Das Uno-Flüchtlingsprogramm UNRWA unterstützt mehr als fünf Millionen Palästinenser unter anderem mit Nahrungsmitteln und Schulen. Nun entziehen die USA der Organisation ihre Finanzhilfe. Palästinenservertreter kritisieren den Schritt scharf.
Die USA stellen ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) komplett ein. Das US-Aussenministerium begründete dies am Freitag (Ortszeit) in Washington damit, dass die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern müssten. Zudem wurde kritisiert, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne.
Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr umgerechnet rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon – 2017 waren es nach UNRWA-Angaben rund 291 Millionen Euro. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.
Mehr als 700'000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Um den Flüchtlingen zu helfen, gründeten die Uno 1949 das Palästinenserhilfswerk. Mittlerweile unterstützt dieses nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Palästinenser. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.
Das UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. «UNRWA bietet grundlegenden Service für palästinensische Flüchtlinge und trägt zur Stabilität in der Region bei», sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf, zu helfen, die bleibende Finanzlücke zu schliessen.
.@UN regrets US decision to end funding to @UNRWA, which provides essential services to Palestine refugees & contributes to regional stabilityhttps://t.co/nWhTbogMYN
— UN Spokesperson (@UN_Spokesperson) September 1, 2018
Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA scharf. «Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie», sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. «Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen.»
Aussenminister Riad Malki forderte arabische Staaten dazu auf, die Entscheidung ebenfalls zu verurteilen und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu finden.
Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA «bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen».
Die Situation im Gazastreifen hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren massiv verschlechtert. 2007 riss die Hamas, die 2006 die Parlamentswahl dort gewonnen hatte, aber international isoliert wurde, die Macht gewaltsam an sich. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über den Gazastreifen, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Aus- und Einreisen werden strikt kontrolliert, ebenso die Ein- und Ausfuhr von Waren. Die Hamas und Israel führten seither drei Kriege.
Rund die Hälfte der Bewohner erhält Nahrungsmittel von der UNRWA. Bereits Ende Juli teilte das Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen mit, Stellen wegen der Kürzung der US-Mittel streichen zu müssen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach gefordert, das Palästinenserhilfswerk abzuschaffen. «UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel», sagte Netanjahu im Januar.
In der Schweiz hatte Aussenminister Ignazio Cassis im Frühling mit Äusserungen über das Hilfswerk UNRWA für Aufsehen gesorgt. Er bezeichnete es als ein Hindernis für Frieden in Nahost. Es verhindere die Integration von Palästinensern, die seit Jahren in Jordanien und im Libanon lebten. Wenige Tage später musste der Gesamtbundesrat klarstellen, dass er an der bisherigen Nahost-Politik und der Unterstützung des Hilfswerks festhalte. (sda/dpa)
