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Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Alles leeres Geschwafel? Brexit-Minister über möglichen Austritt aus Europäischem Binnenmarkt

05.09.2016, 19:20

Die britische Premierministerin Theresa May geht beim Thema Einwanderung auf Distanz zu Forderungen des Brexit-Lagers. Ihr Brexit-Minister David Davis legt derweil im Parlament einen Fahrplan vor.

Davis hält einen Verbleib Grossbritanniens im Europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein, sagte er bei der Vorstellung seines Brexit-Fahrplans im Parlament am Montag in London. Grund dafür sei die geplante Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in dem Land.

Der Brexit-Minister zeigte sich zuversichtlich, trotz Einschränkungen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen. «Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse», sagte Davis.

Die aussenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Emily Thornberry, warf Davis «leere Platitüden» vor und der Regierung «Inkompetenz» bei der Planung des Brexit.

Die Kontrolle der Einwanderung sei von grösster Bedeutung für die britische Regierung. Mit Verweis auf die Exporte der deutschen Autoindustrie nach Grossbritannien sagte Davis, die EU werde aus eigenem Interesse einem Abkommen mit Grossbritannien zustimmen.

Davis' Rede wurde vom Spott einiger Abgeordneter begleitet. Einige Oppositionspolitiker riefen «leeres Geschwafel». Die aussenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Emily Thornberry, warf Davis «leere Platitüden» vor und der Regierung «Inkompetenz» bei der Planung des Brexit

May widerspricht Johnson

Die britische Premierministerin May hatte zuvor mit kritischen Anmerkungen zu den geplanten Einwanderungsregeln für Aufsehen gesorgt. Während des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou erklärte sie, ein punktebasiertes System zur Regelung der Einwanderung sei ungeeignet.

Sie widersprach damit den Wortführern der Brexit-Kampagne wie ihrem Aussenminister Boris Johnson. Der hatte sich vor dem Referendum am 23. Juni vehement für ein Punktesystem nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen.

Auch May bekräftigte ihre Absicht, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Grossbritannien einzuschränken, sagte aber, es gebe Zweifel daran, ob Einwanderungssysteme nach Punkten funktionierten. Ein Punktesystem sei «keine Wunderwaffe», um die Einwanderung nach Grossbritannien zu verringern.

Bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Grossbritannien arbeiten und leben. Bei einem Punktesystem müssten Einwanderer bestimmte Qualifikationen nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Auch zu anderen Versprechen der Brexit-Kampagne wie Milliardenzuschüssen für das Gesundheitssystem NHS und Steuersenkungen hatte sich May in Hangzhou zurückhaltend geäussert. (sda/dpa)

Demonstration gegen Brexit

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Demonstration gegen den Brexit
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