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USA stellen Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk der UN ein



Das Uno-Flüchtlingsprogramm UNRWA unterstützt mehr als fünf Millionen Palästinenser unter anderem mit Nahrungsmitteln und Schulen. Nun entziehen die USA der Organisation ihre Finanzhilfe. Palästinenservertreter kritisieren den Schritt scharf.

Die USA stellen ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) komplett ein. Das US-Aussenministerium begründete dies am Freitag (Ortszeit) in Washington damit, dass die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern müssten. Zudem wurde kritisiert, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne.

epa06988519 (FILE) A Palestinian refugee carries a sack with flour at the United Nation food distribution center in al Shateaa refugee camp in the northern Gaza city, 15 January 2018 (reissued 31 August 2018).  According to media reports on 31 August 2018, the United States has ended all funding to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA). 'The administration has carefully reviewed the issue and determined that the United States will not make additional contributions to UNRWA' according to a statement by the US State Department.  EPA/MOHAMMED SABER

Ein palästinensischer Flüchtling trägt einen Sack Mehl des UNRW-Hilfswerks. Bild: EPA/EPA

Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr umgerechnet rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon – 2017 waren es nach UNRWA-Angaben rund 291 Millionen Euro. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.

Mehr als 700'000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Um den Flüchtlingen zu helfen, gründeten die Uno 1949 das Palästinenserhilfswerk. Mittlerweile unterstützt dieses nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Palästinenser. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

Das UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. «UNRWA bietet grundlegenden Service für palästinensische Flüchtlinge und trägt zur Stabilität in der Region bei», sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf, zu helfen, die bleibende Finanzlücke zu schliessen.

Scharfe Kritik von Palästinenserseite

Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA scharf. «Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie», sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. «Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen.»

Aussenminister Riad Malki forderte arabische Staaten dazu auf, die Entscheidung ebenfalls zu verurteilen und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu finden.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA «bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen».

Die Situation im Gazastreifen hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren massiv verschlechtert. 2007 riss die Hamas, die 2006 die Parlamentswahl dort gewonnen hatte, aber international isoliert wurde, die Macht gewaltsam an sich. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über den Gazastreifen, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Aus- und Einreisen werden strikt kontrolliert, ebenso die Ein- und Ausfuhr von Waren. Die Hamas und Israel führten seither drei Kriege.

Rund die Hälfte der Bewohner erhält Nahrungsmittel von der UNRWA. Bereits Ende Juli teilte das Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen mit, Stellen wegen der Kürzung der US-Mittel streichen zu müssen.

Netanjahu will UNRWA abschaffen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach gefordert, das Palästinenserhilfswerk abzuschaffen. «UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel», sagte Netanjahu im Januar.

In der Schweiz hatte Aussenminister Ignazio Cassis im Frühling mit Äusserungen über das Hilfswerk UNRWA für Aufsehen gesorgt. Er bezeichnete es als ein Hindernis für Frieden in Nahost. Es verhindere die Integration von Palästinensern, die seit Jahren in Jordanien und im Libanon lebten. Wenige Tage später musste der Gesamtbundesrat klarstellen, dass er an der bisherigen Nahost-Politik und der Unterstützung des Hilfswerks festhalte. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Royeti 01.09.2018 14:22
    Highlight Highlight Wenn ein Flüchtlings-Hilfswerk mehr als 70 Jahre aufrecht erhalten wird, haben sie definitiv was falsch gemacht und die Gelder werden nicht für die Sache, sondern für den Zweck eingesetzt.

    Statt das Geld der UNWRA zu zusprechen, sollten alle lieber in die allgmeine Flüchtlingshilfe der UNO einzahlen.

    Dann kommt das Geld auch den echten Flüchtlingen zugute und nicht Männern mit grossen Bäuchen und Millionen auf den Konten....
  • Gender Bender 01.09.2018 13:46
    Highlight Highlight Hört endlich mit diesen tendenziösen Berichten über Israel auf!
  • Smeyers 01.09.2018 13:27
    Highlight Highlight Die UNRWA hat in den letzten 10 Jahren 10 Milliarden an Unterstützungsgeldern kassiert. Diese Institution gibt es seit bald 70 Jahren und nichts wurde erreicht. Nur zum Verständnis für die europäischen Flüchtlinge nach dem WW II wurde keine eigene Hilfsorganisation gegründet. Das sagt genug aus über die Palästinser und das jeder Franken hinausgeworfenes Geld ist. Und warum soll die USA überhaupt 650 Millionen pro Jahr finanzieren wenn Kuwait, Saudi-Arabien, etc. die UNRWA gar nicht oder nur marginal unterstützen und die Palästinser die USA verteufeln? Wann steigt Schweiz aus?
    • Royeti 01.09.2018 14:15
      Highlight Highlight Genau so ist es.
  • Toerpe Zwerg 01.09.2018 13:08
    Highlight Highlight Diesen Entscheid kann ich nachvollziehen. Die UNRWA ist kein Flüchtlibgshilfswerk, sondern eine Institution zur Perpetuierung des Konflikts um Israel/Palästina.

    4/5 der Unterstützten sind nie von irgendwo geflüchtet.

    Die Schweiz sollte die Zahlungen ebenfalls einstellen. Diese Organisation muss geschlossen werden.
    • *klippklapp* 01.09.2018 13:23
      Highlight Highlight Ja das finde ich auch. Mann soll UNRWA abschaffen!

      Dafür braucht es aber folgende Voraussetzung:

      1. Anerkennung der Nakba, also der Vertreibung der Palästinenser.
      2. Kompensationen der Geflüchteten und ihren Nachkommen, durch Geld, die Möglichkeit von Rückkehr nach Palästina oder Israel und die endgültige Klärung ihres Status in Aufnahmeländer (Libanon, Syrien, Jordanien, etc.)
      3. Die komplette Beendigung der Blockade von Gaza.
      4. Die Beendigung der Besatzung von Westjordanland.

      Wenn diese Bedingungen erfüllt sind bin ich sofort dafür, die UNRWA abzuschaffen.
    • Toerpe Zwerg 01.09.2018 13:36
      Highlight Highlight Diese Bedingungen sind unrealistisch und ihrerseits auf Perpetuierung des Konfliktes angelegt - zumal - bezeichnenderweise - die Anerkennung Israels fehlt.
    • Gender Bender 01.09.2018 13:43
      Highlight Highlight @klippklapp: Sie sollten mal liefern diese Palästinenser. Das was sie tun ist was bisher geschah. Wir sind Opfer, man muss uns helfen. Die von ihnen beschriebenen Zustände haben Gründe. Ich hab einige bereits aufgezählt die den Zensoren nicht gefallen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • *klippklapp* 01.09.2018 11:16
    Highlight Highlight Kushner wollte den Status der palästinensischen Flüchtlinge ändern und so ein Problem - simsalabim - verschwinden lassen.

    Die Weigerung der UNRWA und der Autonomiebehörde dies zu akzeptieren, wird jetzt bestraft.

    Der "Plan-des-Jahrhunderts" von Kushner ist nur darauf ausgesetzt Geld gegen völkerrechtlich legitime Forderungen einzutauschen. Das zeigt nur, wie wenig die neoliberalen Herren in Washington von der Geschichte und der Volksseele der Palästinenser verstehen.
    • Toerpe Zwerg 01.09.2018 13:40
      Highlight Highlight Neoliberal? Wer denn?

      Die Änderung des sogenannten Flüchtlibgsstatus ist längst überfällig und eine Voraussetzung für eine Lösung.

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