US-Ticker: Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschliessen

Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschliessen +++ 39-Prozent-Zoll in Kraft

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

17:15

Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschliessen

US-Präsident Donald Trump will Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen - und greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA. Regionen mit einem hohen Anteil solcher Migranten könnten unter der von Trump angestrebten neuen Erhebungsmethode politischen Einfluss und viel Geld verlieren. Besonders betroffen wären wahrscheinlich demokratisch regierte Grossstädte wie Los Angeles und New York.

Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er habe das Handelsministerium angewiesen, «unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen und äusserst genauen ZENSUS zu beginnen», der sich auch auf Erkenntnisse aus der Präsidentschaftswahl 2024 stützen solle. Personen, die sich «illegal» in den USA aufhielten, sollten nicht gezählt werden.



Vorstoss wirft rechtliche Fragen auf

Details zum rechtlichen Rahmen, zur konkreten Umsetzung oder zu einem möglichen Zeitpunkt für eine solche Erhebung nannte Trump nicht. Ob ein Präsident die Regeln für die Zählung im Alleingang ändern kann, ist rechtlich umstritten.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die Zählweise bei der Erhebung zu verändern, war jedoch an rechtlichen Hürden gescheitert. Sein neuerlicher Vorstoss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner versuchen, noch vor den Kongresswahlen 2026 neue Wahlkreiszuschnitte durchzusetzen.

Zählung mit weitreichenden Folgen

In den USA findet alle zehn Jahre eine landesweite Volkszählung statt - unter anderem durch Befragungen per Post, online und auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Tür zu Tür gehen. Die nächste Erhebung findet eigentlich erst 2030 statt.

Die Ergebnisse haben weitreichende Folgen: Sie bilden die Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Zudem dienen sie im Zuge der Kongresswahlen als Basis für die proportionale Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.

Nach geltendem Recht ist es für die Volkszählung unerheblich, ob die erfassten Personen US-Staatsbürger sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die US-Verfassung schreibt vor, dass bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus die Gesamtzahl der in jedem Bundesstaat lebenden Personen zugrunde gelegt werden muss. Ziel ist es dabei auch, die Verteilung staatlicher Mittel am tatsächlichen Bedarf vor Ort auszurichten. (sda/dpa)

15:08

Medienkonferenz um 15:30 Uhr

Zur heutigen ausserordentlichen Sitzung des Bundesrats zu den US-Zöllen findet eine Medienkonferenz statt. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin treten um 15.30 Uhr in Bern vor die Medien. Zum Ticker geht es hier. (sda)

9:22

Zölle haben kaum Einfluss auf SMI

Der Schweizer Aktienmarkt zeigt sich am Donnerstag trotz der nun formell in Kraft getretenen US-Strafzölle wenig verändert. Der Leitindex SMI notiert gegen 10 Uhr sogar leicht im Plus.

Konkret legt der SMI derzeit um 0,15 Prozent auf 11,774 Punkte zu. Der breite SPI zieht sogar um 0,33 Prozent an.

Schon in den letzten Tagen hatte sich der SMI wenig beeindruckt von Trumps Zollhammer gezeigt. Er notiert aktuell denn auch nur leicht unter dem Stand vom letzten Donnerstagabend - also dem letzten Handelstag, bevor der US-Präsident die Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Importe verkündete.

Dass an der Schweizer Börse keine Panik herrscht, hat laut Experten gute Gründe. So seien etwa die Pharmaexporte bislang von den Zöllen ausgenommen. Alle Dienstleister seien ohnehin nicht tangiert, da die Zölle nur auf Waren erhoben werden. Und auch bei den grossen Schweizer Industrie-Firmen wie ABB hinterliessen die Zölle keine grossen Bremsspuren, weil diese auf der ganzen Welt und nicht nur in der Schweiz produzierten.

Die erhoffte Abwendung der US-Strafzölle in letzter Sekunde sei gleichwohl missglückt, meinen Händler. Wie lange sich der Markt halten könne, müsse sich daher weisen. Denn nun halte die Verunsicherung an, was negativ für Konjunktur und Märkte sei.

Es gebe zwar noch immer die leise Hoffnung, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ein besserer «Deal» gemacht werden könne, meinte ein Börsianer. Die Chancen auf eine stärkere Erholung seien aber derzeit eher gering. (awp/sda)

7:35

Keller-Sutter und Parmelin zurück in der Schweiz

Die beiden Bundesräte sind nach ihrer Reise in die USA gemäss dem Flugtracker flightaware.com am Flughafen Bern-Belp gelandet.



Der Bundesratsjet landet in Bern.

7:30

Wirtschaftsverbände rufen wegen US-Zöllen zu Schulterschluss auf

Schweizer Wirtschaftsverbände reagieren mit drastischen Worten auf die Einführung des US-Zolls von 39 Prozent auf Schweizer Produkte. Economiesuisse spricht von einem «erheblichen Risiko» für den Standort Schweiz. Swissmem nennt die Zölle ein «Horrorszenario». Für eine Lösung brauche es ein koordiniertes Vorgehen von Politik und Wirtschaft.

Die neuen Zölle gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit und zehntausende Arbeitsplätze, heisst es in einer Mitteilung von Economiesuisse vom Donnerstag. Der Bundesrat solle die Verhandlungen mit den USA mit höchster Priorität weiterführen.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert zudem erneut ein umfassendes Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts: Die Schweizer Unternehmen müssten von zusätzlicher Regulierung entlastet, die Kostenlast gesenkt und der internationale Marktzugang verbessert werden. Der Verband drängt insbesondere auf das Inkrafttreten neuer Freihandelsabkommen sowie eine Aktualisierung bestehender Verträge mit China und Mexiko.

Swissmem warnt vor «faktisch totem» US-Export
Auch der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, reagiert mit deutlichen Worten. Leider seien die Nachverhandlungen des Bundesrats gescheitert – das Exportgeschäft in die USA sei unter diesen Bedingungen «faktisch tot», heisst es in einer Mitteilung. Besonders schwer wiege, dass die Konkurrenz aus der EU und Japan weiterhin zu deutlich besseren Konditionen exportieren könne.

Swissmem forderte dringende Massnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft. Präsident Martin Hirzel plädiert dafür, die Gespräche mit Washington trotz geringer Erfolgsaussichten fortzusetzen. «Der Wind in Washington kann jederzeit drehen», sagt Hirzel in der Mitteilung.

Der Verband warnt vor gravierenden Folgen für den Wohlstand. Betroffen seien nicht nur Industriebetriebe, sondern indirekt auch Binnenbranchen wie das Gastgewerbe, der Handel und das Gesundheitswesen. Swissmem präsentiert einen Zehnpunkteplan, darunter die Verlängerung der Kurzarbeit, tiefere Strompreise, ein Festhalten am Stromabkommen mit der EU sowie den zügigen Abschluss neuer Freihandelsverträge. (awp/sda)

7:05

Bundesrat informiert am Nachmittag über Zölle

Die von den USA angekündigten Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte sind am Donnerstagmorgen formell in Kraft getreten. Ein Ergebnis der kurzfristigen Gespräche zwischen der Schweizer Delegation und US-Vertretern lag bis dahin nicht vor.

Wie der Bundesrat am Donnerstagmorgen auf der Plattform X mitteilte, wird er nach der Rückkehr der Delegation aus den USA am frühen Nachmittag eine ausserordentliche Sitzung abhalten. Eine Information soll im Anschluss folgen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren am Dienstagabend kurzfristig nach Washington gereist, um den Vertretern der US-Regierung ein neues Angebot zu unterbreiten und die drohenden US-Zölle in letzter Minute abzuwenden.

Kurz vor Ablauf der Frist zur Einführung der Zölle kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an, dass diese nun in Kraft treten würden. Neben der Schweiz und der EU sind knapp 70 weitere Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen – in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten. Deshalb gelte ein nationaler Notstand, der die Zölle rechtfertige.

Vage Informationen nach dem Treffen
Nach dem Treffen in Washington blieben die Informationen von Schweizer und amerikanischer Seite vage. Bundespräsidentin Keller-Sutter schrieb am Mittwochabend auf X, man habe über die bilaterale Zusammenarbeit, die Zollsituation sowie internationale Themen gesprochen. Auch ein Austausch mit führenden US-Wirtschaftsvertretern habe stattgefunden. Auf eine Pressekonferenz vor Ort verzichteten die beiden Bundesräte.

Das US-Aussenministerium teilte mit, beide Seiten hätten ihr Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bekräftigt. Zudem sei die Bedeutung fairer und ausgewogener Handelsbeziehungen zum Wohle der amerikanischen Bevölkerung erörtert worden. (sda/dpa)

6:00

US-Zölle gegen die Schweiz in Kraft

Die US-Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Importe sind ab 6 Uhr in Kraft getreten. Ein Verhandlungsergebnis, das die von Trump angekündigte Frist bis zum Start der Zölle verlängert, liegt nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Die Schweizer Delegation um Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin, die auf Zollverhinderungsmission in den USA war, wird in Kürze in Bern-Belp landen, wie SRF berichtet. Eine Stellungnahme des Bundesrats ist im Verlaufe des Freitags zu erwarten. (con)

2:58

Trump will Halbleiterimporte mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 100 Prozent auf Chip-Importe in Aussicht gestellt. Unternehmen könnten diese umgehen, indem sie sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden oder bereits angefangen haben mit dem Bau.

Trump zeigte sich bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook davon überzeugt, dass die Chip-Unternehmen dadurch die Produktion in den USA ausbauen.

Wenn ein solcher Schritt ohne Ausnahmen für grosse Anbieter umgesetzt wird, dürfte das quer durch die Bank die Preise für Elektronik in den USA erhöhen – denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Vor allem die High-Tech-Chipsysteme für das iPhone und andere Smartphones kommen fast ausschliesslich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Zolldrohung statt Subventionen
In den USA und Europa versucht man schon seit Jahren, mehr Chip-Produktion wieder in den Westen zu holen. Der vorherige US-Präsident Joe Biden setzte dafür auf milliardenschwere Subventionen.

Trump bezeichnete das als Geldverschwendung und kündigte schon vor längerer Zeit an, die Chipfertiger mit Zöllen in die USA bringen zu wollen. Der Bau einer Chipfabrik verschlingt Milliarden Dollar und dauert Jahre. Auch die Schweiz will eine eigene Fabrik in Zürich zu bauen.

Wenige Minuten zuvor hatte Apple bekanntgegeben, weitere 100 Milliarden Dollar in den USA investieren zu wollen. Der iPhone-Konzern hatte im Februar bereits US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar angekündigt. (sda/dpa/con)

19:04

Ab Mitternacht (US-Zeit) gelten 39% Zölle

Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin fliegen heute Nacht zurück in die Schweiz. Offenbar konnten sie durch das heutige Gespräch mit US-Aussenminister Rubio die ab Donnerstag, 7. August 2025 geltenden Zölle in Höhe von 39% nicht abwenden. Ausser Bilder vom Treffen zu veröffentlichen, hat der Bundesrat nichts bekannt gegeben. Das Resultat der Zoll-Verhandlungen soll offenbar erst am Freitag kommuniziert werden.

Damit ist davon auszugehen, dass die Zölle in Höhe von 39% ab Mitternacht (US-Zeit), das ist um 6 Uhr morgens Schweizer Zeit, in Kraft treten. (mke/con)

18:48

Treffen im Steakhouse

Vor dem Rubio-Termin hat die Schweizer Delegation in einem Steakhouse Vertreter der US-Wirtschaft getroffen.

Vizepräsident @ParmelinG und ich haben uns auch mit wichtigen amerikanischen Wirtschaftsvertretern getroffen, um über die Zoll-Situation zu sprechen. #WASHINGTON pic.twitter.com/7NUevCL0n6

— Karin Keller-Sutter (@keller_sutter) August 6, 2025

18:02

Resultat der Zoll-Verhandlungen wird voraussichtlich erst am Freitag kommuniziert

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben sich am Mittwoch in Washington mit US-Aussenminister Marco Rubio getroffen. Keller-Sutter sagte vor Medienvertretern in Washington nur, dass das Gespräch «nett» gewesen sei, machte aber keine Angaben zum Inhalt. Auf eine Medienkonferenz noch in der US-Hauptstadt wollten die beiden Bundesratsmitglieder verzichten. Eine solche soll erst nach deren Rückkehr in die Schweiz stattfinden - voraussichtlich am Freitag.

Damit dürften die angekündigten Zölle in Höhe von 39% am Donnerstag, 7. August 2025 in Kraft treten. (mke/sda)

17:24

Keller-Sutter äussert sich zu Rubio-Treffen

Karin Keller-Sutter postet nach dem Treffen mit Marco Rubio Bilder von den Verhandlungen. Resultate präsentiert die Bundesrätin allerdings noch nicht.

Bei dem heutigen Treffen mit Aussenminister @SecRubio haben wir die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der 🇨🇭 und den 🇺🇸, die Zoll-Situation sowie internationale Themen diskutiert. @ParmelinG pic.twitter.com/tu8BT2dAI4

— Karin Keller-Sutter (@keller_sutter) August 6, 2025

17:07

Zoll-Verhandlungen mit Rubio im Gange – Ergebnis in Kürze erwartet

Seit 16.15 Uhr Schweizer Zeit sind die Zoll-Verhandlungen zwischen der Schweizer Delegation und US-Aussenminister Rubio im Gange. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin werden in Washington von hochrangigen Schweizer Wirtschaftsvertretern begleitet.



Es wir erwartet, dass die Verhandlungen nicht länger als eine Stunde dauern werden. Ob es gelingt die Zölle von 39% auf 15% zu reduzieren – auf denselben Zollsatz wie für die EU – sollte in Kürze bekannt werden.

16:51

Hier betreten Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin das US-Aussenministerium

Quelle: Reuters

16:28

USA belegen Indien wegen Kreml-Geschäften mit neuen Zöllen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump belegt Indien wegen dessen Ölgeschäften mit Russland mit zusätzlichen Zöllen. Die neuen Abgaben in Höhe von 25 Prozent treten 21 Tage nach der heutigen Unterzeichnung des Dekrets in Kraft, wie es in der Anordnung des Republikaners heisst. (sda/dpa)

15:17

Keller-Sutters Zoll-Mission in Washington hat begonnen

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin heute Nachmittag in Washington mit hochrangigen Schweizer Wirtschaftsvertretern über die Zoll-Situation mit den USA ausgetauscht. Das teilte die Schweizer Finanzministerin auf dem Kurznachrichtendienst X mit.

Um 16.15 Uhr ist ein Treffen von Keller-Sutter mit US-Aussenminister Marco Rubio geplant. Ob es zu einem Kontakt mit US-Präsident Donald Trump selbst kommen wird, war bis zuletzt unklar. Ziel ist es, den USA vor Inkrafttreten der Zölle am Donnerstag «ein attraktiveres Angebot» zu machen, hatte der Bundesrat erklärt. Laut Insidern will die Schweiz die Zölle von 39 Prozent auf etwa 15 Prozent reduzieren – auf denselben Zollsatz wie für die EU.

Avec le vice-président @ParmelinG, j'ai rencontré à Washington des représentants économiques suisses de haut rang pour discuter des taxes douanières. pic.twitter.com/lciF9ISjou

— Karin Keller-Sutter (@keller_sutter) August 6, 2025

13:41

Trump sieht Vizepräsident JD Vance als möglichen Nachfolger

US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance «höchstwahrscheinlich» als zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und damit als möglichen Nachfolger.

«Es ist natürlich zu früh, darüber zu sprechen, aber er macht auf jeden Fall einen grossartigen Job und wäre derzeit wahrscheinlich der Favorit», sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington.

Trump brachte auch eine mögliche gemeinsame Kandidatur von Vance und Aussenminister Marco Rubio ins Spiel. «Ich glaube, Marco ist auch jemand, der sich vielleicht in irgendeiner Form mit JD zusammentun würde», sagte er. Überhaupt stünden mit ihm «einige unglaubliche Leute» auf der Bühne. Neben Vance und Rubio nahmen weitere Regierungsmitglieder an der Pressekonferenz teil, darunter auch Heimatschutzministerin Kristi Noem und Justizministerin Pam Bondi.

Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet 2028 statt. Eine eigene Kandidatur hat Trump bislang nicht komplett ausgeschlossen – immer wieder kokettieren er und sein Umfeld mit einer möglichen dritten Amtszeit. Laut dem 22. Verfassungszusatz darf jedoch niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden. Am Dienstag sagte Trump im Interview mit dem Sender CNBC auf die Frage, ob er erneut kandidieren werde: «Wahrscheinlich nicht». (sda/dpa)

7:14

Karin Keller-Sutter trifft sich mit Marco Rubio

Karin Keller-Sutter wird sich heute um 16.15 Uhr Schweizer Zeit mit US-Aussenminister Marco Rubio treffen. Das schreibt das US-Aussenministerium auf seiner Webseite. Medien sind beim Termin nicht zugelassen.

Die Bundespräsidentin ist zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington gereist, um die drohenden US-Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkte noch abzuwenden.

Gemäss Tagesplan von Rubio beträgt das Zeitfenster für das Treffen mit Keller-Sutter maximal eine Stunde. Um 17.15 Uhr trifft der US-Aussenminister mit Serbiens Pendant Marko Djuric bereits den nächsten Staatsgast. (con)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Am 1. August teilte er auch gegen die Schweiz aus: Er belegte sie ausgerechnet am Nationalfeiertag mit Strafzöllen von 39 Prozent.

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