Endlich eine gute Nachricht im Nahost-Konflikt
Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz stehen nach mehr als einem Jahr Krieg laut Medienberichten kurz vor einem Waffenstillstand. Für heute Nachmittag ist ein Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts in Tel Aviv angesetzt, bei dem über eine fertig ausverhandelte Vereinbarung entschieden werden soll. Eine Zustimmung gilt als «wahrscheinlich».
Das berichtete die Deutsche Presseagentur am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Vize-Sprecher des libanesischen Parlaments, Elias Bou Saab, der Implementierung des Abkommens stünden «keine ernsten Hindernisse» mehr im Weg.
Rückzug der Hisbollah
Die Vereinbarung sieht laut Berichten mehrerer israelischer Medien eine 60-tägige Übergangsphase vor. In dieser Zeit würde die israelische Armee den Südlibanon verlassen. Libanesische Soldaten sollen die Kontrolle in der Region nahe der israelischen Grenze übernehmen.
Die Hisbollah würde ihre Stellungen südlich des Litani-Flusses aufgeben, hinter den sie sich gemäss der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 bereits nach dem Libanonkrieg 2006 hätte zurückziehen sollen. Der Litani liegt rund 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze.
Israel soll demnach eine schriftliche Bestätigung der USA erhalten, dass Washington israelische Militäraktionen innerhalb des Libanons unterstützt. Diese dürfen sich nur gegen unmittelbare Bedrohungen von dort, einen Wiederaufbau der Hisbollah nahe der Grenze oder den Schmuggel schwerer Waffen richten.
Voraussetzung wäre, dass die libanesische Armee nichts gegen derartige Bedrohungen unternimmt und die Operationen mit den USA koordiniert werden. Die USA sollen auch einem Komitee aus fünf Staaten vorstehen, das die Einhaltung der Vereinbarung überwacht. Dieser Punkt sei laut der Nachrichtenagentur Reuters erst in den vergangenen 24 Stunden gelöst worden.
Die Hisbollah begann einen Tag nach dem Überfall der Hamas aus dem Gaza-Streifen, Raketen auf Israel zu schiessen. Ende September eskalierte der Konflikt deutlich, als Israel in den Libanon einmarschierte und seine Luftangriffe im gesamten Land intensivierte.
Bis heute starben rund 3500 Menschen im Libanon, darunter zahlreiche Zivilisten, aber auch ein grosser Teil der Hisbollah-Führung. Mehr als eine Million Menschen im Libanon und rund 60'000 in Israel wurden vertrieben.
Vergangene Woche war der US-Vermittler Amos Hochstein in der Region gelandet, um eine Einigung voranzutreiben. Zeitgleich zu dessen Gesprächen hatten die Kämpfe an Intensität zugenommen. Noch am Sonntag schoss die Hisbollah mindestens 250 Raketen auf Israel. Am Montag griff im Gegenzug die israelische Armee mindestens 25 Ziele im Libanon an.
Bei den rechtsextremen Koalitionspartnern von Israels Premier Benjamin Netanyahu sorgt der Plan für einen Waffenstillstand für Unmut. Polizeiminister Itamar Ben Gvir nannte das Abkommen «einen schweren Fehler». Israel müsse bis zum «absoluten Sieg» weiterkämpfen. Auch mehrere Gemeindevorstände im Norden kritisierten die Einigung. Der Bürgermeister von Kirjat Schmona, Avichai Stern, schrieb auf Facebook von einem «Kapitulationsvertrag» und warnte vor einem Wiedererstarken der Hisbollah.
Keine Friedenshoffnung in Gaza
Keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe gibt es indes im Gaza-Streifen. Dort setzte die israelische Armee am Montag ihre Anfang Oktober begonnene Offensive im Norden fort. Für Schujaija, ein Viertel von Gaza-Stadt, wurden Evakuierungsbefehle erlassen. Laut der Armee waren am Samstag von dort Raketen abgefeuert worden.
Die Hamas teilte mit, eine Armeebasis beschossen zu haben. Avi Dichter, Minister im israelischen Sicherheitskabinett, erklärte, Israel werde «für Jahre» in dem Gebiet bleiben. Aus mehreren Teilen des Gaza-Streifens wurden heftige Luftangriffe gemeldet.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warnte angesichts starker Regenfälle wegen des einbrechenden Winters vor einer weiteren Ausbreitung der humanitären Katastrophe in Gaza. Rund ein Viertel der mehr als zwei Millionen fast vollständig vertriebenen Bewohner des Küstenstreifens würden sich in von Überschwemmungen bedrohten Gebieten aufhalten. (aargauerzeitung.ch/lyn)
