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EU-Staaten diskutieren härtere Gangart gegen Migranten



Migrants rest in front of an abandoned warehouse in Belgrade, Serbia, Wednesday, Jan. 25, 2017. Hundreds of migrants have been sleeping rough in freezing conditions in downtown Belgrade looking for ways to cross the heavily guarded EU borders. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Flüchtlinge am 25. Januar in Belgrad, Serbien. Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

In der Flüchtlingskrise suchen die EU-Staaten nach rechtlichen Möglichkeiten, deutlich härter gegen unerwünschte Migranten vorzugehen. Denkbar sei, den illegalen Zuzug oder Aufenthalt in Europa strafbar zu machen, heisst es in einem Ideenpapier, über das die EU-Botschafter an diesem Mittwoch in Brüssel beraten sollten.

Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegal eingereisten Migranten seien denkbar, heisst es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Das Dokument wurde vom aktuellen EU-Vorsitzland Malta erstellt und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk abgestimmt. Es soll der Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar in Malta dienen, bei dem Migration eines der Hauptthemen ist.

In dem Papier wird auch angedeutet, dass die EU nach Möglichkeiten suchen könnte, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. «Komplexe rechtliche Fragen» werfe das völkerrechtlich verankerte Prinzip des «Non-Refoulement» auf, schreiben etwa die Autoren.

Dieses Prinzip sieht vor, dass Staaten Asylsuchende oder Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Freiheit oder Leben droht, die sich aus ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugungen ergibt.

Die EU-Kommission könnte Auslegungen dieses Prinzips prüfen, die «den Umständen in Krisensituationen besser Rechnung tragen», heisst es in dem Dokument. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa gekommen.

(sda/dpa)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Saraina 31.01.2017 21:58
    Highlight Highlight Noch härter vorgehen? In der letzten Woche sind vier Männer im offiziellen griechischen Lager Moria erfroren oder an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. In Belgrad zählt gar niemand, wieviele erfriefen, in Ungarn ziehen sie die aufgegriffenen Migranten aus, übergiessen sie bei Minustemperaturen mit Wasser und schicken sie zurück nach Serbien, Stacheldraht überall (aber über Trumps Mauer motzen😳) von Athen bis Mecklenburg werden Asylunterkünfte angezündet - viel Spiel liegt da nicht mehr drin. Vielleicht noch Gas?
  • Angelo C. 25.01.2017 19:51
    Highlight Highlight Ja, es ist erwachen angesagt, das mag sich zwischenzeitlich auch Angela Merkel bewusst geworden sein 🤔!

    Einerseits tangiert die Massenimmigration von reinen Wirtschaftsflüchtlingen letztlich doch den inneren Zusammenhalt in der EU, zumal ja noch immer Abertausende offenbar nicht in andere Länder ausserhalb Griechenland und Italiens verteilbare Migranten, die niemand übernehmen will.

    Andererseits sind Zukunftsvisionen von jährlicher Übernahme weiterer hunderttausender oder gar Millionen von Migranten, ohne Anrecht auf Asyl, nicht mehr mehrheitsfähig und nun ist realistisches Denken angesagt.
    • Amboss 26.01.2017 08:02
      Highlight Highlight "Erwachen", "realistisches Denken"

      Solche Schlagworte kann jeder herausposaunen. Werde doch konkret. Was möchtest du? Wie umsetzen?

      Ich denke mal, es gibt genügend Leute/Regierungen/Staaatschefs, die "wach" sind.
      Aber mit "wach" sein und "realistisch Denken" ist kein einziges Problem gelöst...
    • Angelo C. 26.01.2017 09:53
      Highlight Highlight Merkwürdiges Ansinnen an mich - bin ich Staatschef der EU 🙄?!

      Und "wach" konnte man die ja bis jetzt kaum nennen, da sie es duldeten, dass Europa den Laden nicht im Griff hat, aufgegriffene Flüchtlinge im Taxidienst übers Mittelmeer nach Italien führt, anstatt sie an der libyschen Küste wieder abzusetzen. Und anstelle dessen zahllose Wirtschaftsmigranten zu Hundertausenden unverteilt in Griechenland und Italien zu lagern.

      Und weil dies mittelfristig nicht nur den Bestand der EU sondern auch den Kontinent per se bedroht, beraten SIE (nicht ich) - wie gelesen - ENDLICH über eine Lösung 🤓!

    • Amboss 26.01.2017 10:26
      Highlight Highlight @Angelo:
      Lies mal das, da findest du einige Antworten, weshalb dies nicht so einfach ist.

      https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/


      Versteh mich nicht falsch. Auch ich bin der Meinung, dies kann nicht ewig so weitergehen.

      Aber wie lösen wir das Ganze? Keine Ahnung. Wir werden uns wohl mal die Frage stellen müssen. Wollen wir die Menschenrechte einhalten oder nicht.
      Ja -> weiter wie bisher
      Nein -> dann könnte man wirksam gegen Flüchtlinge vorgehen - aber man wäre dann nicht mehr das "gute Europa"

      Was möchtest du?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 25.01.2017 19:21
    Highlight Highlight Es wäre ausserordentlich wünschenswert, wenn die EU endlich einheitliche Migrationsregeln hätte und zudem sollte nur noch ein europäisches Asyl existieren (das zwar gemäss klaren Regeln ist, aber auch fair). Dann würde endlich die Schlepperei innerhalb von Europa enden und die Asyllasten könnten fair verteilt werden, statt sie nur einigen Ländern aufzuzwingen. Und notfalls kann man es ja wie mit Eurocorps machen, dass alle Länder freiwillig mitmachen können, aber nicht müssen.
  • Wilhelm Dingo 25.01.2017 18:22
    Highlight Highlight Es wäre ganz einfach: Migranten welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, nicht kooperativ, nicht integrationswillig oder straffällig werden sind unerwünscht und werden konsequent ausgeschafft.
    • Bene86 25.01.2017 19:39
      Highlight Highlight Natürlich wäre dies das Normalste. Nur wohin damit, ohne Ausweis?
    • Maett 25.01.2017 20:39
      Highlight Highlight @Bene86: unbegrenzte Abschiebehaft bis ihnen wieder ihr Herkunftsland einfällt, inklusive der freiwilligen Ausreise dahin (ob mit oder ohne Papiere, Formalitäten können sie in ihrem Heimatland klären).

      Damit ist niemand gezwungen eine Haft anzutreten, ausser denen, die ihre (dann wohl berechtigte) Abschiebung sabotieren.
    • MaxHeiri 25.01.2017 20:51
      Highlight Highlight @Wilhelm: Gibt Länder wie der Tschad, die für ein kleines Handgeld fast jederman aufnehmen würden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • flubi 25.01.2017 18:01
    Highlight Highlight oh wie schön!
    Sie beginnen zu diskutieren.
    • Wilhelm Dingo 25.01.2017 21:02
      Highlight Highlight Dabei wirds bleiben denn die Wirtschaft hat ein Interesse an potentiell billigen Arbeitskräften.

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