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USA stufen kolumbianische Farc nicht mehr als Terrororganisation ein

USA stufen kolumbianische Farc nicht mehr als Terrororganisation ein

30.11.2021, 15:47
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epa09070721 An aerial photograph showing the camp of dissidents of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC), commanded by Miguel Botache, alias 'Gentil Duarte', bombed by the Colomb ...
Die Farc versteckte sich jahrelang im Dschungel.Bild: keystone

Rund fünf Jahre nach einem Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der Farc führt die US-Regierung die Organisation nicht mehr als Terrorgruppe.

Die Farc sei formell aufgelöst, entwaffnet und existiere nicht mehr als geeinte Organisation, «die sich terroristisch betätigt» oder die die Fähigkeiten und den Willen dazu hätte, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag.

Die Entscheidung ändere nichts an Verfahren gegen frühere Farc-Anführer in den USA, unter anderem wegen Drogenhandels, und legitimiere nicht das frühere Handeln der Gruppe, die auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, erklärte Blinken. Das Streichen der Farc von der Terrorliste werde es den USA jedoch ermöglichen, die Umsetzung des Abkommens von 2016 besser zu unterstützen, inklusive der Arbeit mit früheren Kämpfern.

Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Mehr als 220 000 Menschen kamen ums Leben, über sechs Millionen wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben. Die Farc als grösste Rebellen-Organisation schloss am 24. November 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung und legte die Waffen nieder.

Ex-Kämpfer sollten ins zivile Leben zurückkehren, die Farc wollte als politische Partei für ihre Ziele eintreten. Nach Angaben der kolumbianischen Regierung halten sich etwa 5600 Ex-Kämpfer an das Abkommen. Doch Tausende sind auch wieder in den Untergrund gegangen und kämpfen in früheren Farc-Gebieten um Einfluss mit Gangs, die ebenfalls in Drogengeschäfte verwickelt sind.

Zwei Ableger der Farc und jeweils drei ihrer Anführer wurden vom US-Aussenministerium nun neu als Terrororganisationen eingestuft und mit Sanktionen belegt. Als Konsequenz der Sanktionen wird möglicher Besitz in den USA eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Unternehmen künftig weitgehend verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Zudem können ausländische Finanzunternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, später ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. (aeg/sda/dpa)

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