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«Scheidung auf Italienisch» mit Frankreich – zwischen den beiden Ländern kriselt es

Die Stimmung zwischen Paris und Rom könnte nicht schlechter sein: Eine «Provokation» nannte das französische Aussenministerium am Donnerstag ein heimliches Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der «Gelbwesten» in Paris.



FILE - In this Nov.9, 2018 file photo, Italian deputy Premier and Labor Minister Luigi Di Maio talks to reporters during a press conference at the Foreign Press Association headquarters, in Rome. France is recalling its ambassador to Italy amid mounting tensions, after Di Maio met with French yellow vest protesters and offered to support their anti-government movement. (AP Photo/Andrew Medichini, File)

Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio traf sich heimlich mit den Gelbwesten. Bild: AP/AP

Knapp vier Monate vor der Europawahl unterstützt die Regierung in Rom ganz offen die Protestbewegung, die den Rücktritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert. Damit hat die Fehde zwischen Paris und Rom einen neuen Höhepunkt erreicht.

Den französischen Politologen Dominique Moïsi erinnern die Vorgänge an das Liebesdrama «Scheidung auf Italienisch» mit Marcello Mastroianni von 1961: «Eine italienische Regierung, die in diesem Ausmass Oppositionskräfte in Frankreich unterstützt – das ist in der Europäischen Union beispiellos», sagt der Wissenschaftler, der Geopolitik am Europakolleg in Warschau lehrt.

«Gelbwesten – bleibt standhaft!» – mit dieser Parole hatte Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Demonstranten bereits zu Jahresbeginn angefeuert. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte, er unterstütze «ehrenhafte Bürger» im Protest gegen Präsident Macron, der «gegen sein Volk» regiere.

epa07336129 Italian Deputy Premier and Interior Minister Matteo Salvini visits the construction site of TAV (Turin-Lyon high-speed rail link) in Chiomonte (Turin), Italy, 01 February 2019. The TAV project is a 270 kilometers-long railway line that will connect the Italian and French high-speed rail networks.  EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Innenminister Matteo Salvini unterstütze «ehrenhafte Bürger» im Protest gegen Präsident Macron, der «gegen sein Volk» regiere. Bild: EPA/ANSA

Diese Woche traf Di Maio dann in Paris mehrere Kandidaten der «Gelbwesten» für die Europawahl Ende Mai und einen Sprecher der Protestbewegung, Christophe Chalençon. Dieser ist wegen fremden- und islamfeindlicher Äusserungen umstritten.

Das Vorgehen ist ein Affront gegen Macron. Damit spitzt sich die Krise zwischen Italien und Frankreich zu, die mit dem Antritt der neuen Regierung in Rom im März des vergangenen Jahres begonnen hat und die bereits zur Einbestellung der Botschafter beider Seiten führte. Am Donnerstag zog Frankreich dann seine Botschafter in Rom vorübergehend ab.

«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris

«Progressive» gegen «Populisten»

Entzündet hat sich der Konflikt an der Flüchtlingspolitik: Macron warf Rom «Zynismus» und «Verantwortungslosigkeit» vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen.

Doch schnell wurde daraus ein Richtungsstreit zwischen «Progressiven», wie Macron sich nennt, und «Populisten». Der französische Staatschef hat die Europawahl zu einer Volksabstimmung über beide Lager erklärt.

Macron ist an der Zuspitzung nicht ganz unschuldig: In einer Rede mit Blick auf die Europawahl Ende des Jahres verglich er Populisten mit der «Lepra» – eine Bemerkung, die in Rom auf Empörung stiess. Ein Videoclip der französischen Regierung zur Europawahl zeigt Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Vertreter einer «Spaltung» Europas, dazu erklingt bedrohliche Musik.

Salvini nannte Macron daraufhin einen «sehr schlechten Präsidenten». Macron stichelte zurück und betonte: «Das italienische Volk ist unser Freund und verdient Anführer, die seiner Geschichte würdig sind.»

Beziehung auf links gedreht

Dabei standen noch vor einem Jahr alle Zeichen zwischen Rom und Paris auf Annäherung. Beide Länder wollten einen «Quirinals-Vertrag» schliessen – ähnlich dem Aachener Vertrag, den Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Januar besiegelten.

Die deutsch-französische Freundschaft sei nicht «exklusiv», betonte Macron im Januar 2018 nach einem harmonischen Treffen mit dem damaligen italienischen Regierungchef Paolo Gentiloni in Rom. «Unsere Verbindung zu Italien ist spezieller Natur

Nur ein Jahr später hat dieser Satz einen völlig anderen Klang. Diplomaten und Experten in Paris und Brüssel machen sich Sorgen, dass die Spannungen mit Italien europäische Projekte blockieren könnten – nicht nur die schwierige Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

Politologe Moïsi führt den Streit zum Teil auf Wahlkampfgetöse zurück. Nach der Europawahl seien «die Möglichkeiten für einen Kompromiss wieder grösser», glaubt er. Hauptsache, der Konflikt endet nicht wie im Film «Scheidung auf Italienisch»: tödlich. (sda/afp)

Die Forderungen der Gelbwesten

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 07.02.2019 22:13
    Highlight Highlight Was sich die italienische Regierung leistet ist unterirdisch. Sie ist gewählt und jetzt müssen die Italiener und die Nachbarn sie aushalten. Italien wurde mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen, doch Italien hat grössere und seit jahrzehnten strukturelle Sorgen, die auch zu einem Flächenbrand werden könnten. In diesen Fällen ruft man munter Neuwahlen aus und es wird damit auch nicht besser. Und konsequenterweise müsste Italien die EU verlassen, weil nur wenige in ihr eine gemeinsame Stärke sehen. Nationalismus ist in Mode. Italien wird (ist) zu einer hochverschuldeten Banananenrepublik.
  • äti 07.02.2019 19:28
    Highlight Highlight Eigentlich hätten Salvini und di Mateo so unglaublich viel im eigenen Italien zu tun. Aber kei Luscht? Oder arbeitet die Mafia bereits als Schattenregierung?
  • Muselbert Qrate 07.02.2019 19:00
    Highlight Highlight Schlimm, dass sich die italienische Regierung anscheinend mehr für die Anliegen der französischen Bevölkerung zu interessieren scheint als die französische...
    • Fabio74 08.02.2019 12:02
      Highlight Highlight Sonst müsste man sich ja noch mit den katastrophalen Zuständen im eigenen Land beschäftigen, wofür man mal gewählt wurde.
      Aber das wäre ja Arbeit
  • Posersalami 07.02.2019 18:21
    Highlight Highlight „Die Stimmung zwischen Paris und Rom könnte nicht schlechter sein“

    Wir sprechen uns in 2-3 Jahren nochmals. Da ist noch viel Luft nach unten..
  • infomann 07.02.2019 17:32
    Highlight Highlight Es gibt eben nichts einfacheres von den eigenen Problemen abzulenken.
  • Skeptischer Optimist 07.02.2019 17:18
    Highlight Highlight Macron ist an dieser Zuspitzung nicht nur "nicht ganz unschuldig", er hat sie aus lauter Ueberheblichkeit erst provoziert.

    Der Mann im Elysée scheint ausserstande seine eigene Bedeutung richtig einzuschätzen. Er ist in Tat und Wahrheit nur ein Kompromiss mit dem die wenigsten je wirklich glücklich waren.

    Für sein rechthaberisches und ab und an sogar triumphalistisches Auftreten hat er schlicht keine Grundlage.

    Ein halbnackter König gebietet keinen Respekt.
    • Skeptischer Optimist 07.02.2019 18:27
      Highlight Highlight Macron ist vorgeprescht, Salvini und - jetzt auch - Di Maio haben pariert.

      Hätte Macron sich nicht in der Art und Weise aufgeplustert - als er sich noch für unbesiegbar hielt - wäre ihm dieses Scharmützel mit den Populisten erspart geblieben.

      Dem Mann fehlt das Talent. Er erweist sich als ein blosses Konstrukt der ihm freundlich gesinnten Medien.
  • Thadic 07.02.2019 16:42
    Highlight Highlight Schreibt doch bitte nicht einen solchen Titel! Das ist doch nur diese italienische Regierung und nicht die Bevölkerung.
    • FrancoL 07.02.2019 17:57
      Highlight Highlight Ich würde Dir sehr gerne recht geben und klar sind es nicht alle Italiener, aber es sind schon erschreckend viele, wie ich bei meiner Arbeit in Italien feststellen musste. Es hat sich zwar nichts geändert und die Korruption geht fröhlich weiter, die Handwerker versuchen wie eh und je keine Rechnungen zu zu stellen um die IVA zu umgehen, etc. Also nichts neues in Italien.
    • x4253 07.02.2019 18:53
      Highlight Highlight Naja, die Regierung hat sich kaum selbst gewählt.
    • FrancoL 07.02.2019 19:18
      Highlight Highlight @s4253; Richtig, aber als Italienkenner solltest Du wissen, dass dem Italiener der Staat und somit die Regierung gleich ist und er das mehrheitlich wählt, was ihm (dem It) für die nahe Zukunft weniger Probleme bietet, dh die Regierung die ihn in Ruhe lässt.
      Wenn in Italien eine Regierung so grossmundig sich als Regierung des Volkes darstellen mag und das tut sie mehr als viele Vorgängerregierungen, dann ist auf dem Holzweg. Jede Regierung die in Italien Erfolg haben will muss das Volk in Ruhe lassen. Demzufolge ist es nicht unlogisch dass die Regierung sich mit anderen Regierungen anlegt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 07.02.2019 16:04
    Highlight Highlight Ja wenn man schon nach wenigen Monaten der Regierungsarbeit sich mit den Nachbarn anlegen muss dann ist wohl das Erreichte im eigenen Land nicht besondern brauchbar.
    Würde in Italien eine ähnlich heterogene Masse (linke und rechte) auf die Strasse, dann hätte Salvini kaum grosse Freude. Er liebt es ja seine Fans auf der Strasse zu sehen, sobald andere Bürger sich diese Freiheit nehmen hat er mehr als nur Mühe.
    • bebby 07.02.2019 16:57
      Highlight Highlight Es bleibt die Hoffnung, dass Italien sich nicht erneut einem Duce zuwendet...
    • Skeptischer Optimist 07.02.2019 18:29
      Highlight Highlight Nur geht eben in Italien keine ähnlich heterogene Masse auf die Strasse. Es braucht ziemlich viel eine solche gegen sich aufzubringen. Macron schafft es.
    • Thadic 07.02.2019 19:41
      Highlight Highlight @bebby: ich glaube kaum dass im Regierungsprogramm dieser Regierung drin stand, dass man plant einen Streit mit Frankreich zu beginnen.
      Abgesehen davon kann man in dieser Sache nur kritisieren dass es nicht ok wenn der Vizeminister solche Kritiken äussert. Inhaltlich ist der Vorwurf an Frankreich nicht völlig aus der Luft gegriffen.
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