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Flüchtlingshilfe ist in Ungarn jetzt verboten



Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie «Beihilfe zur illegalen Migration» leisten.

Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet, und zwar mit 160 zu 18.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Aussengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als «STOP-Soros-Paket» bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren.

Die Bezeichnung «STOP Soros» spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23'000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.

Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch ausserdem eine umstrittene Verfassungsänderung. Demnach darf künftig keine «fremde Bevölkerung» in Ungarn angesiedelt werden. 

Amnesty: «Fundamentaler Angriff»

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem ungarischen Gesetz zur Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern einen «fundamentalen Angriff» auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU.

Helfer würden damit «systematisch stigmatisiert» und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. «Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.» (sda/dpa/afp/reu)

Organisierte Schlepperei und Mord

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Osti 20.06.2018 22:47
    Highlight Highlight Also ist auch Menschlichkeit verboten?!
  • rodolofo 20.06.2018 18:47
    Highlight Highlight Der Angriff der Rechtsnationalen auf die Menschenrechte ist auch bei uns in vollem Gang:
    siehe SVP-Selbstbestimmungs-Initiative!
    Die Ungarn wollen offenbar wieder hinter den "Eisernen Vorhang" zurück. Nur soll dieser jetzt nicht gegen Westen abgrenzen und gefangen halten, sondern gegen Süden...
  • Dä_Dröggo 20.06.2018 18:26
    Highlight Highlight EU-Subventionen für Ungarn streichen. Punkt. Sollen sie sich entscheiden; Union oder Wunschkonzert aber nicht beides.

    Südeuropa kann das Geld sicher gut gebrauchen, um gemeinsam mit den Nordafrikanischen Staaten den Mittelmeerraum zu sichern. Angefangen bei der Verbesserung der Lebensumstände und Sicherheit in diesen wichtigen Transitzonen bis hin zum Aufbau von Bildungszentren und dem Abbau von Menschenhandel, jener Ungarn mit seiner Grenzpolitik vorantreibt.

    Wer Sicherheit fordert, muss sie auch anderen als Recht zusprechen. Alles andere ist Nonsense.
  • Kong 20.06.2018 18:14
    Highlight Highlight Man darf die Lage vor Ort nicht ignorieren. Ich war 2016/2017 im Land an diversen Hotspots. Ich bin nicht sicher was wir Schweizer angesichts der beachtlichen Flüchtlingsströme gemacht hätten. Wenn man ein paar hundert Flüchtlinge en masse verschieben sieht, dann wirkt das auf mich als Wohlstandsbürger schon einschüchternd. Daher verstehe ich, dass solche Gesetze „Erfolg“ haben. Mit Orban-Bashing kommen wir nicht weit. Es wäre an der Zeit die Misere zu verbessern mit klaren griffigen Regeln. Heute ist ultrahart bis wegschauen ja alles drin. Eigentlich unverständlich.
    • Dä_Dröggo 20.06.2018 18:48
      Highlight Highlight Die gleichen Mächte, die sich nun dieser Flüchtlingsströme als Argument für ihre Grenzpolitik bedienen sind genau jene, die sich strikt gegen eine Neuverhandlung der Dublin-Verträge ausgesprochen haben. Man könnte seit fast einem Jahrzehnt anfangen an einer gescheiten Lösung mittels einer fairen Verteilung der Flüchtenden zu arbeiten. Zumindest temporär bis Friedensverhandlungen im Herkunftsland greiffen.

      Stattdessen entschied man sich für total überlastete Hotspots an den Aussengrenzen der EU. Man entzieht sich der Verantwortung und verschärft dabei die ganze Problematik.
    • Hexentanz 20.06.2018 22:19
      Highlight Highlight Naja Ungarn, Polen usw. wurden ja auch nicht gefragt, ob sie denn überhaupt Flüchtlinge aufnehmen. Das Diktat kam quasi aus Deutschland und zb Polen stellt sich ja sowas von stur quer.

      Aber das ist halt ansichtssache und die Polen und Ungaren werden auch nicht vernünftiger, wenn man ihnen einfach nur fremdenhass an den Kopf wirft.

      Die teils linke Ignoranz der Ängste und Wünsche der rechten ist kein bisschen besser als die Gesetze die jetzt die Nationalisten verabschieden.

      Man müsste halt zusammen reden, aber dies scheiterte ja an Angela Merkels ego trip schon. Siehe CDU / CSU Aktuell
  • Makatitom 20.06.2018 18:08
    Highlight Highlight Jetzt wäre es eigentlich an unserer ReGIERung, Kohäsionsmilliarden für Ungarn auch zu verbieten. Und wenn sie schon dabei sind für Polen und die Tschechei auch gleich
    • Makatitom 20.06.2018 21:01
      Highlight Highlight Wieso sollten sie, die diskutieren das ganz sicher auch. Ich glaube sogar, in Brüssel gehen einige noch weiter und diskutieren über einen Rausschmiss Ungarns
    • Maracuja 20.06.2018 22:01
      Highlight Highlight @Makatitom: Ich glaube sogar, in Brüssel gehen einige noch weiter und diskutieren über einen Rausschmiss Ungarns

      Soviel Rückgrat haben die in Brüssel nicht. Und zudem ist es eh zu spät, mittlerweile gibt es viele „Ungarns“ in der EU.
    • Hexentanz 20.06.2018 22:20
      Highlight Highlight Ich denke nicht das Ungarn und Polen aus der EU geschmissen werden. Deren Nutzen für die EU dürfte doch um ein vielfaches größer sein als das Problem mit den Flüchtlingen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Qui-Gon 20.06.2018 18:05
    Highlight Highlight 2
    Die weiteren Massnahmen und insb. der Verfassungsartikel sind aber eine Schweinerei und dürften von der EU nicht gebilligt werden.
  • Qui-Gon 20.06.2018 18:04
    Highlight Highlight Solche Vorschriften kennt fast jedes Land. Auch die Schweiz, Art. 116 ff. Ausländergesetz. Da heisst es u.a.:
    Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
    a.
    im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft;
  • Cillit Bang 20.06.2018 17:54
    Highlight Highlight Ausschliessen und den Geldhahn zudrehen, kann doch nicht sein, dass die schön Geld kassieren, sich aber nicht an geltendes Recht halten. Unmenschen (Regierung).
  • Wilhelm Dingo 20.06.2018 17:39
    Highlight Highlight „wenn sie «Beihilfe zur illegalen Migration» leisten.“ damit soll wohl den Schleppern das Handwerk gelwgt werdem. Dürfen die Hilfsorganisationen auch keine Medizinische Hilfe oder Lebensmittelhilfen mehr gewähren?
  • Bluesofa 20.06.2018 17:38
    Highlight Highlight Wenn man sich (mMn zurecht) über Trumps Pläne zur Grenzenschliessung empört, muss man auch diese Entwicklung verurteilen! Diese Zäune und Gesetze sind jetzt schon real im Gegensatz zur Mauer.
  • Ueli der Knecht 20.06.2018 17:34
    Highlight Highlight Fluchthilfe ist doch in der Schweiz schon lange verboten.

    "Fluchthelferin wegen illegaler Schleppertätigkeit verurteilt"
    https://www.watson.ch/!683196695
    • dding (@ sahra) 20.06.2018 19:40
      Highlight Highlight Ueli
      Diese Frau wat eben keine Helferin, sonder eine Kriminelle.
    • Pisti 20.06.2018 19:44
      Highlight Highlight Falsch, die Dame wurde wegen illegaler Schlepperei verurteilt und nicht wegen Fluchthilfe.
      Oder von was oder wem muss man aus Italien flüchten?
    • Ueli der Knecht 20.06.2018 21:19
      Highlight Highlight Eben, Pisti und dding: Ihr beweist ja gerade mit euren Beiträgen, dass wir hier ganz ähnliche Zustände haben wie in Ungarn. Ihr argumentiert auch ganz ähnlich wie Viktor Orbán.

      Pisti: In Italien flüchten viele wegen unmenschlichen Verhälttnissen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer afghanischen Familie nach Italien als Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von unmenschlicher Behandlung) bewertet. In Italien ist oft die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gegeben.
      http://bit.ly/2tnscBD
      http://bit.ly/2llvr96
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.06.2018 17:26
    Highlight Highlight "Demnach darf künftig keine «fremde Bevölkerung» in Ungarn angesiedelt werden."
    Ein geschickter Schachzug, damit ist jeder Umverteilung von Flüchtlingen der Riegel geschoben und falls die EU eine solche Beschliessen würde, kann Orban sagen, die Tyrannen aus Brüssel missachten Ungarns Souveränität.
    Auf der anderen Seite, dass eine solche Umverteilung auch beschlossen und dann umgesetzt wird, scheint mir im Momment sehr unwahrscheinlich, es handelt sich dementsprechend um klassische Symbolpolitik, darin sind Rechte ja ausgesprochen gut.
  • loquito 20.06.2018 17:20
    Highlight Highlight Und die EU schaut einfach zu? Also mMn ist es an der Zeit solche Länder auszuschliessen, sollen die Ungarn doch schauen wer ihnen Geld fürs dabeiaein gibt... Können ja mal GB ode Erdogan fragen...
    • elias776 20.06.2018 20:14
      Highlight Highlight Leider gibt es kein „Brüssel“ oder keine „EU“ die dieses Land einfach rausscheissen könnte. Es ist ganz einfach, alle helfen mit oder das System funktioniert nicht. Alle müssten gegen Ungarn sein, da wäre schon Polen im Spiel und würde das verhindern. Die EU basiert auf Vertrauen und wenn jemand nicht mitmacht, ja dann, viel Glück!
  • Mietzekatze 20.06.2018 17:14
    Highlight Highlight Beängstigend! Wirklich sehr beängstigend
  • _eskry_ 20.06.2018 17:11
    Highlight Highlight Menschlichkeit wird künftig mit harter Repression bestraft. Wow, cool.
    • Scott 20.06.2018 23:26
      Highlight Highlight Was genau verstehen Sie unter Menschlichkeit?
  • B-Arche 20.06.2018 16:59
    Highlight Highlight "Demnach darf künftig keine «fremde Bevölkerung» in Ungarn angesiedelt werden."

    Damit verstösst Ungarn nun komplett gegen EU-Regeln. Wenn keine Franzosen oder Deutsche mehr sich ansiedeln dürfen hat Ungarn in der EU nichts mehr verloren.
  • zombie woof 20.06.2018 16:45
    Highlight Highlight In Europa wird es kälter und kälter
    • dding (@ sahra) 20.06.2018 18:45
      Highlight Highlight Dabei ist Global gesehen die Temperatur eher am steigen.
    • Scott 20.06.2018 23:17
      Highlight Highlight Wie kann das sein mit der Klimaerwärmung?

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