Das geht uns ans Kässeli: Deutscher Bundestag beschliesst Pkw-Maut

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Der deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu.

Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat - die Länderkammer - bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei. (sda/reu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

• Döst 24.03.2017 11:13

  Highlight Mal schauen wie lange es geht, bis Österreich und/oder Niederlande bei EU klagen wegen Diskriminierung...
  Und sollte das dann doch unerwartet durchkommen, kann die Schweiz ja dann auch dieses System anwenden, und nur noch Ausländer abzocken.

  20 4 Melden

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• Sageits 24.03.2017 21:04

  Highlight Das Formular zum bezahlen der Maut heisst:
  Infrastrukturabgabebescheid ..... sowas können nur die Deutschen 😍😂😂😂
  

  0 1 Melden

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• Namenloses Elend 24.03.2017 11:51

  Highlight Ich finde es völlig legitim etwas für dir deutsche Autobahn zu bezahlen.
  - Sinnvolle oder keine Tempobeschränkung
  - meistens 3 Spuren
  - guter Zustand der Strasse
  - Nicht alle 10km ein Blitzer oder Polizeikontrolle
  
  Anders als in der Schweiz wird in DE der Autofahrer nicht so abgezockt, das sieht man auch an diesel Beispiel. Die Gebühr kann für Einheimische wieder von den PKW Steuern abziehen.
  
  Wie gesagt ich finde es fair und ok von den Deutschen.

  18 37 Melden

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  • Goldfish 24.03.2017 13:22

    Highlight @Nameloses Elend:
    - Warum hast du ein Problem mit den Blitzern?
    - Warum findest du, dass in der Schweiz die Autofahrer abgezockt werden?

    11 8 Melden

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  • danbla 24.03.2017 13:24

    Highlight Bin einverstanden mit dem Bezahlen. Alle anderen wollen auch Geld für die Benützung der Autobahn.
    Was gar nicht geht, ist die Fiskalische Entlastung der Deutschen Fahrzeughalter. Das widerspricht ganz klar dem Gleichheitsprinzip.
    Aus genau diesem Gedanken heraus, wurden Mautgebühren z.B durch den Gotthard nur für ausländische Fz. auch abgelehnt, aus Angst, die EU könnte etwas dagegen haben.

    15 2 Melden

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  • Maragia 24.03.2017 13:47

    Highlight Anscheinend hat die EU nichts dagegen. Also können wir nun die ausländischen PKW und LKW welche durch den Gotthard fahren schön zur Kasse bitten!
    Was eigentlich auch Sinn macht. Wir Schweizer bräuchten nicht einen so grossen Tunnel!

    8 2 Melden

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  • Amboss 24.03.2017 14:05

    Highlight @Namenloses Elend: Jetzt mal ganz konkret: Wo werden wir abgezockt? Ich finde, 40 CHF für die Autobahnvignette ist sehr fair
    
    Im übrigen haben wir auch:
    - Sinnvolle Tempobeschränkung
    - 3 Spuren wo nötig
    - sehr guter Zustand der Strasse
    - Blitzer wo nötig

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  • dan2016 24.03.2017 15:54

    Highlight @danbla. Wo liegt das Problem? Unsere Strassen werden nur zu einem kleinen Teil durch Motorfahrzeugsteuern finanziert. Die EU interessiert dies überhaupt nicht. Wir können diese Abschaffen und dafür eine gehörige die Autobahnvignette auf 200 CHF erhöhen.

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  • Fabio74 24.03.2017 17:11

    Highlight Wo ich dir recht gebe: Die dauernden Tempolimiten Wechsel sind idiotisch. Man soll 120 durchgehend signalisieren ausser in Tunnels.
    

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  • Amboss 24.03.2017 18:08

    Highlight @Fabio: noch etwas 20min Niveau zum Wochenende hin... Mehr lässt sich zu diesem Kommentar nicht sagen.
    
    Stell dir vor, es diese Geschwindigkeitslimiten haben durchaus ihren Sinn. Weisst du, Sicherheit und so. Schon mal davon gehört?
    Zudem: Tunnel ist nicht gleich Tunnel. In einem Gegenverkehr-Tunnel ist 80 zwingend, herrscht aber kein Gegenverkehr, so kanns gut 100 sein

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  • Namenloses Elend 24.03.2017 19:14

    Highlight Ich spreche von sinnvollen Tempolimiten auf deutschem Boden. Die Strassen sind entsprechend ausgebaut bzw. der Platz ist vorhanden um ausserorts 100 km/h und auf der Autobahn 130 oder schneller zu fahren. In der Schweiz wurden die Tempolimiten zuletzt 1984 aufgrund des "Waldsterbens" von 130kmh Autobahn und 100kmh Ausserorts auf die heutigen Begrenzungen angepasst.
    
    Mit Abzocke meine ich nicht die Vignette sondern vielmehr die Höhe der Bussen. So hat meine Mama 1000.- bezahlt weil ihr Auspuff undicht war. Inkl. Fahrzeugstillegung. Hallo?? Tempobussen sind nur die Spitze des Eisberges...

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  • Amboss 24.03.2017 21:35

    Highlight @elend: Eben, es macht ja Sinn. Deutschland ist flach und gross, da hat man Platz für breite, gerade Strassen, wo man auch 100 fahren kann. In der kleinen engen, hügeligen Schweiz sind 80 mehr als genug...
    
    
    Und nähme mich schon Wunder, was das, was du "undichter Auspuff" nennst, wirklich war.
    
    Und weshalb deine Mama nicht einfach das Auto regelmässig in den Service bringt. Dann gäbe es so etwas gar nicht

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  • Namenloses Elend 25.03.2017 12:23

    Highlight Naja undichter Auspuff halt. War beim Flange durchgerostet. Bei der Fahrt nach Hause wurde der Auspuff plötzlich laut. Sie wollte einfach noch schnell nach Hause fahren weil es nur noch ca. 5km waren. Das Auto geht auch selbstverständlich regelmässig in den Service. Wirklich alt war die Kiste auch noch nicht. Aber ich war eh nie angetan von der Marke und auch der Garage. Da kamen noch andere Probleme, mittlerweile fährt sie eine anderes Auto.
    
    Also die Aussage "gäbe es sowas nicht" ist mit Vorsicht zu geniessen. Selbst bei überteuerten Markengaragen. Oder gar besonders bei denen..

    2 0 Melden

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• Maragia 24.03.2017 11:36

  Highlight Gilt denn hier die Benachteiligung von Ausländern nicht? Ich dachte genau darum darf es doch keine Maut geben?
  Es steht zwar, dass Kurzzeitfahrten anderst behandelt werden, aber was hat denn das mit den umweltfreundlicheren Autos und den ausländischen Fahrern zu tun?

  11 6 Melden

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  • Bruno Wüthrich 24.03.2017 13:27

    Highlight Wo sehen Sie eine Benachteiligung von Ausländern? Die Deutschen bezahlen ja dafür Strassensteuern (auch wenn künftig weniger). Die zahlen Ausländer nicht.

    7 3 Melden

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  • Maragia 25.03.2017 19:33

    Highlight Benachteiligung, indem Ausländer eine Maut zahlen, welche Inländer zurückvergütet bekommen!

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• Asmodeus 24.03.2017 11:24

  Highlight Steht schon etwas über die Höhe der Gebühren fest?
  Wird es eine jährliche Maut oder wird es so kompliziert und mühsam wie in Frankreich oder Italien?

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  • henkos 24.03.2017 12:19

    Highlight Es wird meines Wissens Abstufungen von 1 Tag, 1 Woche, 1 Monat und 1 Jahr geben.

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  • danbla 24.03.2017 13:17

    Highlight Abhängig von: Diesel od. Benziner, Grösse und Umweltfreundlichkeit des Motors. Wieso einfach wenn's kompliziert geht.

    4 1 Melden

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• Döst 24.03.2017 11:13

  Highlight Mal schauen wie lange es geht, bis Österreich und/oder Niederlande bei EU klagen wegen Diskriminierung...
  Und sollte das dann doch unerwartet durchkommen, kann die Schweiz ja dann auch dieses System anwenden, und nur noch Ausländer abzocken.

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  • reaper54 24.03.2017 13:57

    Highlight Es geht nicht ums Abzocken. Der Gotthard wird von unseren Steuergeldern finanziert werden, ist doch nur fair wenn diejenigen die ihn benutzen pro Fahrt z.B. 5.- (PkW) 10.- (PkW plus Anhänger) Gebühr entrichten.

    5 1 Melden

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  • Fabio74 24.03.2017 17:12

    Highlight Du verstehst nicht wie es funktinoiert. Die Deutschen zahlen auch. Sie zahlen einfach weniger Steuern.

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