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EU-Gipfel beschliesst Aufnahmelager für Flüchtlinge in Europa – aber wo?



Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat sich die Europäische Union auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden.

Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Aussengrenzen stärker abgeriegelt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüsste die in der Nacht auf Freitag erzielte Einigung.

epa06849053 Italian Prime Minister Giseppe Conte speaks at the end of a night of negotiation on migration during an European Council summit in Brussels, Belgium, 29 June 2018. EU countries' leaders met on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/OLIVIER HOSLET

Italiens Premierminister Giuseppe Conte nach der Verhandlungsrunde. Bild: EPA/EPA

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten. Innenminister Horst Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.

Zwar ist in der Abschlusserklärung nun auch eine Klausel zu dieser sogenannten Sekundärmigration enthalten. Allerdings steht dort nur recht allgemein: «Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.»

Kein Wunschkonzert

Merkel sagte, damit sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der «Sekundärmigration» vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.

epa06849067 Germany's Chancellor Angela Merkel speaks at the end of a night of negotiation on migration during an European Council summit in Brussels, Belgium, 29 June 2018. EU countries' leaders met on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/OLIVIER HOSLET

Eine müde Angele Merkel nach dem EU-Gipfel. Bild: EPA/EPA

Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine «gute Botschaft». Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. «Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.»

«Italien ist nicht mehr allein»

Geradezu euphorisch äusserte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: «Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.» Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden.

Sammelstellen für Bootsflüchtlinge

Bei diesen möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge ausserhalb der EU werde mit dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten, versicherte Merkel: «Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als «europäische Lösung». Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. «Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.» Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äusserte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf die Reduzierung von Migration und den Schutz der EU-Aussengrenzen legten.

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Ausserdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen. (sda/dpa)

Tausende Menschen stranden zwischen Algerien und dem Niger

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 29.06.2018 12:21
    Highlight Highlight Das sind vorerst reine Absichtserklärungen um den Deckel vorübergehend auf dem überkochenden Pot zu behalten...

    Auffanglager in Europa und konkrete Abnehmer von in Italien Gestrandeten müssen zuerst mal an einigen Stellen errichtet werden. Dies oft gegen die massiven Proteste dortiger Staatsangehöriger.

    Man darf aber davon ausgehen, dass Sommaruga der EU ein Angebot unterbreiten wird 🙄. Wetten?!

    Nicht einfacher wird die Errichtung von Lagereinrichtungen in Nordafrika, da muss zuerst mit den Maghreb-Staaten und anderen verhandelt werden, so die solchen Absichten überhaupt zustimmen werden.
    • Maracuja 29.06.2018 13:04
      Highlight Highlight Bisher haben alle nordafrikanischen Länder deutlich signalisiert, dass sie keine solchen Lager wünschen. Staaten, die solchen Aufnahmelager zustimmen, nehmen in Kauf, dass sich Massen in diese Zufluchtsorte bewegen, aber nur sehr wenige nach Europa weiterreisen dürfen, der Rest muss entweder zwangsweise in die Herkunfsländer ausgeschafft werden (nimmt EU oder Drittstaat dafür Verantwortung?) oder bleibt in den Aufnahmelagern hängen.
    • Husar 29.06.2018 17:03
      Highlight Highlight Ist nur eine Frage des Preises.
  • p4trick 29.06.2018 09:46
    Highlight Highlight In Oberwil Lieli!! 😂
  • FrancoL 29.06.2018 09:34
    Highlight Highlight Ich lese und lese und lese, aber eine tragfähige Lösung ausser schöner Formulierung kann ich nicht finden.
    Ob sich da der Giuseppe Conte nicht täuscht bzw bewusst täuschen lässt um die Regierung in Rom ins gute Licht zu stellen?
    • FrancoL 29.06.2018 12:31
      Highlight Highlight Nun Deine Optik ist wohl etwas getrübt, bis heute hat die Regierung in Rom alles andere als Lichtblicke gezeigt und die Umsetzung der Mitbeteiligungen bei der Flüchtlingsverteilung muss erst noch fertig gedacht werden und funktionieren.
      Aber klar ist der Bombenjunge schon am ernten, wie könnte es anders sein! Wenn dann die Ernte nicht eingefahren werden kann, dann ist wer Genua schuld? DIE LINKEN.
      Aber das ist das schöne an Dir, Du hast NIE eine Begründung und schreibst als sei Dein Name Begründung genug, ist es aber nicht.
  • rudolf_k 29.06.2018 09:32
    Highlight Highlight Endlich kehrt die Vernunft ein.
  • eleven86 29.06.2018 09:20
    Highlight Highlight ja genau, viel Spass dabei einen Mitgliedsstaat zu finden der freiwillig solche Lager betreiben will... vorallem bei der aktuellen politischen Stimmung in Europa.
    • Husar 29.06.2018 17:12
      Highlight Highlight Warum nicht Spanien?
      Man baue in dort in einer Sierra ein geschlossenes Zeltlager für eine Mio Flüchtlinge und lasse die EU das Lager finanzieren. Für Spanien bedeutet das Hundertausend neue Arbeitsplätze für die Lagerbetreuung und weitere Zehntausende von Arbeitsplätze für die Zulieferungen an das Lager und nochmals ein paar Zehntausend Arbeitsplätze zur Bewachung des Perimeters des Lagers. In einem Land mit über 30 % Jugenarbeitslosigkeit wäre das willkommen.
      Wenn man ein Auffanglanger zu einer EU-Subventionsquelle macht, dann werden sich die EU-Mitglieder darum reissen.
  • dorfne 29.06.2018 09:09
    Highlight Highlight Es braucht Aufnahmelager in Drittstaaten, sonst wird der Zustrom nach Europa nicht aufhören. Und die Schlepper machen munter weiter. Dass man gegen die kein Mittel hat, ist mir total unverständlich.
    • Maracuja 29.06.2018 12:56
      Highlight Highlight @Graustufe: es braucht Aufnahmelager in Drittstaaten ...

      Wieso müssen Drittstaaten dafür herhalten? Wenn die Lager in Nordafrika stehen müssen, weshalb nicht in Ceuta und Melilla? Weil Spanien das zurecht nicht will, genauso wenig wollen Drittstaaten riesige Flüchtlingslager auf ihrem Territorium.
  • dorfne 29.06.2018 09:03
    Highlight Highlight "Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika leben." Sagt Merkel.
    Dann schauen wir uns doch mal die Handelsverträge der EU mit Afrika an! Wie siehts bei den Importzöllen aus? Welche Rolle spielt der IWF?
    Rot-grün kann doch nicht immer Ursachenbekämpfung rufen und dann keinen Kurswechsel verlangen.


  • Enzasa 29.06.2018 08:58
    Highlight Highlight Sturm im Wasserglas, Asylbewerber die bereits in einem anderen Schengen Land registriert sind, werden schon jetzt in das betreffende Land zurückgeschickt. Bei diesen Fällen funktioniert es sogar.

    Aber die CSU muss Wirbel machen, peinlich.
  • dorfne 29.06.2018 08:58
    Highlight Highlight Deutschland klagt, dass zu viele abgewiesene Asylbewerber immer wieder von Neuem einen Antrag stellen. Kein Wunder geht es mit der Bearbeitung der Anträge nicht vorwärts. Das ist ein Missbrauch von humanitärem Recht, das nicht gemacht wurde, um die Tore für ganze Völker zu öffnen.
  • dorfne 29.06.2018 08:48
    Highlight Highlight Aufnahmelager innerhalb der EU werden nichts bringen, solange abgewiesene Asylbewerber nicht ausgeschafft werden können. Diese Lager sollten ausserhalb der EU errichtet wetden und unter EU-Recht stehen. Und gegen die Gummiboote wird auch nicht unternommen. Die Leute werden aufgenommen und nach Europa gebracht.
    • Husar 29.06.2018 17:17
      Highlight Highlight Die Aufnahmelager erfüllen ihren Zweck auch dann, wenn abgewiesene Asylbewerber sie nie verlassen werden.
  • Wilhelm Dingo 29.06.2018 08:27
    Highlight Highlight Untauglich. Sobald ein Immigrant auf europäischem Boden ist kann er aus irgendwelchen Gründen fast immer in Europa bleiben.
  • Husar 29.06.2018 07:37
    Highlight Highlight Endlich!
    Endlich setzt sich wenigstens ein bisschen Vernunft in dieser Frage durch. Fragt sich nur für wie lange.
  • Watson - die Weltwoche der SP 29.06.2018 07:14
    Highlight Highlight Viel zu spät. Das ist etwas, das die SVP, AfD und andere progressive Kräfte in Europa schon lange fordern 😂
  • rodolofo 29.06.2018 07:06
    Highlight Highlight Wer keine Flüchtlinge will, der will vermutlich auch keine Auffanglager...
    Das Basar-Feilschen kann also weiter gehen.
    Eigentlich würde die Erdogan-Türkei ganz gut zu diesem Basar passen!
    Warum also darf die Türkei partout nicht in die EU?
    Nur weil sie den groben Türsteher-Job übernommen hat?

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