International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Puigdemont soll ausgeliefert werden – dies stürzt Spanien in eine Bredouille



epa06882942 (FILE) - Former Catalan leader Carles Puigdemont arrives for a meeting with Catalan regional president Quim Torra (not pictured) in the HolidayInn in Berlin, Germany, 21 June 2018 (reissued 12 July 2018). The public proscutor of German federal state Schleswig-Holstein on 12 July 2018 announced it will authorize an extradition of Puigdemont to Spain. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader.  EPA/MARKUS HEINE

Carles Puigdemont trägt die gelbe Schlaufe: Das Zeichen für die Unabhängigkeit Kataloniens. Bild: EPA/EPA

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.

«Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist», sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt. Puigdemont bleibe auf freiem Fuss, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, hiess es weiter. Die Auslieferung müsse allerdings noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden.

Ein Ausmaß an Gewalt, wie es der Hochverrats-Paragraph vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden. Landfriedensbruchs liegt in den Augen der Richter ebenfalls nicht vor, weil Puigdemont kein «geistiger Anführer» von Gewalttätigkeiten gewesen sei. Er habe lediglich das Referendum durchführen wollen.

Der Präsident der Generalitat von Katalonien zeigt sich auf Twitter erfreut über das Urteil:

«Eine grossartige Neuigkeit! Ich bin sehr froh für den Präsidenten und es zeigt einmal mehr den Betrug und die Lügen einer Rechtslage, die niemals hätte beginnen dürfen. Es wird in Europa sein, wo wir gewinnen werden.»

Die Twitter-Follower von Quim Torra scheinen seine Meinung allerdings nicht zu teilen:

«Tolle Neuigkeiten? Er wird viele Jahre im Gefängnis verbringen und sobald er dort ist, wird er für Verbrechen verantwortlich gemacht, die sich mindestens auf 20 Jahre belaufen.»

«Sie haben eine sehr seltsame Vorstellung von ‹guten Neuigkeiten›.»

Der Hintergrund

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark nach Deutschland gekommen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Da Puigdemont nun aber nur wegen Veruntreuung und nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden soll, kann die spanische Justiz den ehemaligen Regierungschef auch nur wegen Veruntreuung anklagen, nicht aber der Rebellion. Für letzteres würde ihm eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren drohen, bei Veruntreuung sind dies bis zu 8 Jahre.

Die Justiz Spaniens bringt dies in eine Bredouille: Augenblicklich ist sie daran, mehreren Mitgliedern der ehemaligen katalanischen Regionalregierung wegen Rebellion den Prozess machen. Ihren Anführer, Puigdemont, kann sie deswegen nun aber nicht anklagen.  Dass sich die untergeordneten Minister wegen Rebellion verantworten müssen, nicht aber ihr Anführer, ist äusserst seltsam.

(sda/dpa/afp/doz)

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Neuseeland: Erster Coronafall seit Monaten

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Hotel auf den Kanaren kriegt schlechte Google-Bewertungen – weil es Flüchtlinge aufnimmt

Der beliebte Urlaubsort Gran Canaria kämpft um seine Touristen. Gleichzeitig kommen auf der spanischen Insel immer mehr Geflüchtete an. Sehr zum Ärger von deutschen Touristen.

Bevor das Coronavirus die spanische Insel heimsuchte, stiess man auf Google auf ganz gewöhnliche Hotelbewertungen.

In der letzten Woche hat sich dieses Bild jedoch verändert: Für ein Hotel in den Kanaren hagelt es schlechte Bewertungen. Die Kommentare dazu sind teilweise von der bizarren Sorte:

2020 sind laut spanischen Berichten bereits 20'000 Menschen nach Gran Canaria geflüchtet. Die Pandemie hat die Routen von geflüchteten Menschen verändert. So nehmen sie zunehmend gefährlichere Strecken …

Artikel lesen
Link zum Artikel