Waffenlieferungen, Sanktionen und Gefechte – 13 Dinge, die am Wochenende passiert sind
Die EU finanziert Waffenlieferungen
Während Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine gegen heftige Gegenwehr fortsetzt, erhöht die Europäische Union (EU) den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau. Die ukrainischen Streitkräfte sollen mit einer halben Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung unterstützt werden. Das Material soll über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die Ukraine gebracht werden, Details sollen an diesem Montag geklärt werden.
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Harte Sanktionen gegen die Zentralbank
Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
Die Strafmassnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. «Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen», erklärte Borrell am Sonntagabend.
EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die «giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa» zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Das Verbot solle auch die Tochtergesellschaften von RT und Sputnik betreffen.
Grosse Demonstrationen für Frieden
Am Wochenende demonstrierten Menschen in vielen Ländern für Frieden und forderten ein Ende des Ukraine-Krieges. Allein in Bern gingen am Samstag bis zu 20'000 Menschen auf die Strasse, in Berlin war es über 100'000.
Deutschland liefert nun doch Waffen
Der deutsche Bundeskanlzer Olaf Scholz traf am Wochenende zwei tiefgreifende Entscheidungen, gegen die er sich lange gesträubt hatte: Deutschland wird nun doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen.
Und die Bundesregierung einigte sich mit Verbündeten doch auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikationssystem Swift, obwohl dies die Bezahlung russischer Energielieferungen an Deutschland berühren könnte.
Russlands Armee mit Schwierigkeiten
Der ukrainische Generalstab erklärte, das Tempo des russischen Angriffs sei gebremst worden. Der Feind habe Nachschubprobleme, Soldaten seien erschöpft, die Truppe dezimiert. Seit Beginn des Krieges mit der Ukraine soll die russische Seite einen «Verlust» von etwa 4500 Soldaten zu verzeichnen haben, erklärte der ukrainische Generalstab. Ausserdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Russland räumte eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
Charkiw und Kiew im Visier
Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die russische Armee nach Angaben des ukrainischen Militärs versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen. In Kiew selbst sowie der Metropole Charkiw kam es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine zu mehreren Explosionen. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine rückten russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.
Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Neben Kiew sollen auch die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian meldete. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Putin lobt seine Streitkräfte
Russland konterte mit eigenen militärischen Erfolgsmeldungen. Präsident Putin lobte, die russischen Streitkräfte hätten unter schwierigsten Bedingungen maximal effektiv ihre Aufgaben erfüllt. Das Verteidigungsministerium meldete die Festnahme von 471 ukrainischen Soldaten. Ukrainer hätten demnach massenhaft den Kampf verweigert. Russland gibt an, seit Donnerstagmorgen 975 militärische Objekte zerstört zu haben – Fluggeräte, Panzer und andere Kampffahrzeuge. Russland räumte erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
Belarus könnte sich einschalten
Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Auch dies liess sich nicht unabhängig prüfen.
Putin droht mit Abschreckungswaffen
Putin droht dem Westen: «Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äusserungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die russische Ankündigung, die Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen, als «unverantwortlich». Präsident Putin bediene sich «gefährlicher Rhetorik», sagte Stoltenberg dem TV-Sender CNN.
Russland und Ukraine wollen sich treffen – doch es gibt ein aber
Russisches und ukrainische Unterhändler wollen sich an der ukrainisch-belarussischen Grenze zu Verhandlungen treffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich jedoch skeptisch: «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.» Wann das Treffen stattfindet, ist noch unklar.
EU bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind infolge des Krieges etwa 368'000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden – und sie steige weiter, teilte das UNHCR mit. Allein in Polen registrierte der Grenzschutz bislang mehr als 200'000 Flüchtlinge. Auch in Deutschland suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
UN-Vollversammlung beschäftigt sich mit Ukraine
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich noch an diesem Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab 16.00 Uhr/MEZ möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.
(saw/sda/dpa)
