Paris fordert mehr Waffen und Munition – und droht Rüstungsfirmen mit Enteignung
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu verliert die Geduld. Bei einer Pressekonferenz erklärte er im Beisein aller Mitglieder des französischen Generalstabes, die Rüstungsproduzenten im Land müssten schneller arbeiten. Das gelte namentlich für die Bereiche Artillerie und Munition.
Lecornu machte auch klar, dass er die Mittel habe, um seinen Willen durchzusetzen. Das Armeegesetz von Herbst 2023, das die langfristige Militärplanung bis 2030 festschreibt, schaffe ausdrücklich die Möglichkeit von «Requirierungen», also Beschlagnahmungen privater Firmen durch den Staat. Bedingung ist laut dem Gesetz eine «aktuelle oder vorhersehbare Bedrohungslage». Lecornu nimmt das wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine als gegeben an.
«Erstmals schliesse ich nicht aus, zu Beschlagnahmungen oder der Festlegung militärischer vor zivilen Prioritäten zu greifen, wenn die Kadenzen und die Produktion nicht eingehalten werden», sagte der von den Konservativen gekommene Verteidigungsminister. Das entsprechende Armeegesetz habe er zitiert, «weil es existiert», fügte Lecornu trocken an, als wolle er seiner Drohung mehr Gewicht geben. So könne es «keine Überraschung» geben, wenn die Beschlagnahmung effektiv angeordnet werde.
Laut Gesetz kann die Regierung sowohl Lagerbestände und Produktionsmittel beschlagnahmen als auch das entsprechende Betriebspersonal zwangsverpflichten. Das gilt nicht nur für die eigentlichen Rüstungskonzerne wie MBDA, Thales, Dassault oder Nexter, sondern auch für ihre Zulieferer.
Die Firmen wachrütteln
In Paris schlägt Lecornus Ankündigung hohe Wellen. Der Vorsitzende des aussen- und verteidigungspolitischen Ausschusses im Senat, Cédric Perrin, musste seinerseits klarstellen, dass Frankreich mit dieser Ankündigung «nicht auf die Kriegswirtschaft umgestellt» habe. Solange keine Requirierung angeordnet sei, könne man nicht davon sprechen. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Wochen immer wieder den seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 in Russland längst umgesetzten Begriff «Kriegswirtschaft» benutzt, ohne konkreter zu werden.
Lecornus Drohung scheint fürs Erste ein Versuch, die Rüstungsindustrie aufzurütteln. Seinem Land fehlt es momentan derzeit vor allem an Luftabwehrraketen des Typs Aster – und zwar für die Entsendung in die Ukraine genauso wie für den eigenen Bedarf. Diese Defensivwaffen werden in Frankreich und Italien vom Rüstungskonzern MBDA hergestellt. Die heutige Produktionsdauer beträgt mehr als drei Jahre.
Die französische Drohung mit Beschlagnahmungen im Rüstungssektor widerspiegelt europaweite Bemühungen, den möglichen Ausfall amerikanischer Rüstungshilfe an die Ukraine auszugleichen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, sein Land werde die Rüstungskapazitäten weiter steigern und auch Firmen im Ausland aufkaufen, «damit die Produktion hochgefahren» werde. Die Bildung einer eigentlichen Kriegswirtschaft lehnt Pistorius aber ab. In Polen hat Regierungschef Donald Tusk bekannt gegeben, sein Land werde mit der Ukraine gemeinsame Rüstungswerke erstellen.
