Der Nationalrat will den Schweizer CO2-Emissionshandel mit jenem der EU verknüpfen. Er befürwortet die Ratifikation eines entsprechenden Abkommens. Einzig die SVP und die Grünen stellten sich dagegen.
Das Emissionshandelssystem ist ein Instrument der Klimapolitik. Das Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte ausgegeben, die zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO2 berechtigen.
Diese Rechte sind handelbar: Wenn ein Unternehmen mehr Treibhausgase ausstösst, als es darf, muss es die fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen. Wenn es weniger Treibhausgase ausstösst, kann es die überzähligen Rechte verkaufen.
In der Schweiz sind derzeit 54 CO2-intensive Unternehmen ins System eingebunden. Dieses funktioniert jedoch hierzulande schlecht, weil der Markt zu klein ist. Von der Verknüpfung verspricht sich der Bundesrat einen Zugang für Schweizer Unternehmen zu einem grösseren Markt. Zudem kämen diese in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum.
Im Nationalrat war das Abkommen am Montag weitgehend unbestritten. Ein nationaler Alleingang mache keinen Sinn, argumentierte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) im Namen der Kommission. Mit der Verknüpfung würden die Schweizer Unternehmen Zugang zu einem viel grösseren Markt erhalten.
Gegen das Abkommen stellten sich SVP und Grüne – jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Bastian Girod (Grüne/ZH) kritisierte, der Emissionshandel funktioniere auch in der EU nicht und sei umweltpolitisch nicht sinnvoll. Christian Imark (SVP/SO) warnte, die Schweiz werde wegen der dynamischen Rechtsentwicklung später nichts mehr zu sagen haben. Der Nationalrat entschied mit 118 zu 72 Stimmen, auf das Geschäft einzutreten.
Mit dem Abkommen werden auch die Emissionen der Luftfahrt ins schweizerische System einbezogen. Davon betroffen wären jedoch lediglich Inlandflüge sowie Flüge von der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums.
Damit eine Doppelbelastung der Luftfahrt vermieden wird, hat der Nationalrat eine Sonderbestimmung ins Abkommen eingefügt. Diese gilt für den Fall, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation eine Kompensationspflicht für die internationale Luftfahrt einführt. Andernfalls müsste der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten.
Einzig die SVP wollte die Luftfahrt ganz vom Abkommen ausnehmen. Es brauche ein globales Abkommen, das auch die Wachstumsmärkte abdecke, forderte Thomas Hurter (SH). Der Rat lehnte den Minderheitsantrag mit 123 zu 58 Stimmen deutlich ab.
Zu reden gab der Vorschlag der Kommission, die Rückerstattung der CO2-Abgabe bei Gaskombikraftwerken einzuschränken. Konkret soll diese nur soweit erfolgen, wie der CO2-Preis einen Mindestpreis übersteigt. Dieser richtet sich nach dem Mittelwert der externen Kosten abzüglich den Auktionskosten für die abgegebenen Emissionsrechte.
Eine Minderheit fürchtete, die Stromversorgung könnte dadurch gefährdet sein. Am Ende folgte der Rat der Kommission knapp mit 92 zu 91 Stimmen.
Bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten für Anlagen setzte sich die Kommission ebenfalls durch – mit 93 zu 90 Stimmen. FDP und SVP forderten, dass nicht nur die Treibhausgaseffizienz berücksichtigt wird, sondern auch produktionsspezifische Eigenheiten und die kostenlose Zuteilung in der EU.
Der Nationalrat lehnte es zudem mit 93 zu 91 Stimmen ab, die Kompetenz des Bundesrates bei den Emissionsrechten einzuschränken. Nach dem Willen der Ratsmehrheit kann dieser weiterhin einen Teil der Emissionsrechte versteigern, falls sich deren Menge auf dem Markt aus wirtschaftlichen Gründen erhöht. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (tam/sda)
