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Macron will Mindestlohn erhöhen und Steuern senken, Gelbwesten rufen erneut zu Protest auf



epa07222309 French President Emmanuel Macron speaks during a special address to the nation, his first public comments after four weeks of nationwide 'yellow vest' (gilet jaune) protests, at the Elysee Palace in Paris, France, 10 December 2018. Violent mass protests have been sweeping over Paris and parts of the country for more than three weeks, and riots in the downtown area surrounding the Champs Elysees and the Arc de Triomphe were ongoing between riot gear-equipped police and thousands of protesters, known as the 'Yellow Vests'.  EPA/LUDOVIC MARIN / POOL  MAXPPP OUT

In einer TV-Ansprache kündigte Macron Zugeständnisse an.  Bild: EPA/AFP POOL

Nach wochenlangen Protesten der «Gelbwesten» hat der französische Präsident Emmanuel Macron grössere Zugeständnisse angekündigt. So soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden.

Mit der Anhebung des Mindestlohns erfüllte Macron eine der Hauptforderungen der Gewerkschaften. Der französische Mindestlohn ist mit derzeit rund 1.185 Euro netto einer der höchsten der OECD-Länder. Unabhängige Experten hatten der Regierung erst kürzlich von einer Erhöhung abgeraten.

Zudem kündigte der Staatschef in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er.

Auf Überstunden sollen zudem weder Steuern noch Sozialabgaben erhoben werden, kündigte Macron weiter an. Arbeitgeber sollten, wenn sie dazu in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen. Auf weitere Forderungen der «Gelbwesten» wie allgemeine Steuersenkungen und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ging der Präsident nicht ein.

Nicht alle «Gelbwesten» sind zufrieden

Mehrere «Gelbwesten»-Vertreter äusserten sich skeptisch bis ablehnend über die Ankündigungen. «Er macht sich über uns lustig», kritisierte ein Aktivist aus dem Ort Montceau-les-Mines, der mit anderen die TV-Ansprache verfolgt hatte. «Diesmal gibt es wirklich Fortschritte», sagte dagegen ein Sprecher aus Rennes.

So reagieren die «Gilets Jaunes»: 

Es ist bereits absehbar, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Édourad Philippe nicht ausreichen werden. Die Forderungen der «Gelbwesten» sind mittlerweile noch weitgehender - sie fordern unter anderem mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

Macron zeigte sich bei seinem Auftritt im Elysée-Palast deutlich selbstkritischer als vor zwei Wochen: Er übernehme für die aktuelle Krise seinen «Teil der Verantwortung», betonte er. Seine Regierung habe sich in den ersten anderthalb Jahren zu sehr auf ihr Reformprogramm konzentriert. Die soziale Ungleichheit habe sich aber in Jahrzehnten entwickelt, betonte Macron: «40 Jahre Not brechen sich Bahn.»

Macron gesteht Fehler ein

Zudem räumte Macron ein, dass er manche Franzosen mit seinen Äusserungen «verletzt» habe. Der Präsident hatte bei öffentlichen Auftritten wiederholt für Empörung gesorgt – unter anderem, als er einen Arbeitslosen zurechtwies, er müsse «nur über die Strasse gehen» und finde schon einen Job. Reformkritische Bürger hatte er als «widerspenstige Gallier» verspottet.

Die Forderungen der Protestbewegung nannte der Staatschef «legitim». Scharfe Kritik übte er dagegen erneut an der Gewalt bei den Protesten der vergangenen Wochen. Die Wut über soziale Ungleichheit rechtfertige keine Angriffe auf Polizisten oder massive Sachbeschädigung, kritisierte der Präsident. Am Samstag hatte es bei Demonstrationen in Paris und anderen Städten erneut Ausschreitungen gegeben. Es gab zahlreiche Verletzte, die Sachschäden gehen in die Millionenhöhe.

Negative Auswirkungen auf Wirtschaft

Milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen dürften Frankreich teuer zu stehen kommen. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.

Frankreich droht nun, die Drei-Prozent-Schwelle erneut nicht einhalten zu können. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 mit einem Wert von 2,6 Prozent unter der Schwelle.

Am Montag halbierte die Banque de France die vorhergesagte Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts für das vierte Quartal. Diese liege nun nur noch bei 0,2 Prozent. Grund dafür seien Auswirkungen der Proteste der «Gelbwesten». «Im November hat die aktuelle Bewegung die industrielle Produktion in verschiedenen Sektoren beeinflusst», hiess es.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte im französischen Sender RTL davor, dass die Proteste auch ausländische Investoren verschrecken könnten. «Ich sehe die Auswirkungen, die das auf Ausländer hat, offensichtlich ist das nicht gut für die Attraktivität unseres Landes», sagte der Minister.

Die Protestbewegung der «Gelbwesten» hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat die Mitte-Regierung wegen der wochenlangen Proteste mittlerweile auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichten jedoch schnell viel weiter – von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis zum Rücktritt Macrons. (tam/sda/dpa/afp)

Camille Kündig aus Paris

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Video: watson/Camille Kündig

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    Alle Leser-Kommentare
  • Butschina 11.12.2018 05:25
    Highlight Highlight Die Erhöhung des Mindestlohnes um €100.- Monat ich ist mehr als fair. Alle Forderungen können schlicht nicht umgesetzt werden. Zudem wird die Kraftstoffsteuer nicht erhöht und anderes. Ich würde das akzeptieren und die Proteste, oder zumindest die Gewalt stoppen. Die Vermögenssteuer könnte er höchstens wieder einführen. Mehr ist schlicht nicht möglich oder wie soll das finanziert werden?
    • michiOW 11.12.2018 05:39
      Highlight Highlight Früher war alles besser, da ging es ja auch.
      Wir haben die Regierung gewählt, sie müssen machen was wir wollen.
      Die Reichen und Unternehmen sollen das bezahlen.

      Das sind so die Standardantworten.
  • Pierre Beauregard 11.12.2018 00:31
    Highlight Highlight Vom einstigen Glanz der grande Nation ist nur noch die Arroganz geblieben. Ein Haufen Elend, ständig mit dem Finger auf Andere zeigend. Diese mangelnde Selbstsicherheit, diese Angst heute kein bedeutender Player mehr zu sein, wiegt schwer auf den Schultern der einst so stolzen Franzosen.
    Nun die Reformstarre ist grundsätzlich nichts neues in Frankreich, Mitterand erlebte dies auch, aber Macron dieser junge, ganz und gar unfranzösich dynamischer Hoffnungsträger ist nasenvoraus auf dem Boden der Realität gelandet.
    Trotzdem besteht noch Hoffnung, Macron hat hoffentlich aus dieser Lektion gelernt.
  • So en Ueli 10.12.2018 23:03
    Highlight Highlight Wow, das ging ja flott. Ein paar Tage das Land lahmlegen und zerstören und zack man hat das was man wollte. Man könnte annehmen das Klischee der Franzosen mit weisser Fahne sei real. Nur ist die Frage, ob das nun gut für das Land ist. Aber ja, die Franzosen haben keine Plan was sie wollen. Einmal dies und einmal das. Aber so richtig vorwärts kommen die nie.
  • DomKi 10.12.2018 22:49
    Highlight Highlight Eine Gesellschaft die nur noch um Geld und Arbeit diskutiert ist eigentlich eine verlorene Gesellschaft...
    • Sebastian Wendelspiess 11.12.2018 11:36
      Highlight Highlight Dann sind wir alle schon lang verloren. Vorallem die Schweizer.
    • DomKi 11.12.2018 11:50
      Highlight Highlight @Sebastian Wendelspiess: genau, auch in der Schweiz wird das erwachen böse sein. Bei der nächsten Weltwirtschaftskrise bestimmt, und die ist nicht weit entfernt...
  • Gipfeligeist 10.12.2018 22:24
    Highlight Highlight Steuern senken kann doch nicht die Lösung sein. Steuern für die reichen erhöhen & für die armen fallen lassen, das wäre für die Gesellschaft angemessen
    • Der Inspektor 10.12.2018 23:09
      Highlight Highlight Im Frankreich sind die Steuern für die Reichen sooo hoch, dass es eben doch Sinn macht diese zu senken 🤷‍♂️ Denn ansonsten kommen die vermehrt in Länder wie die Schweiz und bezahlen in Frankreich gar nichts.
    • Caturix 10.12.2018 23:39
      Highlight Highlight Zu viel kann man die Steuern für Reiche auch nicht erhöhen. Werden sie zu hoch werden einige abhauen, dann verdient der Staat noch weniger.
    • hävi (the return) 10.12.2018 23:49
      Highlight Highlight Die Steuern der Reichen in F kann man aber praktisch nicht mehr erhöhen, weil diese bereits astronomisch hoch sind.

      Man müsste das semi-sozialistische System in Frankreich endlich überdenken.
  • Juliet Bravo 10.12.2018 22:12
    Highlight Highlight Aber: Darf man jetzt, nachdem er ja (mE glücklicherweise) auf die Erhöhung des Mindestlohns eingegangen ist, auf ein Entgegenkommen der Gilets ihrerseits hoffen? Oder wird der Forderungskatalog wiederum wie ein Wunschkonzert erweitert?
    • FrancoL 10.12.2018 22:31
      Highlight Highlight Leider werde auch da die permanent Chaoten noch mehr fordern wollen.
      Ich finde das Anheben des Mindestlöhne eine gute Sache, aber man sollte auch den Arbeitszugang reformieren und auch den Franzosen klar machen dass ALLE, Reiche und Arme etwas leisten müssen. Der Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung.
      Den Chaoten wird dies allerdings nicht genügen, weil und dies wird wohl auch den richtigen Schritt zu Nichte machen.
    • Nelson Muntz 10.12.2018 23:33
      Highlight Highlight Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand... denken wojl die meisten Gelb-Querulanten
  • Sebultikon 10.12.2018 22:00
    Highlight Highlight Symptonbekämpfung...
  • Caligula 10.12.2018 20:59
    Highlight Highlight Schade knickt Macron vor diesen Chaoten ein. Ein höherer Mindestlohn wird die grossen Probleme Frankreichs nicht lösen. Es braucht tiefgreifende Reformen, welche aber niemand umsetzen will, weil man sich ja daran die Finger verbrennen könnte.
    • Juliet Bravo 10.12.2018 22:14
      Highlight Highlight Er wollte es und wurde gewählt. Und hat sich prompt die Finger verbrannt. Ähnlich Hollande.
    • pali2 10.12.2018 23:20
      Highlight Highlight @Caligula
      Versteh die Blitze bei deinem
      Kommentar nicht. Hast vollkommen recht - ein höherer Mindestlohn löst die Probleme bestimmt nicht...
    • Juliet Bravo 10.12.2018 23:54
      Highlight Highlight Ziemlich viele Probleme. Nichts lässt sich durch eine einzelne Massnahme alleine lösen.
  • Hexentanz 10.12.2018 20:47
    Highlight Highlight Ich glaub er versteht nicht warums geht..
    • Albert J. Katzenellenbogen 10.12.2018 22:02
      Highlight Highlight *worum
    • FrancoL 10.12.2018 22:33
      Highlight Highlight Na Hauptsache Du verstehst es, lass uns doch wissen worum es geht, man wird Dir sehr dankbar sein, wenn Du dies aufzeigst inkl. den nötigen Schritten um das zu Erreichende auch zu realisieren.
  • don cali black 10.12.2018 20:32
    Highlight Highlight irgendwann werden diese leute in paris landen

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