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epa06763663 Five-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio leaves Lower House in Rome, Italy, 25 May 2018. Italian Premier designate Giuseppe Conte met the head of the 5-star Movement (M5S) Luigi Di Maio and the League chief Matteo Salvini in the Lower House, according to reports from M5S sources.  EPA/ANGELO CARCONI

Luigi di Maio fordert Neuwahlen. Bild: EPA/ANSA

Mamma mia, welch ein Chaos in Italien! – die 3 wichtigsten Fakten zur geplatzten Regierung



Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert. Der gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück.

Was ist passiert?

Staatspräsident zieht die Notbremse

In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Und Staatspräsident Mattarella sah sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen. Er lehnte den Vorschlag der koalitionswilligen Lega und 5-Sterne-Bewegung ab, den ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum neuen Finanzminister zu ernennen.

Italian President Sergio Mattarella addresses the media after meeting Italy's premier-designate Giuseppe Conte in Rome, Sunday, May 27, 2018. Italian President Sergio Mattarella said he refused to approve populist leaders' choice of an economy minister who has expressed anti-euro views because the appointment would have

Staatspräsident Sergio Mattarella. Bild: AP/ANSA

Leichten Herzens habe er das nicht getan, sagte er am Sonntag in Rom. Aber er fühle sich verpflichtet, die Verfassungsordnung zu garantieren und könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Austritt aus dem Euro für Italien als Option erwägt.

Der Wirtschaftsminister spiele eine Schlüsselrolle in einer Regierung, so Mattarella. Zudem kritisierte der Staatspräsident die Unnachgiebigkeit der Parteien, eine Alternative zu Savona vorzuschlagen.

Streit um designierten Finanzminister

Paolo Savona, 81 Jahre alt, Ökonom. Er kämpft seit Jahren dafür, dass Europa die Schlinge vom Hals von Italien nimmt. Sein Credo: Raus aus dem Euro oder, wenn das nicht geht, raus aus der EU.

epa06767703 A picture made available on 27 May 2018 shows Italian economist Paolo Savona as he takes a walk in Villa Borghese public park in Rome, Italy, 25 May 2018. Italian President Sergio Mattarella on 27 May 2018 said he refused to approve populist leaders' choice of an economy minister - namely Paolo Savona - who has expressed anti-euro views because the appointment would have 'alarmed markets and investors, Italians and foreigners.' Mattarella spoke to reporters after Premier-Designate Giuseppe Conte, who was proposed as Prime Minister by Right-wing populist Lega and the populist Five Star Movement (M5S), announced that he did not succeed in forming what would have been Western Europe's first populist government.

Extreme Ansichten: Paolo Savona. Bild: EPA/ANSA

Lega und Sterne hatten bis zuletzt auf Savona als ihren Kandidaten beharrt. Die Personalie brachte die ohnehin erhitzten Gemüter in Europa vollends in Wallung. Vor allem zwischen Deutschland und Italien wurden die Spannungen zuletzt immer grösser.

Zuvor hatten die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und Schockwellen durch Europa gesendet. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.

Jede Warnung deutscher Politiker in Richtung Rom wurde als Einmischung gewertet. Und auf Kommentare deutscher Medien, in denen die Italiener als undankbare «Schnorrer» bezeichnet werden, reagierte am Wochenende nicht nur Salvini empfindlich.

«Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen uns als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare», twitterte Salvini am Samstag. Und Italien solle einen Minister auswählen, der Deutschland passe? «Nein, danke!» Selbst Präsident Mattarella kritisierte die Medienberichte in einem «bestimmten europäischen Land».

Expertenregierung und Neuwahlen

Nach der gescheiterten Regierungsbildung forderte der Luigi di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Anschliessend solle es Neuwahlen geben.

Luigi di Maio, Matteo Salvini

Doch keine Koalition: Matteo Salvini und Luigi di Maio. Bild: watson

Auch Lega-Chef Salvini sieht Neuwahlen als unumgänglich an. «Das Wort geht wieder an Euch», schrieb er auf Twitter. Die Italiener dürften nicht länger «Sklaven» sein, Italien sei keine Kolonie.

Staatspräsident Mattarella lud derweil den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen in den Präsidentenpalast ein. Cottarelli sei für Montagmorgen zum Gespräch gebeten worden, teilte ein Sprecher am Sonntagabend mit. Der 64-Jährige war früher hoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds und 2013 Sparkommissar der italienischen Regierung unter Enrico Letta.

Diese Einladung lässt darauf schliessen, dass Mattarella an einer Übergangsregierung arbeitet. Cottarelli könnte mit einer «Expertenregierung» die Zeit bis zu einer Neuwahl überbrücken. Allerdings hatten sowohl Lega als auch die Sterne schon angekündigt, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen.

Ob es Neuwahlen geben soll, will Mattarella in den kommenden Tagen entscheiden. (sar/sda/dpa/afp)

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