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Das geht uns ans Kässeli: Deutscher Bundestag beschliesst Pkw-Maut

24.03.17, 10:56


Der deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu.

Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat - die Länderkammer - bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei. (sda/reu)

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sageits 24.03.2017 21:04
    Highlight Das Formular zum bezahlen der Maut heisst:
    Infrastrukturabgabebescheid ..... sowas können nur die Deutschen 😍😂😂😂
    0 1 Melden
  • Namenloses Elend 24.03.2017 11:51
    Highlight Ich finde es völlig legitim etwas für dir deutsche Autobahn zu bezahlen.
    - Sinnvolle oder keine Tempobeschränkung
    - meistens 3 Spuren
    - guter Zustand der Strasse
    - Nicht alle 10km ein Blitzer oder Polizeikontrolle

    Anders als in der Schweiz wird in DE der Autofahrer nicht so abgezockt, das sieht man auch an diesel Beispiel. Die Gebühr kann für Einheimische wieder von den PKW Steuern abziehen.

    Wie gesagt ich finde es fair und ok von den Deutschen.
    18 37 Melden
    • Goldfish 24.03.2017 13:22
      Highlight @Nameloses Elend:
      - Warum hast du ein Problem mit den Blitzern?
      - Warum findest du, dass in der Schweiz die Autofahrer abgezockt werden?
      11 8 Melden
    • danbla 24.03.2017 13:24
      Highlight Bin einverstanden mit dem Bezahlen. Alle anderen wollen auch Geld für die Benützung der Autobahn.
      Was gar nicht geht, ist die Fiskalische Entlastung der Deutschen Fahrzeughalter. Das widerspricht ganz klar dem Gleichheitsprinzip.
      Aus genau diesem Gedanken heraus, wurden Mautgebühren z.B durch den Gotthard nur für ausländische Fz. auch abgelehnt, aus Angst, die EU könnte etwas dagegen haben.
      15 2 Melden
    • Maragia 24.03.2017 13:47
      Highlight Anscheinend hat die EU nichts dagegen. Also können wir nun die ausländischen PKW und LKW welche durch den Gotthard fahren schön zur Kasse bitten!
      Was eigentlich auch Sinn macht. Wir Schweizer bräuchten nicht einen so grossen Tunnel!
      8 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maragia 24.03.2017 11:36
    Highlight Gilt denn hier die Benachteiligung von Ausländern nicht? Ich dachte genau darum darf es doch keine Maut geben?
    Es steht zwar, dass Kurzzeitfahrten anderst behandelt werden, aber was hat denn das mit den umweltfreundlicheren Autos und den ausländischen Fahrern zu tun?
    11 6 Melden
    • Bruno Wüthrich 24.03.2017 13:27
      Highlight Wo sehen Sie eine Benachteiligung von Ausländern? Die Deutschen bezahlen ja dafür Strassensteuern (auch wenn künftig weniger). Die zahlen Ausländer nicht.
      7 3 Melden
    • Maragia 25.03.2017 19:33
      Highlight Benachteiligung, indem Ausländer eine Maut zahlen, welche Inländer zurückvergütet bekommen!
      0 2 Melden
  • Asmodeus 24.03.2017 11:24
    Highlight Steht schon etwas über die Höhe der Gebühren fest?
    Wird es eine jährliche Maut oder wird es so kompliziert und mühsam wie in Frankreich oder Italien?
    15 0 Melden
    • henkos 24.03.2017 12:19
      Highlight Es wird meines Wissens Abstufungen von 1 Tag, 1 Woche, 1 Monat und 1 Jahr geben.
      2 0 Melden
    • danbla 24.03.2017 13:17
      Highlight Abhängig von: Diesel od. Benziner, Grösse und Umweltfreundlichkeit des Motors. Wieso einfach wenn's kompliziert geht.
      4 1 Melden
  • Döst 24.03.2017 11:13
    Highlight Mal schauen wie lange es geht, bis Österreich und/oder Niederlande bei EU klagen wegen Diskriminierung...
    Und sollte das dann doch unerwartet durchkommen, kann die Schweiz ja dann auch dieses System anwenden, und nur noch Ausländer abzocken.
    20 4 Melden
    • reaper54 24.03.2017 13:57
      Highlight Es geht nicht ums Abzocken. Der Gotthard wird von unseren Steuergeldern finanziert werden, ist doch nur fair wenn diejenigen die ihn benutzen pro Fahrt z.B. 5.- (PkW) 10.- (PkW plus Anhänger) Gebühr entrichten.
      5 1 Melden
    • Fabio74 24.03.2017 17:12
      Highlight Du verstehst nicht wie es funktinoiert. Die Deutschen zahlen auch. Sie zahlen einfach weniger Steuern.
      3 1 Melden

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