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epa05930633 German President Frank-Walter Steinmeier delivers a statement during his visit at the Augustiner monastery 'Old Castle' on the island Herrenchiemsee in Herrenchiemsee, Bavaria, Germany, 27 April 2017. Steinmeier is on his first official visit to Bavaria as German President.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Mit der Geduld wohl langsam am Ende: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bild: EPA/EPA

Frostige Beziehungen: Deutscher Bundespräsident ungewohnt undiplomatisch gegenüber Türkei



Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Ungewöhnlich undiplomatisch hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäussert. Er begrüsste die schärfere Politik der Bundesregierung und kritisierte Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf.

«Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen», sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. «Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden.»

Steinmeier begrüsste auch den offenen Brief von Aussenminister Sigmar Gabriel an die in Deutschland lebenden Türken. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrössten sei, wenn sie beobachteten, dass die von vielen Menschen gebauten Brücken nun von Ankara abgerissen würden.

«Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig», sagte Steinmeier in dem Interview, das das ZDF am Sonntagabend senden will.

epa04936937 German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier speaks during a joint press conference with Turkish Foreign Minister Feridun Hadi Sinirlioglu (not pictured) in Ankara, Turkey 18 September 2015. German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier according to media reports visits Turkey, in large part to discuss assistance for refugees.  EPA/STR

Steinmeier bei einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister 2015. Bild: EPA/EPA

Gabriel hatte zuvor den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands versichert. «Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass», schrieb der Politiker in einem am Samstag auf deutsch und türkisch verbreiteten offenen Brief. Dies bleibe klar, gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen seien.

«Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein grosser Schatz.» CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machten sich wegen des autoritären Kurses der Türkei für weiteren finanziellen Druck stark.

«Wir wollen gute Beziehungen zu diesem grossen und wichtigen Land. Das geht aber nur, wenn die Türkei ein Rechtsstaat ist und bleibt.»

Kanzleramtschef Peter Altmaier

Deutsche mit Türkei-Politik unzufrieden

Nach einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» ist eine grosse Mehrheit der Bürger in Deutschland mit der Türkei-Politik der Bundesregierung unzufrieden. 76 Prozent der Befragten sagten, dass sich die Bundesregierung von Präsident Erdogan zu viel gefallen lasse. Nur 12 Prozent sahen das nicht so. Weitere 12 Prozent machten keine Angaben.

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte in der «Bild am Sonntag»: «Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. Die getroffenen Massnahmen sind absolut notwendig.» Zugleich versichert der CDU-Politiker: «Wir wollen gute Beziehungen zu diesem grossen und wichtigen Land. Das geht aber nur, wenn die Türkei ein Rechtsstaat ist und bleibt.»

Altmaier betonte: «In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder. Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.»

epa06082486 German Chancellor Angela Merkel (L) talks with the Chief of Staff Peter Altmaier (R) at the beginning of the meeting of the German Federal cabinet at the Chancellery in Berlin, Germany, 12 July 2017. During the meeting, the ministers and the chancellor are expected to discuss the new report of the National Regulatory Control Council among other topics.  EPA/FELIPE TRUEBA

Peter Altmaier im Gespräch mit Angela Merkel. Bild: EPA/EPA

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte Gabriel am Donnerstag Konsequenzen bekannt gegeben. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise.

Zudem stellt Deutschland die Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Überdacht werden sollen auch Investitionskredite, Wirtschaftshilfen und EU-Vorbeitrittshilfen.

Finanzielle Konsequenzen

Seehofer mahnte finanzielle Konsequenzen für Ankara an. Die EU solle bis 2020 vorgesehene Zahlungen von gut vier Milliarden Euro an die Türkei als EU-Beitrittskandidat stoppen, sagte er am Samstag bei einer CSU-Veranstaltung. SPD-Chef Schulz forderte ebenfalls ein Einfrieren dieser Mittel für die Türkei. «Das sind konkrete Massnahmen, die man sofort ergreifen kann», sagte er im Deutschlandfunk.

Ob der Türkei die Hilfen gestrichen werden können, ist laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» indes fraglich. Im laufenden Programm gebe es eine frühere Klausel nicht mehr, dass die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze eine Voraussetzung für das Gewähren der Hilfen sei. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sei daher «eine Suspendierung der Hilfe nicht möglich, solange das Beitrittsverfahren der Türkei andauert». (sda/dpa)

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