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FILE - In this Jan. 10, 2017 file photo, then-Attorney General-designate, Sen. Jeff Sessions, R-Ala., testifies on Capitol Hill in Washington at his confirmation hearing before the Senate Judiciary Committee. Sessions twice spoke with the Russian envoy to the U.S. during the 2016 presidential campaign, a fact that seemingly contradicts sworn statements he made to Congress during his confirmation hearings. The revelation prompted calls for Sessions to resign or recuse himself from a probe into Trump campaign contacts with Russia. Some Democrats asked for an investigation into whether the nation’s top law enforcement official committed perjury. (AP Photo/Alex Brandon, File)

US-Justizminister Jeff Sessions. Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Trumps Justizminister hält sich aus Russland-Ermittlungen raus



Mit US-Justizminister Jeff Sessions ist ein weiteres Mitglied der neuen Regierung in den Verdacht dubioser Kontakte zu Russland geraten. Sessions wies die Vorwürfe, über Treffen mit dem russischen Botschafter gelogen zu haben, zurück.

Er werde sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraushalten, sagte Sessions am Donnerstag vor den Medien in Washington.

Justizministerium und Bundespolizei FBI, beide unter Führung von Sessions, ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich.

Mit dem Rückzug Sessions aus den Untersuchungen wegen Befangenheit kommt er einer Forderung der Demokraten nach. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, sagte Sessions mit Blick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr sei es nicht um die Wahlkampagne von Donald Trump gegangen. Er habe deshalb bei der Senats-Anhörung auch nicht gelogen.

Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA hatte, wie die «Washington Post» berichtete. Sessions hatte dies in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneint.

Zur Zeit der Treffen mit Botschafter Sergej Kisljak war Sessions Senator und aussenpolitischer Berater Trumps. Bei seinen Nominierungsanhörungen im Senat im Januar hatte Sessions jedoch unter Eid erklärt, er habe «keine Kommunikation mit den Russen» gehabt.

Trumps «volles Vertrauen»

Das Weisse Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter «in seiner offiziellen Eigenschaft» als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats getroffen habe. Dies stimme völlig überein mit seiner Aussage bei den Nominierungsanhörungen. Der Bericht sei eine weitere «Attacke» der oppositionellen Demokraten gegen die Regierung Trump.

Der Präsident selber sprach Sessions sein «volles Vertrauen» aus. Zugleich sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Newport News im Bundesstaat Virginia, dass er von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe.

Unabhängige Untersuchung gefordert

Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Ähnlich äusserte sich der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings.

Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte «Antworten zu den russischen Verbindungen».

Wegen seiner Moskau-Kontakte hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, keine vier Wochen nach Amtsantritt zurücktreten müssen. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.

Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert. (sda/dpa/reu)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Soli Dar 03.03.2017 21:46
    Highlight Highlight "Mehr oder minder massive Einmischung in ausländische Wahlkämpfe ist nichts Neues. Sie wird nicht nur von Russland, sondern ebenso von USAbetrieben, und dies nicht erst im Internetzeitalter. In einer kalifornischen Dissertation hat der Politologe Dov H. Levin Russen und Amerikanern im Zeitraum von 1946 bis 2000 117 Fälle von Wahleinmischung nachgewiesen; 81 davon entfallen auf die USA. Die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda-Trommelfeuer waren gang und gäbe. Im Durchschnitt jedoch sei der Wähleranteil der von außen unterstützten Partei allenfalls um 3 Prozent erhöht worden" (ZEIT)
  • Donald J Trump 03.03.2017 00:27
    Highlight Highlight Putin is a great guy. He will make America great again. Hes running our country with so nuch passion. Great guy. Amazing leader!
  • pamayer 03.03.2017 00:23
    Highlight Highlight Zehn kleine Fledermäuse...

    ... da waren 's nur noch neun.

    Fortsetzung folgt.
  • exeswiss 03.03.2017 00:16
    Highlight Highlight die schlinge zieht sich zu...
  • Soli Dar 02.03.2017 22:54
    Highlight Highlight Schon interessant, die USA untersuchen Einmischung eines anderen Staates in deren Wählen.

    Ausgerechnet die USA, kaum ein anderes Land hat sich öfter in Wahlen rund um den Globus eingemischt, Regimechanges erzwungen, nicht genehme Regierungen gestürzt, alle durch NSA abgehört selbst das Handy der vermeintlich verbündeten Bundeskanzlerin...

    Wenn jemand im Glashaus sitzt, dann die USA 😇
    • roger.schmid 03.03.2017 01:07
      Highlight Highlight und jetzt? soll die Opposition sagen: "ist schon ok, dass Trump Landesverrat begangen hat und sich ein Unrechtsstaat eingemischt hat, denn frühere US-Regierungen hatten auch Dreck am Stecken" ?

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