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EU-Staaten diskutieren härtere Gangart gegen Migranten

25.01.2017, 17:3826.01.2017, 09:26
Flüchtlinge am 25. Januar in Belgrad, Serbien.
Flüchtlinge am 25. Januar in Belgrad, Serbien.Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

In der Flüchtlingskrise suchen die EU-Staaten nach rechtlichen Möglichkeiten, deutlich härter gegen unerwünschte Migranten vorzugehen. Denkbar sei, den illegalen Zuzug oder Aufenthalt in Europa strafbar zu machen, heisst es in einem Ideenpapier, über das die EU-Botschafter an diesem Mittwoch in Brüssel beraten sollten.

Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegal eingereisten Migranten seien denkbar, heisst es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Das Dokument wurde vom aktuellen EU-Vorsitzland Malta erstellt und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk abgestimmt. Es soll der Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar in Malta dienen, bei dem Migration eines der Hauptthemen ist.

In dem Papier wird auch angedeutet, dass die EU nach Möglichkeiten suchen könnte, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. «Komplexe rechtliche Fragen» werfe das völkerrechtlich verankerte Prinzip des «Non-Refoulement» auf, schreiben etwa die Autoren.

Dieses Prinzip sieht vor, dass Staaten Asylsuchende oder Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Freiheit oder Leben droht, die sich aus ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugungen ergibt.

Die EU-Kommission könnte Auslegungen dieses Prinzips prüfen, die «den Umständen in Krisensituationen besser Rechnung tragen», heisst es in dem Dokument. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa gekommen.

(sda/dpa)

«International Migrant Day»: Menschen anno 2016 auf der Flucht 

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Zum International Migrant Day – Menschen die 2016 auf der Flucht waren.
quelle: ap / francesco pecoraro
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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Wilhelm Dingo
25.01.2017 18:22registriert Dezember 2014
Es wäre ganz einfach: Migranten welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, nicht kooperativ, nicht integrationswillig oder straffällig werden sind unerwünscht und werden konsequent ausgeschafft.
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flubi
25.01.2017 18:01registriert Januar 2014
oh wie schön!
Sie beginnen zu diskutieren.
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Majoras Maske
25.01.2017 19:21registriert Dezember 2016
Es wäre ausserordentlich wünschenswert, wenn die EU endlich einheitliche Migrationsregeln hätte und zudem sollte nur noch ein europäisches Asyl existieren (das zwar gemäss klaren Regeln ist, aber auch fair). Dann würde endlich die Schlepperei innerhalb von Europa enden und die Asyllasten könnten fair verteilt werden, statt sie nur einigen Ländern aufzuzwingen. Und notfalls kann man es ja wie mit Eurocorps machen, dass alle Länder freiwillig mitmachen können, aber nicht müssen.
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