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Puigdemont soll ausgeliefert werden – dies stürzt Spanien in eine Bredouille



epa06882942 (FILE) - Former Catalan leader Carles Puigdemont arrives for a meeting with Catalan regional president Quim Torra (not pictured) in the HolidayInn in Berlin, Germany, 21 June 2018 (reissued 12 July 2018). The public proscutor of German federal state Schleswig-Holstein on 12 July 2018 announced it will authorize an extradition of Puigdemont to Spain. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader.  EPA/MARKUS HEINE

Carles Puigdemont trägt die gelbe Schlaufe: Das Zeichen für die Unabhängigkeit Kataloniens. Bild: EPA/EPA

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.

«Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist», sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt. Puigdemont bleibe auf freiem Fuss, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, hiess es weiter. Die Auslieferung müsse allerdings noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden.

Ein Ausmaß an Gewalt, wie es der Hochverrats-Paragraph vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden. Landfriedensbruchs liegt in den Augen der Richter ebenfalls nicht vor, weil Puigdemont kein «geistiger Anführer» von Gewalttätigkeiten gewesen sei. Er habe lediglich das Referendum durchführen wollen.

Der Präsident der Generalitat von Katalonien zeigt sich auf Twitter erfreut über das Urteil:

«Eine grossartige Neuigkeit! Ich bin sehr froh für den Präsidenten und es zeigt einmal mehr den Betrug und die Lügen einer Rechtslage, die niemals hätte beginnen dürfen. Es wird in Europa sein, wo wir gewinnen werden.»

Die Twitter-Follower von Quim Torra scheinen seine Meinung allerdings nicht zu teilen:

«Tolle Neuigkeiten? Er wird viele Jahre im Gefängnis verbringen und sobald er dort ist, wird er für Verbrechen verantwortlich gemacht, die sich mindestens auf 20 Jahre belaufen.»

«Sie haben eine sehr seltsame Vorstellung von ‹guten Neuigkeiten›.»

Der Hintergrund

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark nach Deutschland gekommen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Da Puigdemont nun aber nur wegen Veruntreuung und nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden soll, kann die spanische Justiz den ehemaligen Regierungschef auch nur wegen Veruntreuung anklagen, nicht aber der Rebellion. Für letzteres würde ihm eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren drohen, bei Veruntreuung sind dies bis zu 8 Jahre.

Die Justiz Spaniens bringt dies in eine Bredouille: Augenblicklich ist sie daran, mehreren Mitgliedern der ehemaligen katalanischen Regionalregierung wegen Rebellion den Prozess machen. Ihren Anführer, Puigdemont, kann sie deswegen nun aber nicht anklagen.  Dass sich die untergeordneten Minister wegen Rebellion verantworten müssen, nicht aber ihr Anführer, ist äusserst seltsam.

(sda/dpa/afp/doz)

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

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Video: srf

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • salamandre 12.07.2018 16:34
    Highlight Highlight der Spanische Zentralstaat und der Francoismus...üble Sache😐
  • Ohniznachtisbett 12.07.2018 13:06
    Highlight Highlight Ein souveräner Staat, kann einen unter Verdacht stehender Mann wegen eines Vergehens nicht anklagen, weil ihn ein anderer souveräner Staat deswegen nicht ausliefern würde. Wären die beiden Staaten Island und Chile (z.B.), könnte Chile sehr wohl dann trotzdem den mutmasslichen Straftäter anzuklagen. Zu befürchten wären allenfalls diplomatische Verstimmungen mit Island. Nun sind aber ES und DE in der EU und wer in diesem Staatenbund die Hosen an hat sieht man deutlich. Ich will nicht sagen er soll verurteilt werden. Aber ES soll prozessieren dürfen. DE hat CP quasi freigesprochen...
  • manhunt 12.07.2018 13:05
    Highlight Highlight sollte puigdemont ausgeliefert werden, was angesicht der neuesten ereignisse eigentlich nur noch eine frage der zeit ist, wird ihm die spanische justiz, deren unabhängigkeit bezweifelt werden darf, trotzdem wegen rebellion den prozess machen. ungeachtet der legitimität. und der rest der welt wird sich einen teufel darum scheren.
    • dä dingsbums 12.07.2018 13:46
      Highlight Highlight Ich wette mit Dir um 20.- dass das nicht so sein wird.
    • manhunt 12.07.2018 14:23
      Highlight Highlight das was nicht so sein wird?
      -der prozess?
      -das darum scheren?
      ansonsten wäre mir ne wette um ne flasche wein lieber. wert ca. 20 franken.
    • dä dingsbums 12.07.2018 15:50
      Highlight Highlight Ich wette, dass wenn Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, Spanien ihm nicht trotzdem den Prozess wegen Rebellion machen wird.

      1 Flasche katalanischer Rotwein, abgemacht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • .ch 12.07.2018 13:01
    Highlight Highlight Von der bösen EU kann man sich loslösen (siehe Brexit), trotzdem wird sie von gewissen Leuten (auch hierzulande, von prominenten SVP-Politikern!) mit der Sowjetunion verglichen (die im Gegensatz zur EU in solchen Fällen jeweils mit Panzern aufgefahren ist).

    Vom lieben Nationalstaat (Vaterland!) kann man sich nicht loslösen.

    Wer übt nun mehr Zwang aus? Die böse EU oder der liebe Nationalstaat?
    • meine senf 12.07.2018 15:27
      Highlight Highlight Symptomatisch dafür ist ja auch, dass gerade die Katalanen oder die Schotten viel von Europa halten. Gerade weil sie ihre Nationalstaaten nicht sonderlich mögen, Brüssel ist quasi ein kleinerer "Feind" als Madrid.

      Leider nutzt das die EU nicht geschickt aus (Europa der Regionen).
    • Juliet Bravo 12.07.2018 17:36
      Highlight Highlight Die EU ist aber eine Union von MitgliedSTAATEN. Und nicht von einzelnen Regionen, meine Senf. Und die EU-Politik wird darum auch von den Staaten gemeinsam gemacht und verfolgt deren Interessen.
  • dä dingsbums 12.07.2018 12:28
    Highlight Highlight Spannend ist auch, dass der frühere spanische Finanzminister erklärte:

    «Yo no sé con qué dinero se pagaron esas urnas de los chinos del 1 de octubre, ni la manutención de Puigdemont. Pero sé que no con dinero público».

    http://www.elmundo.es/espana/2018/04/16/5ad3b150ca4741ec268b460e.html

    "Ich weiss nicht mit welchem Geld die Urnen der Chinesen vom 1. Oktober oder der Lebensunterhalt Puigdemonts bezahlt wurden. Aber ich weiss, dass es keine öffentlichen Gelder waren."

    Der Untersuchungsrichter macht je länger je mehr eine sehr schlechte Figur.
  • Mario Kesselring 12.07.2018 11:27
    Highlight Highlight Keine REBELION !!!. Veruntreuung muss auch noch erst bewiesen werden. Dass konnten die Deutschen ja schließlich nicht auch noch untersuchen. Erste richtige dicke Ohrfeige an die spanische Justiz. Weitere werden folgen...

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

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