Bild: Getty Images Europe
Reisst sich die EU jetzt nicht zusammen, reisst es Europa auseinander
Das europäische Friedensprojekt EU steht vor seiner bisher härtesten Bewährungsprobe.
Offene Grenzen, freier Waren-, Kapital- und Personenverkehr sollten die alten Erbfeindschaften zwischen den einzelnen Nationen überwinden helfen und aus dem nationalen Flickenteppich einen geeinten Kontinent machen, der Feindseligkeiten in einem gemeinsamen Parlament statt auf dem Schlachtfeld austrägt.
In der Theorie funktioniert das. In der Realität tut es das immer weniger.
Unter dem Eindruck der Griechenland- und der Flüchtlingskrise tritt offen zu Tage, wie weit es mit der Solidarität innerhalb des Friedensprojekts EU her ist, wenn es ernst wird.
Deutschland verhindert einen Schuldenschnitt für Griechenland und plagt es mit Sparprogrammen, auch wenn diese den Austritt des Landes aus der Eurozone und den Zerfall der Einheitswährung zur Folge haben könnten.
Von der anderen Seite zeigt sich Deutschland in der Flüchtlingskrise. Angela Merkel erklärt, man werde 800'000 Flüchtlinge aufnehmen. Ihr Vize Sigmar Gabriel legt nach und sagt, es dürfe auch eine Million kommen.
Bloss: Die schönen Worte trügen. Deutschland will angesichts des zusammengebrochenen Dublinsystems genau so wenig überproportional Flüchtlingsintegration betreiben und bezahlen wie die Grenzstaaten Griechenland, Italien oder Ungarn. Und pocht deshalb auf einen Verteilschlüssel für die Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Staaten.
Das gestrige Treffen der EU-Innenminister zur Ausgestaltung dieses Verteilschlüssels ist ergebnislos geblieben. Der Status Quo wird mindestens bis zum nächsten Treffen am 8. Oktober anhalten. Und sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus. Die EU hat es nicht einmal geschafft, seit dem Sommer 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland unter sich aufzuteilen. Wie soll sie jetzt auf die Schnelle weitere 120'000 Flüchtlinge unter sich aufteilen? Und wie jene Hunderttausende, die in den nächsten Jahren nachkommen werden?
Dass Deutschland und Österreich nach der Implosion von Dublin entgegen dem grundlegendsten Prinzip des Friedensprojektes EU – der Reisefreiheit in Europa – auch noch Schengen aushebeln und wieder Grenzkontrollen einführen, ist vor diesem Hintergrund nur der Anfang. Nicht, dass man die Leute abweisen würde, das nicht. Aber registrieren, notieren, und wissen, aus welchem EU-Land sie gekommen sind – das möchte man schon. Man muss schliesslich wissen, wen man später wo verteilen will.
Schafft es die EU nicht rasch, sich auf einen Verteilschlüssel zu einigen und Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, dann werden Deutschland und Österreich nicht die letzten gewesen sein, die ihre nationalen Grenzen wieder selbst kontrollieren.
Nach dem Beinahe-Kollaps der Einheitswährung Euro und dem Scheitern von Dublin würde die EU mit der dem Wiederaufziehen der nationalen Grenzen den Kern ihres Wesens als Friedensprojekt aufgeben.
Deshalb hat der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn recht, wenn er sagt:
«Wenn sich Europa jetzt nicht zusammenreisst, dann reisst es Europa auseinander.»
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