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President-elect Donald Trump waves as he walks out of the elevator in the lobby of Trump Tower in New York, Friday, Jan. 13, 2017. (AP Photo/Evan Vucci)

Der neue Präsident im Trump Tower in New York. Am Freitag zieht er ins Weisse Haus. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

So will Präsident Trump am ersten Arbeitstag mit Obamas Erbe aufräumen

Nach einem freien Wochenende will der neue US-Präsident Donald Trump richtig loslegen. Er dürfte eine Reihe von Anordnungen erlassen, um Massnahmen der Regierung Obama rückgängig zu machen und eigene Wahlversprechen zu erfüllen.



Am Freitag um 12 Uhr Ortszeit ist es soweit: Nach einer turbulenten Übergangsphase wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Allzu viel wird an diesem Tag noch nicht geschehen. Trump werde «vier oder fünf Dekrete» unterzeichnen, sagte Pressesprecher Sean Spicer am Mittwoch. Diese betreffen in erster Linie logistische und administrative Massnahmen. Politische Entscheide sind kaum zu erwarten.

Danach wird sich der neue Bewohner des Weissen Hauses erst einmal ein freies Wochenende gönnen, wie er im Interview mit «Times» und «Bild» erklärte, um sich von den Strapazen der Amtseinführung zu erholen. Am Montag will er loslegen. Womit genau, ist unklar. Seine Pläne seien «ein streng gehütetes Geheimnis», schreibt die «Washington Post». Aus früheren Äusserungen kann man jedoch Massnahmen ableiten, die er am ersten Arbeitstag beschliessen könnte.

Einwanderung

Ein schärferes Vorgehen gegen Einwanderer insbesondere aus Lateinamerika war ein zentrales Element von Trumps Wahlkampf. Er steht deshalb unter einem gewissen Zugzwang. Als eine der ersten Massnahmen könnte er zwei Dekrete von Barack Obama annullieren. Sie ermöglichen es Sans-Papiers, die als Kinder in die USA kamen, ihren Status zu legalisieren. Das gilt auch für jene, deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen.

epa05717643 Hundreds of demonstrators protest for immigrant rights and against US President-elect Donald Trump during a rally in downtown Los Angeles, California, USA, 14 January 2017. Trump will take office on 20 January and has campaigned to crackdown on illegal immigration.  EPA/MIKE NELSON

Demonstranten protestieren in Los Angeles gegen Trumps Einwanderungspolitik. Bild: MIKE NELSON/EPA/KEYSTONE

Der neue Präsident könnte auch anordnen, dass die geschätzten zwei Millionen illegalen Einwanderer, die straffällig geworden sind, ausgeschafft werden. Wie genau das geschehen soll, ist unklar. Die entsprechenden Gesetze existieren bereits, Trump wird allenfalls eine Beschleunigung anordnen. Weiter könnte er die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen stoppen. Möglich ist auch eine symbolische Anordnung zum Bau der ominösen Mauer an der Südgrenze.

Energie/Klimaschutz

Trump will fossile Energien aus heimischer Produktion fördern. Eine erste Massnahme wäre die Rücknahme von Obamas Clean Power Plan. Dieser führte erstmals landesweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Kraftwerken ein. Die Kohleindustrie sieht darin einen Grund für ihren Niedergang, obwohl dafür in erster Linie die Förderung von billigem Fracking-Gas verantwortlich ist. Auch dürfte Trump den Bau der von Obama verhinderten Keystone-XL-Ölpipeline anordnen.

FILE PHOTO --  The John Amos coal-fired power plant is seen behind a home in Poca, West Virginia May 18, 2014. With coal production slowing due to stricter environmental controls, the availability of natural gas and a shift to surface mining, the state's coal country has been hit hard with job losses and business closures. Picture taken May 18, 2014.    REUTERS/Robert Galbraith/File Photo

Kohlekraftwerk im Bundesstaat West Virginia. Bild: ROBERT GALBRAITH/REUTERS

Obamacare

Die Abwicklung von Barack Obamas Gesundheitsreform ist ein weiteres Kernstück von Trumps Wahlprogramm. Der republikanisch dominierte Kongress hat erste Schritte eingeleitet. Der neue Präsident könnte auch in diesem Fall vorab symbolische Anordnungen treffen. Ausserdem hat er angekündigt, die Reform nicht einfach abzuschaffen, sondern sie zu ersetzen. Hier sind Konflikte mit den Hardlinern im Parlament absehbar.

Freihandel

Donald Trump will keine Abkommen mehr akzeptieren, die «asymmetrisch» zu Ungunsten der USA sind. Ein erster Schritt wäre die Bekräftigung, dass die transpazifische Partnerschaft TPP «gestorben» ist. Weiter hätte Trump die Möglichkeit, die Neuaushandlung der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) anzuordnen. Zu dieser gehören neben den USA Kanada und Mexiko, das spezielle Feindbild von Trump. Unklar ist, ob er einseitig Strafzölle für Importe aus China und Mexiko erlassen wird.

Trumps Wirtschafts-Stunts

Weitere Initiativen sind möglich. In erster Linie scheint Präsident Trump gewillt zu sein, das Erbe seines Vorgängers zu beseitigen und einige seiner Dekrete zu annullieren. Er werde dies «aggressiv» vorantreiben, sagten Leute aus Trumps Umfeld der «Washington Post». Eigene Projekte oder eine «Trump-Vision» müssten warten. Doch schnelles Handeln hat Tücken. Eine der ersten Anordnungen von Barack Obama vor acht Jahren war die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo. Weil der Kongress den Plan sabotierte, ist es noch heute in Betrieb.

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