Die Affären des früheren «Bling-Bling-Präsidenten»
Nicolas Sarkozy hat Ärger mit der Justiz: Anti-Korruptions-Ermittler haben den französischen Ex-Präsidenten vergangene Woche wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfspenden aus Libyen vernommen – und am Donnerstag wurde bekannt, dass er wegen einer Bestechungsaffäre vor Gericht gestellt wird.
Der konservative Politiker, der zwischen 2007 und 2012 als «Bling-Bling-Präsident» von sich Reden machte, ist in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorwürfe:
Gaddafi-Gelder
Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht «grotesk». Vergangene Woche wurde Sarkozy vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, Anti-Korruptions-Ermittler der Justizpolizei vernahmen den 63-Jährigen und leiteten ein formelles Ermittlungsverfahren ein.
Bestechungsvorwürfe
Auch in einem Korruptionsfall steht Sarkozy ein Prozess bevor: Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasteten den Politiker schwer. Sarkozy muss deswegen vor ein Gericht, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Wahlkampffinanzen 2012
Auch in dieser Affäre um verschleierte Wahlkampfkosten soll sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22.5 Millionen Euro deutlich.
Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP – die inzwischen Die Republikaner heisst - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus.
Eingestellte Ermittlungen
In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die Bettencourt-Affäre: Die Justiz liess den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, erhärtete sich nicht. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. (bal/sda/afp)
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