Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Palästinenser und Israelis schieben sich derweil gegenseitig die Schuld an der Eskalation zu.
Unter den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur DPA bestätigte.
Zuvor erklärte Präsident Donald Trump am Montag in einer Videobotschaft: «Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.»
.@POTUS: “The United States will always be a great friend of Israel and a partner in the cause of freedom and peace.” pic.twitter.com/xOlbHlvKZ2
— Fox News (@FoxNews) 14. Mai 2018
Trump hatte im Dezember in einem international hoch umstrittenen Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft an. Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist ein klarer Bruch mit der jahrelangen US-Politik.
Der Status Jerusalems ist eine der heikelsten Fragen im Nahostkonflikt und soll in Friedensverhandlungen geklärt werden. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert, die UNO erkennt die Annexion aber nicht an. Die Palästinenser erheben Anspruch auf den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.
Die Eröffnungszeremonie am Montag fand am gleichen Tag statt, an dem Israel sein 70-jähriges Bestehen feierte und war überschattet von massiven Protesten von Palästinensern. Im Gazastreifen an der Grenze zu Israel wurden mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.
Rund 2800 wurden nach den Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza verletzt, knapp die Hälfte davon durch Schüsse. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.
VIDEO: Israel has developed drones that deploy tear gas. In mid-March Israeli military officials said they had experimented with them in Gaza. They now seem operational. pic.twitter.com/9RxUUB7XAS
— Sharif Kouddous (@sharifkouddous) 14. Mai 2018
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich schockiert darüber, dass Dutzende von Menschen getötet und Hunderte verletzt worden seien. Die UNO-Organisation forderte in Genf, dass der Einsatz von scharfer Munition durch israelische Soldaten gestoppt werde.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in Wien, die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei. «Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung.»
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten «zu äusserster Zurückhaltung» auf. «Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren», erklärte Mogherini. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und andere müssten ihrerseits für gewaltfreie Demonstrationen sorgen.
Auch Vertreter Deutschlands und Grossbritanniens sowie Bundesrat Ignazio Cassis erklärten sich besorgt über die Eskalation der Gewalt und die hohe Zahl der Toten. Cassis rief die Konfliktparteien auf Twitter zur Zurückhaltung auf.
#Gaza: Switzerland calls all parties to stop violence. pic.twitter.com/mpTYc31ahA
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) 14. Mai 2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen verurteilt. Er habe sich am Montag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah ausgetauscht, teilte das französische Präsidialamt am Montagabend mit.
Am Dienstag wolle Macron auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Macron sei gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. «Er verurteilt die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen Demonstranten», hiess es in der Mitteilung.
Die israelischen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten verurteilten die Gewalt im Gazastreifen ebenfalls. Es handle sich um «exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen», sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani am Montag.
An den Massenprotesten im Grenzbereich seien rund 40'000 Menschen beteiligt gewesen, sagte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis Journalisten. Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hätten versucht, israelische Soldaten anzugreifen. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel ein «Massaker» vor. Abbas ordnete am Montag eine dreitägige Staatstrauer an und erklärte in Ramallah im Westjordanland, die USA seien «nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten». Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit «einem neuen amerikanischen Siedler-Aussenposten».
Auch die Hamas sprach von einem «schrecklichen Massaker». Die israelische Luftwaffe flog als Reaktion «auf die gewaltsamen Aktionen der Hamas in den vergangenen Stunden» einen Angriff auf ein militärisches Ausbildungslager der Hamas im Norden des Gazastreifens, wie die Armee mitteilte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Israel des «staatlichen Terrors» und «Völkermords». «Israel ist ein Terrorstaat», sagte Erdogan am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London. «Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika.»
Zudem beorderte die Türkei ihre Botschafter in Israel und den USA zurück, wie Vize-Regierungschef Bekir Bozdag in Ankara sagte. Die Botschafter werden demnach «zu Beratungen» zurückgerufen. Kurz zuvor hatte bereits Südafrika als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen seinen Botschafter in Israel zurückbeordert.
Der arabische Golfstaat Kuwait beantragte eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UNO-Vertretung am Montag.
Russland kritisierte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als Gefahr für den Frieden in der Region, wie Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau sagte.
Aussenminister Sergej Lawrow sagte zudem bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri, der Status von Jerusalem sei ein zentraler Punkt des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Streit könne nur im Dialog gelöst werden und nicht einseitig durch ein Land. Russland sei bereit, einen solchen Dialog zu unterstützen, sagte der Aussenminister.
(sar/sda/dpa/afp/reu)
