Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei einem Besuch in Mailand mit überschwänglichen Worten die Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini gelobt. «Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab», sagte Orban.
Tausende Menschen nahmen am Dienstag in Mailand an einer Protestkundgebung gegen das Treffen von Salvini und Orban teil. Auch Flüchtlinge, Spitzenpolitiker linker Parteien sowie Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen beteiligten sich an der Kundgebung mit dem Slogan «Zusammen gegen die Mauern».
«Orban, geh nach Hause!», skandierten die Demonstranten. Sie trugen Transparente gegen die Einwanderungspolitik Salvinis und der italienischen Regierung.
«Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab», sagte Orban bei einer Pressekonferenz in Mailand nach seinem Treffen mit Salvini. «Salvini beweist, dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Bisher hatte dies kein Land getan», sagte der ungarische Regierungschef. «Salvinis Mut sorgt für uns Respekt. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern.»
Migration sei die grösste Problematik für Europa, von der die Zukunft des Kontinents abhänge. «Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann. Zuvor sagten alle, dass dies sowohl rechtlich als auch physisch unmöglich sei», so der ungarische Premier.
Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden. «Die EU-Eliten behaupten, dass dies unmöglich ist. Es ist möglich, man braucht dazu nur Entschlossenheit und politischen Wille», sagte Orban.
Salvini erklärte, Italien wolle mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik zusammenarbeiten. Dabei sollen Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit wieder in den Vordergrund stehen. «Wir stehen vor einer historischen Wende auf europäischer Ebene», sagte Lega-Chef Salvini.
Vor Beginn des Treffens hatte Orban erklärt: «Ich bin hocherfreut, Salvini persönlich kennenzulernen. Salvini ist mein Held». Orban betonte, dass die Beziehungen zwischen Italien und Ungarn dank der neuen rechtspopulistischen Regierung in Rom exzellent seien. Die Beziehungen zur Vorgängerregierung unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi seien dagegen sehr negativ gewesen. «Wir wurden ständig beschimpft», kritisierte Orban.
Ungarn hat an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen mehrere hundert Kilometer langen Stacheldrahtzaun errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Ziel Italien hat dafür stark zugenommen.
Auch Salvinis Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatten verärgert auf das Treffen mit Orban reagiert. Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte in der Zeitung «La Stampa» vom Montag die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe. «Orbans Ungarn errichtet Stacheldrahtzäune und verweigert die Umverteilung» von Flüchtlingen in der EU, sagte Di Maio. (sda/apa/afp)
