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The Greens' co faction leader, Katrin Goering-Eckardt, right, and co chairman of the Green Party, Cem Ozdemir, deliver a statement in Berlin, Germany, Monday Nov. 20, 2017. German Chancellor Angela Merkel pledged early Monday to maintain stability after the Free Democratic Party pulled out of talks on forming a new government with her conservative bloc and the left-leaning Greens, raising the possibility of new elections. (Michael Kappeler/dpa via AP)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht schwarz für schwarz-grüne Regierung. Bild: AP/dpa

Wie weiter in Deutschland? Die Grünen-Chefin sieht schwarz und der SPD-Vize «hohe Hürden»



In Deutschland glaubt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nicht an eine schwarz-grüne Minderheitsregierung. «Ich sehe nicht, wie der Kohleausstieg in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durchsetzbar wäre», sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Anders als skandinavische Staaten habe Deutschland keine Erfahrung mit einer solchen Regierung. «Sie würde sicher nicht als stabil wahrgenommen und wäre es wahrscheinlich auch nicht. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung», sagte sie der «Rhein-Neckar-Zeitung» vom Wochenende.

Nachdem die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert sind, werden nun auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Alternativen geprüft. Im Vordergrund steht eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen hält Göring-Eckardt dabei aber nicht für sinnvoll. Union und SPD hätten auch ohne die Grünen eine Mehrheit im Bundestag. «Warum sollten wir da noch beitreten?» Der Hebel, um grüne Inhalte durchzusetzen, wäre nicht sehr gross.

SPD-Vize sieht hohe Hürden für Neuauflage von grosser Koalition

epa06346151 Ralf Stegner of the Social Democratic Party (SPD) arrives for a meeting at the SPD headquarter in Berlin, Germany, 23 November 2017. Members of SPD gather at SPD's headquarters to discuss further actions.  EPA/CLEMENS BILAN

«Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche.» Bild: EPA/EPA

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der grossen Koalition. «Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben», sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

«Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche», betonte er. Es gebe «keinen Automatismus».

Stegner sagte, die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. «Was dabei herauskommt, steht in den Sternen», sagte Stegner. Eine Verengung auf grosse Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen war der Druck auf die SPD gestiegen, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Die SPD-Führung hat entschieden, vom strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken und sich Gesprächen zu öffnen. Parteichef Martin Schulz betonte jedoch, es gebe «keinen Automatismus in irgendeine Richtung». (viw/sda/afp/reu)

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