Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschliessend die Unterschrift von Präsident Donald Trump. (sda/dpa)
Shutdown vor Ende: US-Senat beschliesst Haushalt definitiv
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.
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3:34
Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschliesst Haushalt
21:53
USA verlängern Sanktions-Lockerungen gegen Syrien
Die USA halten an der Lockerung von Sanktionen gegen Syrien unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fest. Die Regierung um US-Präsident Donald Trump verlängerte die Aussetzung bestimmter Strafmassnahmen um ein halbes Jahr, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Start dieser Verlängerung besuchte al-Scharaa Trump im Weissen Haus.
Die gelockerten Sanktionen betreffen den sogenannten Caesar Act – ein Paket, das 2019 mit dem Ziel verhängt worden war, die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Es waren Wirtschaftssanktionen, aber auch direkte Sanktionen gegen die damalige Regierung, die vor bald einem Jahr gestürzt worden ist.
Die Sanktionen wurden bereits vor Monaten gelockert – nun folgte eine Verlängerung der Lockerung um ein weiteres halbes Jahr. Dass es kein längerer Zeitraum geworden ist, hängt nach Einschätzung von Beobachtern damit zusammen, dass eine Veränderung der Sanktionen im US-Kongress verhandelt werden muss. Wegen des teilweisen Regierungsstillstands durch den fehlenden Haushalt kommt es aber zu Verzögerungen in der Parlamentsarbeit.
Die Sanktionen in Bezug auf Zusammenarbeit mit Russland und Iran bleiben bestehen. (sda/dpa)
Die gelockerten Sanktionen betreffen den sogenannten Caesar Act – ein Paket, das 2019 mit dem Ziel verhängt worden war, die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Es waren Wirtschaftssanktionen, aber auch direkte Sanktionen gegen die damalige Regierung, die vor bald einem Jahr gestürzt worden ist.
Die Sanktionen wurden bereits vor Monaten gelockert – nun folgte eine Verlängerung der Lockerung um ein weiteres halbes Jahr. Dass es kein längerer Zeitraum geworden ist, hängt nach Einschätzung von Beobachtern damit zusammen, dass eine Veränderung der Sanktionen im US-Kongress verhandelt werden muss. Wegen des teilweisen Regierungsstillstands durch den fehlenden Haushalt kommt es aber zu Verzögerungen in der Parlamentsarbeit.
Die Sanktionen in Bezug auf Zusammenarbeit mit Russland und Iran bleiben bestehen. (sda/dpa)
20:59
US-Senat tagt zum Haushaltsstreit
Im Ringen um den Haushalt ist der Senat im US-Kongress erneut zusammengekommen. Ob und wann es zu einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt kommt, ist nicht absehbar. Es könnte sein, dass die Debatte sich bis in die Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zieht.
Damit der Shutdown beendet werden kann, sind mehrere Schritte notwendig: Nach einem möglichen Beschluss des Senats braucht es auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter ein entsprechendes Gesetz. (sda/dpa)
Damit der Shutdown beendet werden kann, sind mehrere Schritte notwendig: Nach einem möglichen Beschluss des Senats braucht es auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter ein entsprechendes Gesetz. (sda/dpa)
18:24
Zoll-Deal soll kurz vor dem Abschluss stehen
Die Schweiz steht im Zollstreit mit den USA möglicherweise kurz vor einem Deal. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montagabend meldete, zeichnet sich in den Verhandlungen der beiden Länder eine Lösung ab. Eine Einigung könnte innerhalb der nächsten zwei Wochen erzielt werden, hiess es.
Das Abkommen beinhalte eine Senkung des derzeitigen US-Zolltarifs auf die Einfuhr von zahlreichen Schweizer Gütern auf 15 Prozent, schrieb die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen weiter.
Seit Anfang August gilt für die Schweiz ein US-Strafzoll von 39 Prozent. Die EU wurde indes nur mit einem Zoll von 15 Prozent belegt.
Allerdings sei in Sachen Zoll-Deal für die Schweiz noch nichts endgültig entschieden, hiess es von den von Bloomberg zitierten Personen weiter. Die Gespräche könnten allenfalls auch scheitern, wie dies bereits vergangenen Juli der Fall gewesen sei. Das Weisse Haus in Washington nahm auf Anfrage von Bloomberg keine Stellung dazu.
Auch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gab sich bedeckt. Man bestätige Bloomberg diesbezüglich «selbstverständlich nicht», sagte Departementssprecher Markus Spörndli am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Verhandlungen würden laufen, und währenddessen werde nicht kommentiert. (sda/awp)
Das Abkommen beinhalte eine Senkung des derzeitigen US-Zolltarifs auf die Einfuhr von zahlreichen Schweizer Gütern auf 15 Prozent, schrieb die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen weiter.
Seit Anfang August gilt für die Schweiz ein US-Strafzoll von 39 Prozent. Die EU wurde indes nur mit einem Zoll von 15 Prozent belegt.
Allerdings sei in Sachen Zoll-Deal für die Schweiz noch nichts endgültig entschieden, hiess es von den von Bloomberg zitierten Personen weiter. Die Gespräche könnten allenfalls auch scheitern, wie dies bereits vergangenen Juli der Fall gewesen sei. Das Weisse Haus in Washington nahm auf Anfrage von Bloomberg keine Stellung dazu.
Auch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gab sich bedeckt. Man bestätige Bloomberg diesbezüglich «selbstverständlich nicht», sagte Departementssprecher Markus Spörndli am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Verhandlungen würden laufen, und währenddessen werde nicht kommentiert. (sda/awp)
18:04
Trump wettert gegen Fluglotsen
Der US-Präsident ist «nicht glücklich» mit den Fluglotsen, wie er auf der Social-Media-Plattform Truth Social schreibt. Zumindest mit jenen, «die nichts tun als sich beklagen» und nicht arbeiteten, «obwohl alle wussten, dass sie in naher Zukunft für ihre Arbeit bezahlt» würden. Seine Forderung: «Alle Fluglotsen müssen zurück an die Arbeit, jetzt!» Jenen, trotz ausbleibender Lohnzahlungen weitergearbeitet haben, empfiehlt der Präsident einen Bonus von 10'000 Dollar pro Person.
Wegen des Shutdowns war es im Flugverkehr zu Einschränkungen gekommen. Zudem kam es zu Ausfällen beim Personal wegen offener Lohnzahlungen. Am Freitag wurde der Flugverkehr an 40 Standorten deshalb um zehn Prozent reduziert.
Wegen des Shutdowns war es im Flugverkehr zu Einschränkungen gekommen. Zudem kam es zu Ausfällen beim Personal wegen offener Lohnzahlungen. Am Freitag wurde der Flugverkehr an 40 Standorten deshalb um zehn Prozent reduziert.
15:35
Sechs Tote bei US-Militärschlag gegen mutmassliche Drogenschmuggler
Bei zwei neuen US-Militärschlägen gegen mutmassliche Drogenschmuggler sind nach Angaben des Pentagons insgesamt sechs Männer ums Leben gekommen.
Die US-Streitkräfte hätten in internationalen Gewässern im Ost-Pazifik zwei mit Rauschgift beladene Boote angegriffen, teilte Behördenchef Pete Hegseth mit, der sich seit Kurzem als Kriegsminister bezeichnet. Auf der Nachrichtenplattform X veröffentlichte er ein Video, auf dem zu sehen ist, wie zwei Boote beschossen werden und in Flammen aufgehen.
Die Boote gehörten nach Angaben von Hegseth zu einer Gruppe, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird, und bewegten sich entlang einer bekannten Drogenroute. (sda/dpa)
Die US-Streitkräfte hätten in internationalen Gewässern im Ost-Pazifik zwei mit Rauschgift beladene Boote angegriffen, teilte Behördenchef Pete Hegseth mit, der sich seit Kurzem als Kriegsminister bezeichnet. Auf der Nachrichtenplattform X veröffentlichte er ein Video, auf dem zu sehen ist, wie zwei Boote beschossen werden und in Flammen aufgehen.
Die Boote gehörten nach Angaben von Hegseth zu einer Gruppe, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird, und bewegten sich entlang einer bekannten Drogenroute. (sda/dpa)
Yesterday, at the direction of President Trump, two lethal kinetic strikes were conducted on two vessels operated by Designated Terrorist Organizations.
— Secretary of War Pete Hegseth (@SecWar) November 10, 2025
These vessels were known by our intelligence to be associated with illicit narcotics smuggling, were carrying narcotics, and… pic.twitter.com/ocUoGzwwDO
15:09
BBC-Skandal: Trump schickt Drohbrief
Der Skandal um den britischen Sender BBC kommt nicht zur Ruhe: Nun soll US-Präsident Donald Trump dem Sender einen Brief geschickt haben, in dem er mit rechtlichen Schritten droht, berichtet BBC selbst. Die BBC werde zu gegebener Zeit darauf reagieren, heisst es.
Erst am Sonntagabend war bekannt geworden, dass Senderchef Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness von ihrem Posten zurücktreten. Hintergrund des Skandals war unter anderem die Bearbeitung einer Rede von Donald Trump im Januar 2021. (vro/sda)
Erst am Sonntagabend war bekannt geworden, dass Senderchef Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness von ihrem Posten zurücktreten. Hintergrund des Skandals war unter anderem die Bearbeitung einer Rede von Donald Trump im Januar 2021. (vro/sda)
14:07
Wieder Hunderte Flugausfälle in den USA wegen Shutdown
Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA und Ausfällen bei den Fluglotsen sind auch für den heutigen Montag zahlreiche inländische und internationale Flüge gestrichen worden.
Insgesamt sollen fast 1.500 Verbindungen innerhalb der USA sowie internationale Abflüge und Ankünfte wegfallen, wie die Webseite «FlightAware» schrieb. Mehr als 8.600 Flüge sollen demnach Verspätung haben.
Bereits am Wochenende waren mehr als 4.500 nationale und internationale Flüge der Website zufolge ausgefallen. Hintergrund ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress über den Haushalt.
Betroffen sind auch Abläufe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA und beim Bodenpersonal an Flughäfen. Die FAA hat bereits angekündigt, die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent zu reduzieren. Bis Mitte des Monats könnten es bis zu zehn Prozent werden, sofern sich an der Haushaltslage nichts ändert. (sda/dpa)
Insgesamt sollen fast 1.500 Verbindungen innerhalb der USA sowie internationale Abflüge und Ankünfte wegfallen, wie die Webseite «FlightAware» schrieb. Mehr als 8.600 Flüge sollen demnach Verspätung haben.
Bereits am Wochenende waren mehr als 4.500 nationale und internationale Flüge der Website zufolge ausgefallen. Hintergrund ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress über den Haushalt.
Betroffen sind auch Abläufe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA und beim Bodenpersonal an Flughäfen. Die FAA hat bereits angekündigt, die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent zu reduzieren. Bis Mitte des Monats könnten es bis zu zehn Prozent werden, sofern sich an der Haushaltslage nichts ändert. (sda/dpa)
10:15
Trump begnadigt Rudy Giuliani
US-Präsident Donald Trump hat mehrere Mitglieder seines Wahlkampfteams von 2020 begnadigt – unter anderem Rudy Giuliani, der ihn einige Zeit als Anwalt unterstützte. Den 77 betroffenen Personen wurde Beteiligung an einem Komplott zur Änderung der Wahlmännerlisten der Staaten, welche bei den Wahlen 2020 gegen Trump gestimmt hatten, vorgeworfen. Durch diese Begnadigungen wird es künftigen Regierungen nicht möglich sein, Strafverfahren gegen die Betroffenen einzuleiten. Konkrete Anklagen gibt es bislang gegen keine der 77 Personen. (dab)
5:02
Mögliches Shutdown-Ende: US-Senat nimmt erste Hürde
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden. (sda/dpa)
14:45
Sozialismus à la Trump? Alle Amerikanner sollen 2000 Dollar erhalten
US-Präsident Donald Trump will den Bürgern pro Kopf eine «Dividende» in Höhe von mindestens 2.000 Dollar zahlen. Die Summe entspricht derzeit umgerechnet 1.729 Euro. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein.
In dem Post lobte Trump die US-Wirtschaft: Durch die Zölle würden «Billionen von Dollars» eingenommen, so dass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. «Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!», schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, denen er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von «fast keiner Inflation», allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der Künstlichen Intelligenz (KI) wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Grossstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
In dem Post lobte Trump die US-Wirtschaft: Durch die Zölle würden «Billionen von Dollars» eingenommen, so dass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. «Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!», schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, denen er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von «fast keiner Inflation», allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der Künstlichen Intelligenz (KI) wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Grossstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
8:52
Peking setzt Exportverbot von Halbleiter-Metallen an die USA aus
Peking hat das Exportverbot der für die Halbleiterherstellung benötigten Metalle Gallium, Antimon und Germanium an die USA ausgesetzt. Wie das chinesische Handelsministerium am Sonntag mitteilte, werden die Beschränkungen für die Ausfuhr der Metalle in die USA bis zum 27. November 2026 aufgehoben.
Die Rohmaterialien sind für viele moderne Technologien unabdingbar. Die Volksrepublik hatte den Export der drei Metalle an die USA im Dezember 2024 verboten. Die Einschränkungen galten für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden können.
Die USA wie auch andere Länder beziehen die Rohmaterialien fast ausschliesslich aus China. Im April kürzte Peking zudem die Ausfuhr von Tungsten und weiteren sieben Seltenen Erden als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten hohen Zölle.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zölle gegen fast alle US-Handelspartner verhängt. Besonders der Handelsstreit mit China eskalierte ab April und führte zwischenzeitlich zu jeweils dreistelligen Zollaufschlägen auf gegenseitige Importe. Der Zollstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Erde sorgte für grosse Unruhe an den Märkten.
Im Mai gab es eine Annäherung: Beide Seiten reduzierten die April-Zölle auf zehn Prozent und vereinbarten weitere Verhandlungen. Ende Oktober traf Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. Die beiden Staatschefs einigten sich in einer Reihe von handelspolitischen Punkten.
In der Folge verlängerten beide Seiten die Reduzierung der gegenseitigen Strafzölle auf zehn Prozent um ein Jahr. Peking stimmte zudem der Aussetzung einiger Exportbeschränkungen für Seltene Erden zu. (sda/afp)
Die Rohmaterialien sind für viele moderne Technologien unabdingbar. Die Volksrepublik hatte den Export der drei Metalle an die USA im Dezember 2024 verboten. Die Einschränkungen galten für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden können.
Die USA wie auch andere Länder beziehen die Rohmaterialien fast ausschliesslich aus China. Im April kürzte Peking zudem die Ausfuhr von Tungsten und weiteren sieben Seltenen Erden als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten hohen Zölle.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zölle gegen fast alle US-Handelspartner verhängt. Besonders der Handelsstreit mit China eskalierte ab April und führte zwischenzeitlich zu jeweils dreistelligen Zollaufschlägen auf gegenseitige Importe. Der Zollstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Erde sorgte für grosse Unruhe an den Märkten.
Im Mai gab es eine Annäherung: Beide Seiten reduzierten die April-Zölle auf zehn Prozent und vereinbarten weitere Verhandlungen. Ende Oktober traf Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. Die beiden Staatschefs einigten sich in einer Reihe von handelspolitischen Punkten.
In der Folge verlängerten beide Seiten die Reduzierung der gegenseitigen Strafzölle auf zehn Prozent um ein Jahr. Peking stimmte zudem der Aussetzung einiger Exportbeschränkungen für Seltene Erden zu. (sda/afp)
6:11
Trump wirft US-Fleischverarbeitungsfirmen Preisabsprache vor
US-Präsident Donald Trump wirft mehreren Fleischverarbeitungsbetrieben illegale Preisabsprachen zu Rindfleisch vor. Er habe das Justizministerium gebeten, umgehend eine Untersuchung einzuleiten, teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.
Belege für seine Vorwürfe legte er nicht vor. Die Firmen seien mehrheitlich in ausländischem Besitz und würden die Preise für Rindfleisch künstlich in die Höhe treiben. Wo genau die Betriebe ihren Sitz haben, ging aus dem Post Trumps nicht hervor.
Der US-Präsident drohte in einem weiteren Post auf Truth Social, wenn es sich um Straftaten handele, würden die Verantwortlichen einen «hohen Preis» dafür zahlen.
Trump steht politisch unter Druck
Der US-Präsident steht derzeit politisch wegen der gestiegenen Rindfleischpreise unter Druck. So sind etwa die Preise für Rinderhackfleisch laut Daten der Statistikbehörde seit Jahresbeginn jeden Monat gestiegen. Trump stellte sich zugleich vor US-amerikanische Viehzüchter, die ungerechtfertigt für die Preiserhöhung verantwortlich gemacht würden, schrieb er auf Truth Social.
(sda/dpa)
Belege für seine Vorwürfe legte er nicht vor. Die Firmen seien mehrheitlich in ausländischem Besitz und würden die Preise für Rindfleisch künstlich in die Höhe treiben. Wo genau die Betriebe ihren Sitz haben, ging aus dem Post Trumps nicht hervor.
Der US-Präsident drohte in einem weiteren Post auf Truth Social, wenn es sich um Straftaten handele, würden die Verantwortlichen einen «hohen Preis» dafür zahlen.
Trump steht politisch unter Druck
Der US-Präsident steht derzeit politisch wegen der gestiegenen Rindfleischpreise unter Druck. So sind etwa die Preise für Rinderhackfleisch laut Daten der Statistikbehörde seit Jahresbeginn jeden Monat gestiegen. Trump stellte sich zugleich vor US-amerikanische Viehzüchter, die ungerechtfertigt für die Preiserhöhung verantwortlich gemacht würden, schrieb er auf Truth Social.
(sda/dpa)
9:30
Oberstes US-Gericht stoppt Fortsetzung von Lebensmittelhilfen
Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.
Zuvor hatte ein US-Gericht in dieser Woche die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags in vollem Umfang bereitzustellen.
Entscheid betrifft Millionen Menschen
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.
(sda/dpa)
Zuvor hatte ein US-Gericht in dieser Woche die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags in vollem Umfang bereitzustellen.
Entscheid betrifft Millionen Menschen
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.
(sda/dpa)
21:26
Trump hält an Budapest für mögliches Putin-Treffen fest
US-Präsident Donald Trump hält an der ungarischen Hauptstadt Budapest als Ort für ein mögliches Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs fest. «Wenn es (das Treffen) stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten», sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Weissen Haus auf eine Frage von Journalisten. Er nannte keinen speziellen Grund, warum die Wahl gerade auf diese Stadt fiel.
Ob es zu einem Treffen kommen wird, bei dem Trump und Putin über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und mögliche Auswege sprechen, ist völlig unklar. (sda/dpa)
Ob es zu einem Treffen kommen wird, bei dem Trump und Putin über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und mögliche Auswege sprechen, ist völlig unklar. (sda/dpa)
21:24
Trump prüft Ausnahmeregelung für Ungarn bei Russland-Öl
US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen für eine mögliche Ausnahmeregelung bei den US-Sanktionen gegen russische Energie gezeigt. Orban bat die US-Regierung im Weissen Haus, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gäbe. Trump sagte, man «prüfe» das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe.
Die US-Regierung hatte erst im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmassnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Noch am Donnerstag hatten republikanische und demokratische US-Senatoren gemeinsam eine Resolution eingebracht, die Ungarn auffordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten.
Ungarn bezieht den Grossteil seines Öls über die sowjetische «Druschba»-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.
Trump schlug daraufhin einen deutlich versöhnlicheren Ton an als zuletzt. Während er andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in grossem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb «in einer anderen Position». (sda/dpa)
Die US-Regierung hatte erst im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmassnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Noch am Donnerstag hatten republikanische und demokratische US-Senatoren gemeinsam eine Resolution eingebracht, die Ungarn auffordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten.
Ungarn bezieht den Grossteil seines Öls über die sowjetische «Druschba»-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.
Trump schlug daraufhin einen deutlich versöhnlicheren Ton an als zuletzt. Während er andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in grossem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb «in einer anderen Position». (sda/dpa)
10:17
Angriff auf Venezuela? US-Senat lehnt Kongress-Mitsprache ab
US-Präsident Donald Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat nicht die Genehmigung des Parlaments. Die Kammer lehnte am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, etwaige von Trump angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.
In beiden Parlamentskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen.
Hintergrund der Entscheidung ist der massive Einsatz von US-Streitkräften, mit dem Trump Drogenschmuggel aus Lateinamerika in die USA bekämpfen will. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein.
Die USA sprechen von schmuggelnden «Terroristen» und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weisse Haus betrachtet dessen Regierung als «terroristisches Drogenkartell» mit Maduro an der Spitze.
Die «Washington Post» berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Aussenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern. (sda/dpa)
In beiden Parlamentskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen.
Hintergrund der Entscheidung ist der massive Einsatz von US-Streitkräften, mit dem Trump Drogenschmuggel aus Lateinamerika in die USA bekämpfen will. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein.
Die USA sprechen von schmuggelnden «Terroristen» und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weisse Haus betrachtet dessen Regierung als «terroristisches Drogenkartell» mit Maduro an der Spitze.
Die «Washington Post» berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Aussenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern. (sda/dpa)
7:13
Hegseth: Drei Tote bei neuem US-Angriff in der Karibik
Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff in der Karibik auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot drei Männer getötet. Die Attacke fand in internationalen Gewässern statt, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X mit. Wer am Leben bleiben wolle, solle keine Drogen schmuggeln, schrieb er weiter. Hegseth wird von US-Präsident Donald Trumps Regierung inzwischen Kriegsminister genannt, nicht mehr Verteidigungsminister.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein - die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden «Terroristen». Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. (sda/dpa)
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein - die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden «Terroristen». Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. (sda/dpa)
7:11
Nur männlich oder weiblich im US-Pass – Gericht stärkt Trump
US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Zwischenerfolg bei seiner Anti-Transgender-Politik errungen. Der Supreme Court hob eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt wurde, in US-Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen.
Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei Geburt zugeschrieben wurde. Transmenschen identifizieren sich jedoch nicht mit diesem Geschlecht.
Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten.
Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass Transmenschen, denen bei Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen. (sda/dpa)
Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei Geburt zugeschrieben wurde. Transmenschen identifizieren sich jedoch nicht mit diesem Geschlecht.
Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten.
Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass Transmenschen, denen bei Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen. (sda/dpa)
6:50
Trump bekräftigt Plan für US-Atomwaffentests
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, erneut Atomwaffentests durchführen zu lassen. Der Republikaner sagte in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: «Dieser Prozess wird sofort beginnen.» Als Begründung führte Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und man daher auf gleicher Basis testen werde.
Der US-Präsident hatte sich vor einer Woche bereits exakt so geäussert und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es für den Test von Atomwaffen seit Jahrzehnten ein Moratorium gibt. Die USA hatten ihren letzten Test 1992 durchgeführt.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung anwies, die Zweckmässigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Putin beauftragte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Ministerien für Verteidigung und Äusseres, die Geheimdienste, aber auch die zivilen Ministerien, dafür Informationen zu sammeln. Das ging aus der Kreml-Mitschrift der Sitzung hervor. Die Informationen sollten in Vorschläge für mögliche Vorbereitungen für Atomwaffentests münden, sagte Putin demnach.
Minister: USA wollen keine nuklearen Explosionen
Was genau die USA testen wollen, war nach Trumps ursprünglicher Ankündigung zunächst offen geblieben. Die Vermutung lag nahe, dass es eher um Tests von Trägerraketen und von anderen für die Atombomben nötigen Systeme gehen sollte. Am Wochenende stellte dann US-Energieminister Chris Wright klar, dass es keine nuklearen Explosionen geben solle. «Die Tests, über die wir gerade sprechen, sind Systemtests. Das sind keine nuklearen Explosionen.» Man werde neue Waffensysteme testen, sagte Wright. Sein Ministerium ist für viele Aspekte des nuklearen Arsenals zuständig.
In seiner neuen Videobotschaft nannte Trump keine Details, sondern sprach nur allgemein von Atomwaffentests.
Moskau droht mit neuartigen Atomwaffen
Russland hatte seine nuklearen Drohungen zuletzt verstärkt. Er sprach auch von neuartigen Waffen wie der atomgetriebenen Langstreckenrakete Burewestnik und dem atomgetriebenen Torpedo Poseidon. Die Angaben über die Trägerraketen lösten im Ausland weniger Befürchtungen aus als frühere Kreml-Drohungen. (sda/dpa)
Der US-Präsident hatte sich vor einer Woche bereits exakt so geäussert und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es für den Test von Atomwaffen seit Jahrzehnten ein Moratorium gibt. Die USA hatten ihren letzten Test 1992 durchgeführt.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung anwies, die Zweckmässigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Putin beauftragte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Ministerien für Verteidigung und Äusseres, die Geheimdienste, aber auch die zivilen Ministerien, dafür Informationen zu sammeln. Das ging aus der Kreml-Mitschrift der Sitzung hervor. Die Informationen sollten in Vorschläge für mögliche Vorbereitungen für Atomwaffentests münden, sagte Putin demnach.
Minister: USA wollen keine nuklearen Explosionen
Was genau die USA testen wollen, war nach Trumps ursprünglicher Ankündigung zunächst offen geblieben. Die Vermutung lag nahe, dass es eher um Tests von Trägerraketen und von anderen für die Atombomben nötigen Systeme gehen sollte. Am Wochenende stellte dann US-Energieminister Chris Wright klar, dass es keine nuklearen Explosionen geben solle. «Die Tests, über die wir gerade sprechen, sind Systemtests. Das sind keine nuklearen Explosionen.» Man werde neue Waffensysteme testen, sagte Wright. Sein Ministerium ist für viele Aspekte des nuklearen Arsenals zuständig.
In seiner neuen Videobotschaft nannte Trump keine Details, sondern sprach nur allgemein von Atomwaffentests.
Moskau droht mit neuartigen Atomwaffen
Russland hatte seine nuklearen Drohungen zuletzt verstärkt. Er sprach auch von neuartigen Waffen wie der atomgetriebenen Langstreckenrakete Burewestnik und dem atomgetriebenen Torpedo Poseidon. Die Angaben über die Trägerraketen lösten im Ausland weniger Befürchtungen aus als frühere Kreml-Drohungen. (sda/dpa)
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
- Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
- Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
- Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
- Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
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