Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Video angekündigt, dass er die nationalen «Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft» versetzen liesse.
Putin sagte ausserdem: «Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur freundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.» Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.
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Abschreckungswaffen tragen ihren Zweck bereits im Namen: Mittels militärischer Abschreckung durch beispielsweise bestimmte Waffentypen oder Sanktionen soll die gegnerische Partei von einem Verhalten abgehalten oder zu einem gezwungen werden.
Oft genannt werden in diesem Zusammenhang die sogenannten ABC-Waffen (Atomwaffen, Biologische Waffen, Chemiewaffen). Massenvernichtungswaffen wie Kernwaffen haben nach dem Zweiten Weltkrieg – und den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki – zu einem «internationalen nuklearen Tabu» geführt. Oder wie es Militärtheoretiker Bernard Brodie formulierte: «Bisher war das militärische Ziel, Kriege zu gewinnen. Jetzt muss das Hauptziel sein, Kriege zu vermeiden.»
In diesem Kontext sieht Kremlchef Wladimir Putin die verhängten Sanktionen als Angriff und droht seinerseits mit russischen Abschreckungswaffen – ohne dabei Atomwaffen explizit zu erwähnen. Diese sind aber Teil seiner Abschreckungskräfte.
Oliver Thränert, Leiter des Think Tanks am Center for Security Studies der ETH Zürich, schätzt, dass sich Putin mit dieser erneuten Drohung aus der Defensive kämpfen will. «Putins Aggression verläuft nicht so, wie er sich das gedacht hat. Er hat sich das schneller vorgestellt und den Widerstand der Ukraine unterschätzt.» Auch nehme er nun wahr, dass er von den westlichen Staaten von weitreichenden Sanktionen belegt wird. «Jetzt will er den Konflikt zu einem günstigen Ausgang bringen, indem er die Existenz seiner Atomwaffen ins Spiel bringt und daran erinnert, diese auch einsetzen zu können», so Thränert.
Warum Putin von Abschreckungswaffen und nicht explizit von Atomwaffen spricht, fragt sich auch Thränert. Er kann dazu nur spekulieren: «Es könnte bedeuten, dass Putin nebst Atomwaffen auch andere Waffen im Sinn hat.»
Ob Putin seine Drohung wahr macht und die Atomwaffen auch tatsächlich einsetzt, ist schwer einzuschätzen. Thränert sagt dazu: «Ich halte das nicht für völlig ausgeschlossen.»
Putin hatte bereits am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den «härtesten Konsequenzen» und betonte, Russland sei heute eine der «mächtigsten Nuklearmächte der Welt». Putin hatte zudem am 19. Februar auch eine grossangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede am Donnerstag mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. «Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist», sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. «Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigkeit der Nato-Staaten beschworen. Er reagierte damit auf die Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Abschreckungswaffen des Landes in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.
Die Nato wolle keinen Krieg mit Russland, sagte Stoltenberg in einem Radio-Interview mit dem BBC World Service am Sonntag. Sie müsse aber angesichts des aggressiven Verhaltens und der «drohenden Rhetorik» aus Moskau stärker zusammenstehen.
«Es darf aber kein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation über unsere Fähigkeit geben, unsere Verbündeten zu verteidigen und zu schützen», so Stoltenberg. Das geschehe durch die Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses, durch Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.
Vorwürfe Putins, Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus führenden Nato-Ländern hätten sich aggressiv gegenüber Russland geäussert, wies Stoltenberg zurück. «Russland ist der Aggressor. Russland führt Krieg, führt eine regelrechte Invasion in ein souveränes, friedliches Land, in der Ukraine, durch», sagte Stoltenberg. Das sei eine Tatsache, über die es keinen Zweifel gebe. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen Russland und werde dabei von der Nato unterstützt.
Moskaus Ankündigung, auch Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, zeigt nach Ansicht des Weissen Hauses das «Muster» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, «Bedrohungen zu fabrizieren». Er wolle damit sein weiteres kriegerisches Vorgehen rechtfertigen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Sonntag dem TV-Sender ABC.
«So hat er es immer wieder gemacht», sagte sie. «Russland ist zu keinem Zeitpunkt von der Nato bedroht worden oder von der Ukraine bedroht worden», sagte Psaki weiter. «Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen», betonte sie. Die Sprecherin erklärte zudem, die USA seien bereit, bei einer Zuspitzung des Konflikts weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
(sar/adi/sda/dpa)
Das haben die Experten auch zum Verbrechen/Einmarsch von Putin auf die Ukraine gesagt!
Wie kann jemand so eine Macht besitzen? Das ist ein zu grosses Risiko für die Menschheit geworden.