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SPD sagt ja zur Grossen Koalition: Das ist der Fahrplan zur GroKo

04.03.2018, 09:1804.03.2018, 14:26
Der Weg für die Grosse Koalition mit Merkel als Kanzlerin ist frei.
Der Weg für die Grosse Koalition mit Merkel als Kanzlerin ist frei.
Bild: DPA

Die Mitglieder der SPD haben 161 Tage nach der Bundestagswahl einer Grossen Koalition mit der Union zugestimmt. Dies berichtet unter anderem das ZDF. Die SPD bestätigte an einer Pressekonferenz im Willy Brandt Haus die Zustimmung zur GroKo.

Insgesamt wurden 378'437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463'722 Mitglieder, wie die SPD am Sonntag mitteilte. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239'604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123'29 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja.

EU und Macron begrüssen GroKo
Die EU-Kommission hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der grossen Koalition in Deutschland begrüsst. «Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung», schrieb der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Sonntag auf Twitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein «stärkeres Europa» einzusetzen. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert. «Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden», schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Die EU-Kommission sowie insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatten umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung lagen die Pläne auf Eis. (sda)

Damit ist das letzte Hindernis für die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland beseitigt. CDU-Chefin Angela Merkel könnte somit schon am 14. März vom Parlament als Kanzlerin wiedergewählt werden. Im Bundestag wird nun die rechtspopulistische AfD grösste Oppositionspartei sein. Für die seit 2005 amtierende Kanzlerin wird es bereits die dritte grosse Koalition.

Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.

Der Fahrplan zur GroKo:

  • 5. MÄRZ: Am Montag beraten die Spitzengremien von CDU und CSU unabhängig voneinander über die Lage nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Dabei dürfte die CSU ihre Ministerriege bekanntgeben, die CDU hatte dies bereits vor einer Woche getan.
  • 12. MÄRZ: Voraussichtlich an diesem Tag will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Personalvorschläge für die sechs den Sozialdemokraten zustehenden Minister in der neuen Bundesregierung nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Aussenministeriums betrachtet.
  • 14. MÄRZ: Wahrscheinlich am 14. März soll CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Danach werden auch die übrigen Mitglieder der neuen Regierung ernannt und vereidigt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl könnte damit wieder eine gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Besetzung der Ministerposten

In die neue grosse Koalition will die SPD je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden, wie Olaf Scholz am Sonntag ankündigte. Die SPD werde sich in den kommenden Tagen wie geplant Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen.

Olaf Scholz soll Finanzminister und Vizekanzler werden.
Olaf Scholz soll Finanzminister und Vizekanzler werden.
Bild: EPA/EPA

Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sein, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung.

Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

Wahlverlierer an der Macht

Mit Union und SPD dürfen die beiden grossen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden – zusammen büssten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.

Kevin Kühnert steht nach der Zustimmung der SPD den Medien Red und Antwort.
Kevin Kühnert steht nach der Zustimmung der SPD den Medien Red und Antwort.
Bild: EPA/EPA

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue grosse Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die GroKo stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24'339 Menschen in die SPD ein.

(meg/sda)

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