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Kalifornien setzt sämtliche Hinrichtungen aus – Trump ist «nicht begeistert»



FILE - This Sept. 21, 2010, file photo shows the interior of the lethal injection facility at San Quentin State Prison in San Quentin, Calif. Gov. Gavin Newsom is expected to sign a moratorium on the death penalty in California Wednesday, March 13, 2019. (AP Photo/Eric Risberg, File)

Das Innern der Todeskammer im San-Quentin-Bundesgefängnis in Kalifornien. Bild: AP/FILE

In Kalifornien werden sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, Gavin Newsom, kündigte am Dienstag (Ortszeit) ein entsprechendes Moratorium an. «Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch», erklärte er.

Als Gouverneur werde er Hinrichtungen nicht zulassen. In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.

Newsom wollte am Mittwoch eine Exekutivanordnung zur Aussetzung der Hinrichtungen unterzeichnen. In einem vorab veröffentlichten Statement, das er zu der Unterzeichnung abgeben wollte, bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer «zivilisierten Gesellschaft», welche die Führungsrolle in der Welt beanspruche.

epa07268400 California Governor Gavin Newsom gives his inauguration address after being sworn in at the State Capitol in Sacramento, California, USA, 07 January 2019. The Democrat Gavin Newsom has been officially sworn in as the 40th Governor of California.  EPA/ELIJAH NOUVELAGE

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Bild: EPA/EPA

Trump «nicht begeistert»

US-Präsident Donald Trump griff Newsom wegen seiner Entscheidung heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für «eiskalte Killer» über den Wählerwillen hinweg. «Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!» schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Newsom gehört der Demokratischen Partei an und hatte das Gouverneursamt im Januar angetreten. Er ist bereit seit Langem ein Gegner der Todesstrafe. Nach seinen Angaben wird nun auch eine Hinrichtungszelle im Gefängnis San Quentin bei San Francisco geschlossen.

In den Todestrakten des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates befinden sich derzeit 737 Häftlinge. Das sind mehr als in jeden anderem Bundesstaat und entspricht rund einem Viertel der zum Tode verurteilten Häftlinge in den gesamten USA.

FILE - In this Aug. 16, 2016, file photo a condemned inmate is led out of his east block cell on death row at San Quentin State Prison, in San Quentin, Calif. Gov. Gavin Newsom is expected to sign a moratorium on the death penalty in California Wednesday, March 13, 2019. (AP Photo/Eric Risberg, File)

Der Todestrakt im San-Quentin-Bundesgefängnis. Bild: AP/AP

Letzte Vollstreckung 2006

Zuletzt war im Jahr 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden; der Vollzug der Todesstrafe wurde in den vergangen Jahren immer wieder durch gerichtliche Anfechtungen verhindert. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden in Kalifornien 13 Häftlinge exekutiert.

Bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe gibt es in den USA seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. In diesem Jahr gab es bislang drei Hinrichtungen. (sda/afp)

Im US-Bundesstaat Arkansas werden 7 Männer hingerichtet

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    Alle Leser-Kommentare
  • rolf.iller 13.03.2019 16:29
    Highlight Highlight Als Atheist komm ich da ja nicht so draus. Aber ich dachte die Bibel ist eher so ein bischen pazifistisch unterwegs. Da stehe so Zeugs drin wie Du sollst nicht töten, die andere Backe hinhalten, usw...

    Und irgendwie schaffen es die Bibel-Belt leute da komplett einverstanden zu sein, ausser wenn...

    Hatte das mal gegoogelt wie die das rechtfertigen. Und ist halt wie immer, irgend jemand findet die eine Textstelle, die unter kompletter Ignoranz des Restes, sich so interpretieren lässt, dass es schon irgendwie okey ist andere Menschen zu töten ....
  • Heinzbond 13.03.2019 16:17
    Highlight Highlight Finde ich gut das es wenigstens Dieser Gouverneur abschafft. Aber das andere ist, was interessiert uns die Meinung von dem orangenem Frettchen das da auf dem orangefarbenen Clown sitzt? Total irrelevant was das toupet sagt, der ist doch schon srnil debil oder wahnsinnig. Oder alles drei neben einem Schuss Rassismus und frauenfeindlichkeit....
  • Sisiphos 13.03.2019 14:44
    Highlight Highlight Grundgütiger, wie kann das vom jeweiligen Gouverneur abhängig sein. Beim nächsten Wechsel wird’s wieder eingeführt. Vielleicht findet einer das Vierteilen lustiger. Dieses Land verdient eine komplette Erneuerung seines politischen Systems- allerdings ist es da nicht allein 😈😈😈😈

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