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Der neue Präsident im Trump Tower in New York. Am Freitag zieht er ins Weisse Haus. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

So will Präsident Trump am ersten Arbeitstag mit Obamas Erbe aufräumen

Nach einem freien Wochenende will der neue US-Präsident Donald Trump richtig loslegen. Er dürfte eine Reihe von Anordnungen erlassen, um Massnahmen der Regierung Obama rückgängig zu machen und eigene Wahlversprechen zu erfüllen.

20.01.17, 08:40 23.01.17, 08:19


Am Freitag um 12 Uhr Ortszeit ist es soweit: Nach einer turbulenten Übergangsphase wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Allzu viel wird an diesem Tag noch nicht geschehen. Trump werde «vier oder fünf Dekrete» unterzeichnen, sagte Pressesprecher Sean Spicer am Mittwoch. Diese betreffen in erster Linie logistische und administrative Massnahmen. Politische Entscheide sind kaum zu erwarten.

Danach wird sich der neue Bewohner des Weissen Hauses erst einmal ein freies Wochenende gönnen, wie er im Interview mit «Times» und «Bild» erklärte, um sich von den Strapazen der Amtseinführung zu erholen. Am Montag will er loslegen. Womit genau, ist unklar. Seine Pläne seien «ein streng gehütetes Geheimnis», schreibt die «Washington Post». Aus früheren Äusserungen kann man jedoch Massnahmen ableiten, die er am ersten Arbeitstag beschliessen könnte.

Einwanderung

Ein schärferes Vorgehen gegen Einwanderer insbesondere aus Lateinamerika war ein zentrales Element von Trumps Wahlkampf. Er steht deshalb unter einem gewissen Zugzwang. Als eine der ersten Massnahmen könnte er zwei Dekrete von Barack Obama annullieren. Sie ermöglichen es Sans-Papiers, die als Kinder in die USA kamen, ihren Status zu legalisieren. Das gilt auch für jene, deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen.

Demonstranten protestieren in Los Angeles gegen Trumps Einwanderungspolitik. Bild: MIKE NELSON/EPA/KEYSTONE

Der neue Präsident könnte auch anordnen, dass die geschätzten zwei Millionen illegalen Einwanderer, die straffällig geworden sind, ausgeschafft werden. Wie genau das geschehen soll, ist unklar. Die entsprechenden Gesetze existieren bereits, Trump wird allenfalls eine Beschleunigung anordnen. Weiter könnte er die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen stoppen. Möglich ist auch eine symbolische Anordnung zum Bau der ominösen Mauer an der Südgrenze.

Energie/Klimaschutz

Trump will fossile Energien aus heimischer Produktion fördern. Eine erste Massnahme wäre die Rücknahme von Obamas Clean Power Plan. Dieser führte erstmals landesweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Kraftwerken ein. Die Kohleindustrie sieht darin einen Grund für ihren Niedergang, obwohl dafür in erster Linie die Förderung von billigem Fracking-Gas verantwortlich ist. Auch dürfte Trump den Bau der von Obama verhinderten Keystone-XL-Ölpipeline anordnen.

Kohlekraftwerk im Bundesstaat West Virginia. Bild: ROBERT GALBRAITH/REUTERS

Obamacare

Die Abwicklung von Barack Obamas Gesundheitsreform ist ein weiteres Kernstück von Trumps Wahlprogramm. Der republikanisch dominierte Kongress hat erste Schritte eingeleitet. Der neue Präsident könnte auch in diesem Fall vorab symbolische Anordnungen treffen. Ausserdem hat er angekündigt, die Reform nicht einfach abzuschaffen, sondern sie zu ersetzen. Hier sind Konflikte mit den Hardlinern im Parlament absehbar.

Freihandel

Donald Trump will keine Abkommen mehr akzeptieren, die «asymmetrisch» zu Ungunsten der USA sind. Ein erster Schritt wäre die Bekräftigung, dass die transpazifische Partnerschaft TPP «gestorben» ist. Weiter hätte Trump die Möglichkeit, die Neuaushandlung der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) anzuordnen. Zu dieser gehören neben den USA Kanada und Mexiko, das spezielle Feindbild von Trump. Unklar ist, ob er einseitig Strafzölle für Importe aus China und Mexiko erlassen wird.

Trumps Wirtschafts-Stunts

Weitere Initiativen sind möglich. In erster Linie scheint Präsident Trump gewillt zu sein, das Erbe seines Vorgängers zu beseitigen und einige seiner Dekrete zu annullieren. Er werde dies «aggressiv» vorantreiben, sagten Leute aus Trumps Umfeld der «Washington Post». Eigene Projekte oder eine «Trump-Vision» müssten warten. Doch schnelles Handeln hat Tücken. Eine der ersten Anordnungen von Barack Obama vor acht Jahren war die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo. Weil der Kongress den Plan sabotierte, ist es noch heute in Betrieb.

Umfrage

Was erwartest du von den nächsten vier Jahren mit Trump?

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3,774 Votes zu: Was erwartest du von den nächsten vier Jahren mit Trump?

  • 31%Ich mag nicht daran denken.
  • 18%Jede Menge Unterhaltung
  • 12%Der wird besser, als ihr ihn dauernd macht. Denn ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.
  • 5%Keine Ahnung. Was mich aber beeindruckt, ist, wie auch die beiden Trump-Gegner im Artikel ihm viel Erfolg wünschen. Das gäbe es in der Schweiz nicht.
  • 12%Der macht es nicht lange. Stichwort: Impeachment.
  • 22%Hier drücken, um das Resultat der Umfrage zu verfälschen.

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61
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61Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zing1973 22.01.2017 16:22
    Highlight Mit Amerika und dem neuen Präsidenten ist in etwa so vergleichbar wie ein neuer Geschäftsführer in irgend einer Firma. Der neue krempelt die ganze Firma nach seinen Vorstellungen um. So macht es Trump in Amerika.
    Wer die Leidtragenden sind, wissen wir ja in beiden Beispielen.
    1 1 Melden
  • Radiochopf 22.01.2017 08:58
    Highlight Und wie geht er mit den anderen Erben von Obama um? Massenüberwachung, Drohnenkrieg, Aufrüstung, militärische Konflikte weltweit? Das sind viel die wichtigeren Erben da sie auch uns treffen könnten!
    2 3 Melden
  • Fischra 21.01.2017 07:51
    Highlight Ich denke Trump wird sich mit Kaczynski und Konsorten gut verstehen. Vom Erfolg der Vorgänger profitieren und versuchen mit Finanzgeschenken zu trumpfen.
    10 2 Melden
  • mister_michael 20.01.2017 21:11
    Highlight Geben wir Donald Trump doch einfach eine Chance. Wir haben keine andere Wahl, vielleicht macht er auch das eine oder andere Gute.
    5 14 Melden
    • Cachesito 22.01.2017 00:04
      Highlight Jawohl und der Samichlaus kommt im Sommer. Das mit diesem Mann nichts Gutes auf die Welt zukommt sollte eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein. Ignoranten gibt es halt überall, auch bei uns.
      5 0 Melden
  • Midnight 20.01.2017 17:22
    Highlight Macht ja schon enorm viel Sinn, dass ein Präsident einfach mal so schnell 8 Jahre Arbeit seines Vorgängers rückgängig machen kann. Für mich klingt das nicht sehr demokratisch...
    31 8 Melden
    • Maett 20.01.2017 22:44
      Highlight @Midnight: in parlamentarischen Demokratien mit Opposition ist das leider gang und gäbe, und damit ein Merkmal von Demokratien. In vielen europäischen Staaten geschehen solche Zerwürfnisse auch nicht gerade selten nach Amtseinführung der Wahlsieger (sofern die bisher die Opposition gestellt haben).

      Das zeigt wieder einmal, dass ein Konsens-Parlament wie des Unseren einfach mehr taugt.
      6 0 Melden
  • Wehrli 20.01.2017 16:02
    Highlight Keine Angst: Donald nimmt erst mal ein freies Wochenende. Und dann Ferien. Und dann findet er den Schlüssel nicht mehr zum Hotel White House. Und dann gibt der den ganzen Seich Mike Pence und geht wieder Pussy grabben ...
    21 22 Melden
    • Baba 21.01.2017 05:30
      Highlight Wishful thinking...
      3 5 Melden
  • Herbert Anneler 20.01.2017 13:44
    Highlight Alles hat ein Ende, aber die Wurst hat zwei. Das macht mir etwas Sorge.
    10 4 Melden
  • Nevermind 20.01.2017 12:25
    Highlight Live aus Amerika
    9 8 Melden
  • WalterWhiteDies 20.01.2017 11:46
    Highlight Ich denke Kandidat Trump wird nicht gleich President Trump sein. Habe etwas Angst, aber ich denke in einer hinsicht wird Trump sicher gut sein. Er wird die Wirtschaft verbessern.
    26 48 Melden
    • Fischra 21.01.2017 07:24
      Highlight Die Amerikanische Wirtschaft läuft sehr gut. Mit Obama an der Spitze hatte die US Wirtschaft 75 Monate in folge ein Wachstum und in dieser Zeit wurden 11,5 Mio Arbeitsplätze geschaffen. Da sind die Million Arbeitsplätze welche Trump schaffen will nichts. Und "nein" die Arbeitsplätze welche er jetzt schon geschaffen haben will mit seinen Drohungen gegen Firmen, wurden schon vorher geschaffen. Jetzt versucht er es einfach als sein Erfolg zu verbuchen.
      7 2 Melden
  • Triumvir 20.01.2017 10:32
    Highlight Der Horror kann beginnen. Mein Mitgefühl liebe Einwohnerinnen der USA...Vielleicht wird ja alles halb so schlimm, doch es bestehen leider berechtigte Zweifel...
    61 43 Melden
    • Hiroto Inugami 20.01.2017 14:36
      Highlight Und was kümmert dich das? Such dir ein Hobby, danke!
      11 55 Melden
    • Echo der Zeit 20.01.2017 17:05
      Highlight @Hiroto Inugami - Ha Ha scheinst wohl auch keins zu haben.
      25 3 Melden
    • Fischra 21.01.2017 07:28
      Highlight @hiroto inugami: Blitzermeister? So muss sich Trump fühlen. Und er merkt es auch nicht.
      4 1 Melden
  • SemperFi 20.01.2017 09:59
    Highlight Bei aller Sympathie für watson: dieser Artikel ist jetzt wirklich unnötig und der Titel falsch. Die Mutmassungen, was Trump am ersten Tag ändern will, können wir Leser auch selber anstellen, dazu brauche ich keinen Journalisten. Gäbe es nicht echte News?
    74 32 Melden
  • Butzdi 20.01.2017 09:37
    Highlight Er macht ja erst mal Ferien, denn eigentlich will er ja nur die Macht und nicht die Verantwortung.
    Wann bringt ihr eigentlich endlich einmal etwas über die Anhörungen seiner Kabinettsmitglieder? Es ist haarsträubend, was DeVos, Carson und andere da von sich geben.
    86 18 Melden
  • Stichelei 20.01.2017 09:22
    Highlight Das Stichwort in eurer Abstimmung, dass Trump es nicht lange machen wird heisst "Impeachment". Inauguration ist heute um 18:00 Uhr.
    40 4 Melden
    • Adrian Eng 20.01.2017 09:34
      Highlight Da hast du sehr recht. Wir habens korrigiert, merci!
      26 11 Melden
    • User01 20.01.2017 10:31
      Highlight Oups, und ich dachte, Watson meint mit dieser Option "er wird es nicht lange machen (wird wohl schon während der Inauguration erschossen)" 😳
      33 7 Melden
  • Taliscaolila 20.01.2017 09:18
    Highlight Seine ersten zwei Tage als Präsident nimmt er sich frei?🤔 Fängt ja schon vielversprechend an😒
    50 24 Melden
    • Oberon 20.01.2017 12:39
      Highlight Warum nicht, er hat jetzt mindestens 4 Jahre Zeit die USA zu reformieren. Ob er das schafft werden wir sehen, ich bin gespannt und hab mal Popcorn auf Lager.
      17 4 Melden
    • Midnight 20.01.2017 17:27
      Highlight In Hollywood haben sie schon Dollarzeichen in den Augen 🤑🤑
      1 1 Melden
  • Hiroto Inugami 20.01.2017 09:11
    Highlight Endlich hat Amerika einen Macher an der Spitze und nicht wie Obama, einen gescheiterten Schönredner.
    40 222 Melden
    • Hiroto Inugami 20.01.2017 09:51
      Highlight ..und ich dachte immer, die Leute informieren sich bevor sie was schreiben?!
      21 95 Melden
    • Fabio74 20.01.2017 09:57
      Highlight Also wenn twitterm = Macher ist, dann hast recht. Aber euch Fans reichen ja markige Worte für feuchte Träume
      73 18 Melden
    • Hiroto Inugami 20.01.2017 10:15
      Highlight Aha, ihm gehört so ziemlich alles in New York, wahrscheinlich hat er es geschenkt bekommen. Selber gemacht hat er dies ja auf keinen Fall, das kann ja jeder:-)
      15 81 Melden
    • manta 20.01.2017 10:35
      Highlight Einen "Ferien"-Macher 😂
      55 8 Melden
    • Fischra 20.01.2017 10:57
      Highlight Ja der Macher hat schon 4 grosse Konkurse hinter sich. Tolle Leistung mit grosser Klappe. Aber er wird jetzt an die Hand genommen damit er nicht noch peinlicher wird. In 4 Jahren schauen wir dann die Erfolge an denn im Gegensatz zu den Demokraten haben die Republikaner die volle Regierungsgewalt da sie überall in der Mehrheit sind. Wir sind gespannt ob dann die iq2 populistischen Satzbildungen immer noch so beliebt sind.
      52 12 Melden
    • Lord_ICO 20.01.2017 11:51
      Highlight @Hiroto
      Kennst du die Trump University?
      Dort siehst du sein Geschäftsmodell, er ist kein Macher sondern ein Betrüger und Abzocker.
      Den einzigen Erfolg den er hatte, waren die Immobiliengeschäfte in New York, wenn du die Geschichte dahinter kennst, weisst du dass dieser Erfolg, pures Glück war.
      39 11 Melden
    • aye 20.01.2017 12:00
      Highlight @Hiroto Inugami: Träum weiter...
      27 10 Melden
    • Hiroto Inugami 20.01.2017 14:37
      Highlight Der lacht doch über Euch, was solls;-)
      4 32 Melden
    • manta 20.01.2017 16:28
      Highlight Der lacht zur Zeit wohl vor allem über seine Unterstützer während bestimmt der Grossteil der Welt kopfschüttelnd über ihn lacht.
      16 1 Melden
    • Wehrli 20.01.2017 16:34
      Highlight ... und wir lachen über Hiridioto. Jeder nach seinem Gusto ...
      22 3 Melden
    • Hiroto Inugami 20.01.2017 16:37
      Highlight Danke Wehrli, solche Leute wie dich braucht's, sonst funktioniert's hier drin ja nicht, peinlich;-)
      4 17 Melden
    • road¦runner 20.01.2017 19:33
      Highlight @Max Havelaar
      Selbes Prinzip wie bei Obama und dem Friedensnobelpreis, den hat er auch erhalten ohne diesbezüglich etwas geleistet zu haben. Das hat er übrigens auch in der verbleibenden Amtszeit nicht... 🤔
      1 3 Melden
  • Scooby doo 20.01.2017 09:04
    Highlight Irgendwie sehe ich parallelen zum pc spiel SimCity vor xx jahren.. .. Wenns nicht klappte fing man einfach neu an! Inkl erdbeben,hurrikan und godzila! Hoffe es wird nicht so enden unter donald trump.......
    41 9 Melden
    • zsalizäme 20.01.2017 14:51
      Highlight Hoffe natürlich auch nicht, dass es so endet. Aber wenn es auf eine von dir genannte Art Enden soll, hoffe ich, dass Godzilla kommt.
      15 0 Melden
    • manta 20.01.2017 16:30
      Highlight Oder der gefürchtete Sim City Supergau.
      7 0 Melden
  • SkyBound 20.01.2017 08:59
    Highlight Nehme schon mal mein Popcorn hervor
    23 8 Melden
  • Marco Rohr 20.01.2017 08:53
    Highlight 'Aus früheren Äusserungen kann man jedoch Massnahmen ableiten, die er am ersten Arbeitstag beschliessen könnte.'

    Konjunktiv, aha. Einmal mehr eine reisserische Headline, die verspricht, Fakten zu liefern, dann aber doch nur Aufgewärmtes präsentiert.
    68 20 Melden
  • Meitlibei 20.01.2017 08:52
    Highlight Der eine erlässt was, sein Nachfolger macht es Rückgängig, der nächste wird wieder diese Änderung ändern usw. Das ist ja so richtig Sinnvoll. Es ist doch nur ein Schwanzvergleich der Parteien.
    82 2 Melden
    • Samy Kulturattentat D 20.01.2017 11:03
      Highlight Wohl eher diamentral auseinandertriftende Interessen
      9 2 Melden
    • Wehrli 20.01.2017 16:35
      Highlight Trump hat kleine Hände ... er würde den Vergleich wohl verlieren ...
      1 3 Melden
    • Fabio74 20.01.2017 16:39
      Highlight Dort wo er zu kurz geraten ist muss man die überkompensieren mit markigen Worten
      1 2 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 20.01.2017 19:50
      Highlight @wehrli, klar weil Handgrösse=schwanzgrösse lol nop
      1 1 Melden

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