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epa06387400 The deputy chair of the parliamentary group of the right-wing Alternative for Germany (AfD) party Beatrix von Storch speaks during a session of the German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 13 December 2017. During her speech von Storch accused members of other parties of supporting the alliance 'Aufstehen gegen Rassismus'.  EPA/CLEMENS BILAN

Beatrix von Storch: Die AfD-Vizefraktionschefin hetzte auf Twitter gegen Ausländer.  Bild: EPA/EPA

«Wieso twittert die Polizei auf Arabisch?»: AfD-Politikerin wegen Hass-Tweets angezeigt



Twitter hat die Vize-Fraktionschefin der AfD im deutschen Parlament wegen einer islamfeindlichen Äusserung vorübergehend gesperrt. Beatrix von Storch hatte sich über einen Tweet der Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüsse unter anderem in Arabisch veröffentlicht hatte.

«Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?», schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen «Verstoss gegen Regeln über Hass-Inhalte».

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz «Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf».

Weidel spricht von «Zensurgesetz»

epa06365028 Alice Weidel, chairwoman of the parliamentary group the German right-wing populist 'Alternative for Germany' party ('Alternative fuer Deutschland', AfD) in the new German 'Bundestag' parliament, and candidate for the party's executive committee, delivers her speech on the second day of the AfD convention in Hanover, Germany, 03 December 2017. The AfD party meets in the Lower Saxony state's capital for a two-days congress to elect a new party leadership.  EPA/FOCKE STRANGMANN

Alice Weidel. Bild: EPA/EPA

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: «Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.»

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal faz.net.

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: «Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).»

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. «Das ist das Ende des Rechtsstaates.» (sda/dpa)

AFD

Video: watson

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