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Macron und Sunak: Ihre Chancen bei den Wahlen sind düster

French President Emmanuel Macron, right, and Britain's Prime Minister Rishi Sunak shake hands during a joint news conference at the Elysee Palace in Paris, Friday, March 10, 2023. French Presiden ...
Zwei Buddies in Nöten: Rishi Sunak und Emmanuel Macron beim «Versöhnungstreffen» letztes Jahr in Paris.Bild: keystone

Macron und Sunak: Ein Duo kämpft ums politische Überleben

In Frankreich und Grossbritannien wird gewählt. Die Aussichten für die Regierungsparteien sind düster. Ihren Chefs droht das politische Aus oder ein Karriere-Ausklang als «lahme Ente».
20.06.2024, 19:57
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Emmanuel Macron und Rishi Sunak haben einiges gemeinsam. Sie sind fast gleich alt (der Franzose ist 46, der Brite 44) und Söhne von Medizinern. Sie erhielten eine erstklassige Ausbildung und arbeiteten als Investmentbanker und Hedgefonds-Manager, ehe sie in die Politik einstiegen. Dort brachten sie es bis in die höchsten politischen Ämter ihres Landes.

Persönlich scheinen sich der liberale Staatspräsident und der konservative Premierminister gut zu verstehen. Letztes Jahr zelebrierten sie im Élysée-Palast eine Art Versöhnung, nachdem das Verhältnis der beiden Länder wegen des Brexits und der Migranten, die per Boot über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangen, zeitweise angespannt war.

Wahlplakate zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind in der Nähe von Saint Remy de Provence Dà partement Bouches-du-Rhà ne Frankreich zu sehen. Jordan Bardella * 13. September 1995 in Drancy, Dà partement  ...
Die Plakate des Rassemblement National für die Europawahl können sogleich wiederverwendet werden.Bild: www.imago-images.de

Nun aber geht es für beide ums politische Überleben. Macron und Sunak haben fast gleichzeitig Parlamentswahlen angesetzt. Die Franzosen wählen in zwei Durchgängen am 30. Juni und 7. Juli, die Briten genau dazwischen am 4. Juli. Für beide Staatsmänner sieht es düster aus. Sie werden am Ende fast sicher ohne parlamentarische Mehrheit dastehen.

Freund und Feind überrumpelt

Die Ansetzung kam in beiden Fällen ziemlich überraschend. Im Königreich wurde mit Neuwahlen im Herbst gerechnet, und Emmanuel Macron hatte mit seiner spontanen Ankündigung am Abend der Europawahl Freund und Feind komplett überrumpelt. Für ihn und Sunak war es eine Art Flucht nach vorn, mit sehr bescheidenen Erfolgschancen.

Der Fall Sunak

Die Aussichten für die britischen Konservativen waren nie besonders gut. Seit Monaten lagen sie in den Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Sunaks Überraschungscoup hat daran nichts geändert. Zwei Drittel des sechswöchigen Wahlkampfs sind vorbei, und der Rückstand der Tories auf Labour hat sich kein bisschen verkleinert.

Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Meinung gemacht. Sie haben genug vom Tory-Chaos, der harten Sparpolitik und dem wirtschaftlichen Niedergang. Hinzu kommt, dass die Konservativen von rechts aussen unter Druck gesetzt werden, durch die Partei Reform UK des charismatischen Brexit-Vorkämpfers und Erzpopulisten Nigel Farage.

Leader of Reform UK Nigel Farage speaks to the media following the launch of his General Election campaign in Clacton-on-Sea, Essex, England, Tuesday June 4, 2024. Mr Farage announced on Monday that h ...
Nigel Farage bringt die Konservativen in Bedrängnis.Bild: keystone

Sein erklärtes Ziel ist es, die Tories von der Macht zu vertreiben. Eine von Labour-Chef Keir Starmer geführte Regierung nimmt Farage in Kauf. Er spekuliert, sie werde dermassen «inkompetent» sein, dass die Briten ihn in spätestens fünf Jahren als «Retter» an der Spitze einer neuen rechten Allianz ins Amt des Premierministers berufen würden.

Es ist eine gewagte Wette, doch der rechte Tory-Flügel scheint einem Bündnis mit Reform UK nicht abgeneigt zu sein, wovor moderate Konservative wie der Ex-Premier und heutige Aussenminister David Cameron eindringlich warnen. Um seinen Anspruch zu unterstreichen, muss Nigel Farage wohl im siebten Anlauf erstmals einen Sitz im Unterhaus erobern.

Er kandidiert in der Brexit-Hochburg Clacton-on-Sea, mit intakten Chancen. Ursprünglich wollte der 60-Jährige bei den Wahlen nicht selbst antreten, doch dann änderte er seine Meinung (in der Disziplin «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern» spielt Farage in der Champions League). Prompt schossen die Umfragewerte von Reform UK nach oben.

Im YouGov-Polltracker haben die Rechtspopulisten sogar die Tories überholt. In den Querschnittumfragen liegt die aktuelle Regierungspartei noch vorn, dennoch ist die Konkurrenz von rechts für sie verheerend, wegen des Mehrheitswahlrechts. Laut aktuellen Prognosemodellen kann Labour eine Zweidrittelmehrheit der 650 Unterhaussitze erobern.

Zwar haben auch die Sozialdemokraten an Zuspruch eingebüsst, doch ihr Vorsitzender Keir Starmer kann sich damit begnügen, einen «Null Risiko»-Wahlkampf zu betreiben. Während Premier Rishi Sunak peinliche Patzer unterliefen. Bereits wird spekuliert, er könnte nach der absehbaren Schlappe in sein Luxus-Penthouse in Kalifornien entschwinden.

Der Fall Macron

Die Franzosen sind mit ihrer Regierung ähnlich unzufrieden wie die Briten. Die Quittung gab es bei der Europawahl. Emmanuel Macrons liberales Bündnis erlitt deutliche Verluste. Klare Siegerin war das rechtsradikale Rassemblement National (RN). Worauf der Präsident die Nationalversammlung auflöste. Selbst enge Vertraute wie Premier Gabriel Attal wurden erst kurz davor informiert.

Nun fragt sich Frankreich, was den «Hasardeur» Macron zu dieser «Verzweiflungstat» getrieben hat. Nur drei Wochen hat er für den Wahlkampf eingeplant. Beobachter glauben, er habe darauf spekuliert, dass diese Zeitspanne zu kurz sei, damit das rechte und das linke Parteienspektrum sich untereinander verbünden könnten. Das ist zumindest im Fall der Linken misslungen.

Die zuvor heillos zerstrittenen Parteien formierten sich in Windeseile zu einer «Volksfront», deren erklärtes Ziel die Verhinderung eines Wahlsiegs von Marine Le Pens RN ist. Es liegt in den Umfragen an der Spitze, doch die Nouveau Front Populaire hat aufgeholt. Emmanuel Macrons Liberale drohen zwischen den beiden Polen zerrieben zu werden.

epa11409786 French National Secretary of The Ecologists party Marine Tondelier (C) speaks during a press conference to announce the program of the newly elected pact Nouveau Front Populaire 'lit. ...
Die Mitglieder der linken Volksfront stellen ihr Wahlprogramm vor.Bild: keystone

Rechte und Linke machen grosse Versprechen, die sich das hoch verschuldete Land eigentlich nicht leisten kann. Dazu gehört eine Rücknahme von Macrons Rentenreform. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte am Mittwoch in «Le Monde», Frankreich könne vom IWF und der EU-Kommission wie zuvor Griechenland «unter Vormundschaft» gestellt werden.

Ob dies das Elektorat beeindruckt, ist zweifelhaft. Im Macron-Lager herrscht Katzenjammer, viele hadern mit dem Entscheid des Staatschefs. Prognosen sind wegen des Mehrheitswahlrechts schwierig. Während in Grossbritannien die Devise «The winner takes it all» gilt, braucht es in Frankreich für einen Sieg im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent.

Andernfalls kommt es zur Stichwahl, an der nicht einfach die beiden Erstplatzierten in einem Wahlkreis teilnehmen, sondern alle Kandidierenden, die mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler erreichen. Das macht die Wahl schwer berechenbar. Derzeit gehen die Politbeobachter davon aus, dass es keinem Lager für eine absolute Mehrheit reichen wird.

Das war schon bisher der Fall, doch nun droht ein veritables Chaos. RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella hat klargemacht, dass er nur mit einer absoluten Mehrheit regieren will. Und bei der Volksfront könnten die notdürftig kaschierten Differenzen wieder ausbrechen, vor allem zwischen den Sozialisten und den Linksradikalen von La France Insoumise (LFI).

Raphaël Glucksmann, der neue «Star» der französischen Linken, hat betont, er werde LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon nicht als Premierminister akzeptieren. Er sei zu wenig konsensfähig. Mélenchon wiegelt ab, doch wie unter solchen Umständen eine Regierung entstehen soll, scheint schleierhaft. Und Koalitionen sind in Frankreich nicht beliebt.

Als Ausweg wird über eine Regierung mit parteilosen Technokraten spekuliert. Auch sie muss Mehrheiten im Parlament organisieren. Vieles bleibt offen. Während im britischen Königreich ein klares Wahlergebnis absehbar ist, droht in der Grande Nation die grosse Ungewissheit. Und Emmanuel Macron in den drei letzten Amtsjahren zur «lahmen Ente» zu werden.

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