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Seehofer zu Chemnitz: «Wäre ich nicht Minister, wäre ich auch auf die Strasse gegangen»



epa06980560 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer during a joint press conference with German Defense Minister Ursula von der Leyen (not in the picture) on the occasion of the development of a new cyber-security agency in Berlin, Germany, 29 August 2018. Seehofer and von der Leyen talked about the cabinet decision to form an agency of innovations in cyber-security.  EPA/CLEMENS BILAN

Horst Seehofer. Bild: EPA/EPA

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz geäussert. Und er fügte in einem Zeitungsinterview hinzu, dass er «natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen» demonstriert hätte.

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August im sächsischen Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Zwei Asylbewerber – ein Iraker und ein Syrer – sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

«Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Strasse gegangen.»

Dies sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post» in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Hinweis auf die «Aufregung und Empörung» in der Bevölkerung nach der Tötung eines Mannes.

Auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag am Mittwoch hatte sich Seehofer nach Teilnehmerangaben ähnlich geäussert. Demnach sagte er, die Migration sei die «Mutter aller Probleme».

Seehofer wiederholte diese Bemerkung gegenüber der «Rheinischen Post» und wies darauf hin, dass er dies seit drei Jahren sage. Kritik kam von SPD, FDP und den Grünen.

«Gespaltenes Land»

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Christdemokratie sagte er der «Rheinischen Post» mit Blick auf den Aufstieg der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD): «Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union von CDU und CSU die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.»

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandgeheimdienst – die AfD in Thüringen ins Visier nimmt. Die Partei wird zwar noch nicht beobachtet, aber zum «Prüffall» erklärt, einer Vorstufe der Beobachtung.

«Mutter aller politischen Probleme»

Die Existenz der AfD habe zwar «nicht nur» mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. «Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.» Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

Seehofer wählte eine andere Tonlage als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). «Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. «Von denen muss man sich distanzieren.»

Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als «Weckruf» für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD.

Seehofer betonte, dass etwa das Zeigen des Hitlergrusses strafrechtlich belangt werden müsse. «Das Vorgehen des Rechtsstaates gegen Rechtsextremismus muss kompromisslos geführt werden. Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen», sagte der CSU-Politiker.

Kontroverse in Sachsens Landesregierung

Die Ausschreitungen sorgen in der sächsischen Landesregierung weiter für Ärger. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch gesagt: «Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz».

Nun widersprach ihm sein Koalitionspartner, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. Es seien «Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden», sagte der Vize-Ministerpräsident am Mittwochabend in der Sendung «Stern TV». «Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird.» (sda/reu/afp/dpa)

Rechtsextreme in Chemnitz bedrohen Journalisten

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 07.09.2018 09:49
    Highlight Highlight Die Migration ist nicht die Mutter aller Probleme. Es ist der blindwütige, menschenverachtende Kapitalismus, der nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 seinen Lauf begann. Die Linke überlässt aus ideologischen Gründen die Kritik an der unbegrenzten Migration der Rechten. Das ermöglicht dieser künftig Alles was schiefläuft den Ausländern in die Schuhe zu schieben. Siehe SVP.
  • Oberon 06.09.2018 15:28
    Highlight Highlight Naja, würde Seehofer seinen Job richtig machen müsste die CSU auch nicht in Bayern zittern.
  • saukaibli 06.09.2018 14:25
    Highlight Highlight "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." Ja klar, die Migranten sind schuld daran, dass ein deutscher Arbeiter kaum genug verdient anständig zu leben, dass Hartz IV-Empfänger sich nichts anständiges zu essen kaufen können, dass die Schulen auseinanderfallen, dass Altersarmut grassiert und Pflegeheime viel zu wenig Personal haben. Immer diese pösen, pösen Migranten.
    • lily.mcbean 06.09.2018 15:18
      Highlight Highlight Da fällt mir immer das ein :
      Benutzer Bild
  • Scrat 06.09.2018 14:21
    Highlight Highlight Die Migrationsfrage soll die Mutter aller politischen Probleme sein? Wie platt ist das denn?
    Die deutsche Regierung hat es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, den Menschen in Ostdeutschland eine Perspektive zu schaffen. Wer konnte, ist weggezogen - geblieben ist eine desillusionierte Bevölkerung, der es nun leichter fällt, einer braunen Sache zuzujubeln und Anderen die Schuld an der Misere zu geben, anstatt selbt den Allerwertesten zu bewegen.
    Da muss sich die deutsche Regierung schon mehr Gedanken dazu machen...
    • kafifertig 06.09.2018 16:12
      Highlight Highlight Nun, die Ossis hatten keine Perspektive, weil die Migranten noch billiger arbeiten.
    • Mitz en place 06.09.2018 16:55
      Highlight Highlight Der Ausländeranteil in Sachen beträgt stolze 4.7%. Imfall.


      https://sab.landtag.sachsen.de/de/service/statistiken/statistiken-6757.cshtml
    • Platon 06.09.2018 17:00
      Highlight Highlight @kafifreitag
      Es ist einfach unseriös solche Dinge zu behaupten. Im Osten gibt es signifikant weniger Ausländer als im Westen. Ich könnte nun genauso behaupten, zu wenige Ausländer seien das Problem, doch das wäre genauso unseriös. Der Osten hat es einfach nie geschafft aufzuholen und auch die Bundesregierung hat dafür zu wenig übernommen. Kein einziges DAX-Unternehmen ist im Osten, da fehlen einfach die Strukturen.

      Klingt schon toll so eine richtige Argumentation, nicht wahr? Was meinst du, kriegst du sowas auch einmal hin?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maracuja 06.09.2018 14:16
    Highlight Highlight <Demnach sagte er, die Migration sei die «Mutter aller Probleme>

    Echt? Hat damals die Migration dazu geführt, dass man grössere Bevölkerungsschichten der Verhartzung preisgab?
  • Ich mein ja nur 06.09.2018 13:51
    Highlight Highlight Seehofer ist der Vater der Mutter aller Probleme.
    • Ueli der Knecht 06.09.2018 14:50
      Highlight Highlight Auch Seehofer wurde von einer Mutter geboren und erzogen. Die Mutter aller Probleme ist die Seehofers Mutter. Generell sind Mütter problematisch. Das wissen wir spätestens seit Ödipus.
  • aglio e olio 06.09.2018 13:21
    Highlight Highlight 1/3
    "«Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.» Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage."

    Das "jetzt" im letzten Satz hat Aussagekraft.
    Die Ursachen der "sozialen" Sorgen, gemeint sind ökonomische, liegen doch deutlich weiter zurück.
    • aglio e olio 06.09.2018 14:24
      Highlight Highlight den Mottelteil habe ich wohl vergessen 🙄
      2/3
      ...Agenda 2010 mit Hartz4, hohe Zunahme von nicht freiwilligen Teilzeitjobs, grösster Niedriglohnsektor der EU, jahrelang verlängerte Temporäranstellungen anstelle von Festanstellungen (mit der ständigen Angst, dass diese doch nicht verlängert wird) etc.
      Wenn dann so Leute wie der Seehofer mit dem Finger auf die vermeintlichen aber falschen Schuldigen zeigt, dies in jeder erdenklichen Situation bekräftigt, zeigt das natürlich Wirkung.
      Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur "Wahrheit".
      ...
    • Klaus0770 06.09.2018 14:36
      Highlight Highlight Seit Schröders Agenda 2020 ist Deutschland am absteigen! Exportweltmeister und Europas Billiglohnland gleichzeitig! Migranten sind definitiv dafür Unschuldig!
    • Rabbi Jussuf 06.09.2018 14:42
      Highlight Highlight
      Die Frage um die türkischen Einwanderern liegt schon weit mehr als 3 Jahre auf dem Tisch - schon vor Merkels Amtsantritt. Es geht aber weniger darum, was zuerst gewesen war, sondern, wie die Probleme jetzt verknüpft werden.
  • aglio e olio 06.09.2018 13:21
    Highlight Highlight 2/3...Agenda 2010 mit Hartz4, hohe Zunahme von nicht freiwilligen Teilzeitjobs, grösster Niedriglohnsektor der EU, jahrelang verlängerte Temporäranstellungen anstelle von Festanstellungen (mit der ständigen Angst, dass diese doch nicht verlängert wird) etc.
    Wenn dann so Leute wie der Seehofer mit dem Finger auf die vermeintlichen aber falschen Schuldigen zeigt, dies in jeder erdenklichen Situation bekräftigt, zeigt das natürlich Wirkung.
    Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur "Wahrheit".
    • aglio e olio 06.09.2018 16:09
      Highlight Highlight Ah, doch nicht vergessen...
      nur später aufgeschaltet.
      😁
  • aglio e olio 06.09.2018 13:14
    Highlight Highlight 3/3
    Jetzt erntet er die Früchte seiner Saat.
    Untermauern tut er das mit Ergebnissen von Umfragen. Diese geben jedoch nur den subjektiven Eindruck der Befragten wieder, welche sich nun 3 Jahre lang Seehofers Tiraden anhören mussten. Klar, bleibt da was hängen. Und das weiss er auch.
    Für eine korrekte Bewertung der Situation ist jedoch eine objektive Sicht von essentieller Bedeutung. Und da greift man besser auf Studien zurück, welche wissenschaftlichen Standards genügen.

  • Angelo C. 06.09.2018 13:05
    Highlight Highlight Wo er recht hat, hat er recht 🤔.

    Das wird man diese Woche auch in Schweden nach den Wahlen nachdrücklich zur Kenntnis nehmen müssen.

    Play Icon


  • Paddiesli 06.09.2018 12:50
    Highlight Highlight Kalkofe fasste es bereits vor 3 Jahren treffend zusammen und spricht klare Worte.
    Play Icon
  • Snowy 06.09.2018 12:35
    Highlight Highlight Trotzdem ist es für die CSU wahrscheinlich zu spät und sie wird von der AfD überholt.

    Horrorvorstellung!
    • FrancoL 06.09.2018 12:52
      Highlight Highlight Wieso Horrorvorstellung?
      Die CSU hatte schon immer einen mehr als starken rechten Flügel und der geht zur AfD.
      Ist mir lieber als ein versteckter rechter Flügel bei CSU oder auch bei der CDU.
      Das schafft Klarheit und lässt die CDU und CSU etwas schrumpfen, aber dafür sollte die Ausrichtung der CDU und CSU etwas kompakter sein. Dass Seehofer eher gleich zur AfD wechseln sollte ist wohl nicht nur mein Wunsch, er kann sich kaum noch von der AfD abgrenzen.
    • sheimers 06.09.2018 12:54
      Highlight Highlight So wie Seehofer seit Jahren Werbung für die Politik der AfD macht ist es kein wunder, wenn diese auf Kosten seiner Partei zulegt. Damit signalisiert er seinen Wählern AfD ist OK, damit holt er sich keine AfD Wähler zurück, sondern ermuntert die Eigenen überzutreten. Die gemässigtern verliert er allenfalls noch nach Links oder Grün.
    • FrancoL 06.09.2018 13:04
      Highlight Highlight Ja sheimers das ist überspitzt dargestellt genau das was heute in der CSU passiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 06.09.2018 12:34
    Highlight Highlight Horst, das gibt jetzt mächtig Ärger.

    Dass Debatten angestossen werden, ist vielfach aber dem Horst aus Bayern zu verdanken. In dem Sinne hat er soeben wieder Staub aufgewirbelt..

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