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Trotz Händedruck: Merkel und Netanjahu bleiben sich beim Thema Iran uneins

04.10.2018, 18:4804.10.2018, 21:11

Zum ersten Mal seit fast drei Jahren trafen sich die Regierungen Israels und Deutschlands wieder zu Konsultationen. Bei den Themen Iran und Palästinenser sind sich Merkel und Netanjahu weiter uneins. Sorgen bereitet der zunehmende Antisemitismus in Deutschland.

Ungeachtet anhaltender Differenzen über das iranische Atomprogramm und die Zukunft der Palästinenser wollen Deutschland und Israel ihre Zusammenarbeit vertiefen. Es müsse alles getan werden, um den Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern, sagte Merkel am Donnerstag in Jerusalem nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

«Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel.» Netanjahu kritisierte, das 2015 geschlossene Abkommen spüle Milliarden Dollar in die Hände der Regierung in Teheran, die den islamistischen Terrorismus fördere. Der Iran nutze ausserdem Syrien für Angriffe auf sein Land.

«Dass nach wie vor jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht ohne Polizeischutz sein können, das zeigt uns, dass dieser Kampf gegen den Antisemitismus weitergehen muss und auch entschieden geführt werden muss.»
Angela Merkel.

Merkel bekannte sich zur deutschen Verantwortung für eine sichere Zukunft Israels. Sie stehe dafür, dass die «immerwährende Verantwortung» Deutschlands für die Nazi-Verbrechen an den Juden weitergetragen werde. Die Bundesregierung werde weiter entschlossen gegen Antisemitismus in Deutschland kämpfen.

«Dass nach wie vor jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht ohne Polizeischutz sein können, das zeigt uns, dass dieser Kampf gegen den Antisemitismus weitergehen muss und auch entschieden geführt werden muss.»

Angesichts einer Vielzahl von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sagte die Kanzlerin, man habe den Kampf gegen den Antisemitismus auf der einen Seite mit jenen zu führen, die schon sehr lange im Land lebten. Man müsse sich aber in gleicher Weise mit den neuen Formen des Antisemitismus befassen.

Auch Merkel forderte, iranische Truppen müssten Israels Nachbarland Syrien verlassen. Der iranische Einfluss in Syrien «muss wieder gegen Null gehen». Man setze sich dafür ein, dass Israels Gefährdung nicht zu «fürchterlichen Reaktionen» führen werde. Sie betonte, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen werde.

Netanjahu: zu sanfter Iran-Kurs

Das Atomabkommen mit dem Iran ist einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber Teheran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das Abkommen im Gegensatz zu den USA retten.

Israels Präsident Reuven Rivlin forderte bei einem Treffen mit Merkel, Deutschland müsse sich im Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung des Irans an die Seite Israels stellen. «Das iranische Monster muss ausgehungert, nicht gefüttert werden.»

Die Universität Haifa verlieh der Kanzlerin am Donnerstagmorgen eine Ehrendoktorwürde. Die Hochschule begründete die Ehrung mit dem Führungsstil Merkels, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere.

Merkel nannte die mit Israel aufgebaute Freundschaft bei der Verleihung im Israel-Museum ein «unschätzbares Geschenk», gerade vor dem Hintergrund des Holocausts. Zuvor hatte sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und dort einen Kranz niedergelegt.

Die Kanzlerin betonte, sie stehe zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern. Dies sei der vernünftigste Weg für eine Lösung des Konflikts. Sie habe in diesem Zusammenhang erneut ihre Sorge angesichts der israelischen Siedlungspolitik geäussert. Diese Politik erschwere eine Zweistaatenlösung.

Merkel und Netanjahu trafen auch Wirtschaftsvertreter beider Länder. Netanjahu sagte, Deutschland sei eine der führenden Wirtschaftsnationen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien hervorragend. Deutschland und Israel träten in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. «Zusammen können wir es besser.» Merkel sagte, Israel habe sich zu einem «lebendigen Forschungsland» entwickelt.

Bei den Regierungskonsultationen, an denen alle Ressorts beteiligt waren, wurde eine Vertiefung der Zusammenarbeit in vielen Bereichen vereinbart, vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft. Merkel kündigte die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks an, um den Austausch junger Menschen zu vertiefen. Ausserdem wollten Deutschland und Israel gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika ausweiten. (sda/dpa/kün)

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