Putins Angriff: Die lange Liste der Sanktionen gegen Russland

Wie der Westen Russland abstraft – die lange, lange Liste der Sanktionen

Russland marschiert in die Ukraine ein – der Westen reagiert scharf. Eine Übersicht über die bisherigen Massnahmen der EU, der USA, Grossbritannien und der Schweiz gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen.

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine haben die USA, Grossbritannien und die EU Sanktionen beschlossen. So wird zum Beispiel das Vermögen von Präsident Wladimir Putin und seinem Aussenminister Sergej Lawrow eingefroren – was wohl eher symbolischer Natur ist – oder Kreditgeber Russlands werden aus dem globalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Auch andere Länder – namentlich die Schweiz, Japan, Kanada, Australien und Südkorea – haben russische Personen und Unternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt.

Eine Liste der wichtigsten Personen und Unternehmen, gegen die bisher Sanktionen verabschiedet wurden:

Politiker, Beamte und Oligarchen

• Die Auslandsguthaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU, den USA und dem Vereinigten Königreich sind eingefroren. Allerdings wurden keine Einreiseverbote gegen Putin ausgesprochen.
• Auch die Vermögenswerte des russischen Aussenministers Sergej Lawrow werden von der EU, dem Vereinigten Königreich und den USA eingefroren. Begründet wird dies von der EU damit, dass Lawrow «für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verletzen, verantwortlich ist und diese aktiv unterstützt». Auch er darf aber weiterhin einreisen.
• Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Leiter des russischen Inlandgeheimdienstes (FSB), Alexander Bortnikow, stehen beide auf der Liste der EU und der USA. Gegen sie wurde ein Reiseverbot verhängt und ihre Vermögenswerte wurde eingefroren.
• Der Chef des Generalstabes der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, steht auf der Sanktionsliste Grossbritanniens und der USA. Gegen ihn wurde ein Einreiseverbot verhängt und seine Vermögenswerte wurden eingefroren. Er steht bereits seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU.
• Die EU verhängte Sanktionen gegen 351 Mitglieder der russischen Duma: Sie wurden mit einem Reiseverbot abgestraft und ihre Vermögenswerte wurden eingefroren. Grossbritannien hat auf seiner Sanktionsliste nur diejenigen Mitglieder der Duma, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk gestimmt hatten. Die USA haben nur den russischen Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.
• Gegen die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates wurde von der EU und der USA ein Reiseverbot verhängt sowie ihre Vermögenswerte eingefroren.
• Die EU und die USA haben Militär-, Regierungs- und Grenzbeamte aus Belarus auf ihre Listen gesetzt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren und sie dürfen nicht mehr einreisen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass sie bei der Planung der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine beteiligt gewesen seien und diese nun aktiv unterstützten.
• Kirill Schamalow, der jüngste Milliardär Russlands und Ex-Mann von Putins Tochter Katarina, darf nicht mehr nach Grossbritannien reisen, sein Vermögen wird eingefroren.
• Der Vorstandsvorsitzende der Promsvyazbank, Petr Fradkow, steht auf der Liste der eingefrorenen Vermögenswerte in Grossbritannien. Er darf auch nicht mehr einreisen.
• Der Sohn des Leiters des russischen Inlandsgeheimdienstes sowie stellvertretender Präsident des russischen Kreditinstituts VTB, Denis Bortnikov, steht in Grossbritannien, in der EU sowie in den USA auf der schwarzen Liste.
• Der Direktor des Luftfahrtkonsortium United Aircraft Corp, Yury Slyusar, und die Vorstandsvorsitzende der Novikombank, Elena Georgieva, wurden in Grossbritannien mit einem Einreiseverbot belegt.
• Der Miteigentümer der SMP Group – das grösste Bauunternehmen für Gaspipelines in Russland – Boris Rotenberg, wurde in Grossbritannien sanktioniert. Ebenso sein Neffe Igor Rotenberg, ein Mehrheitsaktionär von Gazprom Neft.
• Violetta und Ljubow Prigoschina, die Mutter und die Ehefrau von Jewgeni Prigoschin, der nach Ansicht der EU für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist, dürfen nicht mehr in die EU einreisen.
• Sergej Iwanow und sein Sohn Sergej, Vorstandsvorsitzender des staatlichen russischen Diamantenbergbauunternehmens Alrosa und Vorstandsmitglied der Gazprombank, stehen beide auf der US-Sanktionsliste. Ebenso der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew sowie sein Sohn Andrej.
• Leitende Angestellte der staatseigenen Banken wurden auf die US-Sanktionsliste gesetzt.

Banken und Finanzdienstleistungen

• Der Bank Rossii bzw. der Zentralbank Russlands wurde seitens der EU der «direkte oder indirekten Handel mit Wertpapierdienstleistungen für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nach dem 12. April 2022 ausgegeben werden» verboten. Darüber hinaus versuchen die USA, Grossbritannien, Kanada und die EU, «restriktive Massnahmen zu ergreifen, die die russische Zentralbank daran hindern, ihre internationalen Reserven in einer Weise einzusetzen, die die Wirkung unserer Sanktionen untergräbt».
  Am Montag erklärte das Weisse Haus, dass US-Bürgern und Institutionen Transaktionen mit der Zentralbank verboten seien. Die russische Notenbank darf weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen.
  Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Grossteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, erklärt ein Sprecher des Weissen Hauses. Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte.
  
• Einige russische Banken wurden aus dem internationalen Zahlungssystem Swift entfernt, um «sicherzustellen, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, weltweit zu operieren, beeinträchtigt wird», so die USA, Grossbritannien, Kanada und die EU in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Samstag. Die Namen der Banken sind noch nicht bekannt.
• Die USA haben Russlands grösste Bank – die Sberbank –und 25 Tochtergesellschaften vom US-Finanzsystem abgeschnitten.
• Die USA und das Vereinigte Königreich haben die Vermögenswerte der zweitgrössten russischen Bank – der VTB Bank – eingefroren. Dies bedeutet, dass die Bank und ihre Tochtergesellschaften keine Geschäfte im Vereinigten Königreich oder in den USA oder mit deren Staatsangehörigen tätigen können.
• Die Alfa-Bank und die Bank Otkritie müssen in der EU mit einem EU-Verbot rechnen, Anleihen, Aktien oder Darlehen zur Refinanzierung auszugeben. Die USA haben gegen die Bank Otkritie vollständige Sanktionen verhängt.
• Die EU und Grossbritannien haben die Vermögenswerte der Bank Rossyia und der Promsvyazbank eingefroren. Die USA haben auch gegen die Promsvyazbank vollständige Sanktionen verhängt.
• Die USA haben gegen die Sovcombank und die Novikombank vollständige Sanktionen verhängt, während sie gegen die Russian Agricultural Bank, die Credit Bank of Moscow und die Gazprombank Aktienbeschränkungen erlassen haben.
• Die Isbank, die Genbank und die Schwarzmeerbank für Entwicklung und Wiederaufbau wurden von Grossbritannien mit Sanktionen belegt.
• Veb.RF, ein Finanzentwicklungsinstitut, wurde von der EU mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen stand bereits auf der Liste der USA sowie Grossbritanniens.
• Die USA verhängten Sanktionen gegen zwei belarussische Banken: die Belinvestbank und die Bank Dabrabyt. Dies als Reaktion auf die Beteiligung von Minsk an der russischen Invasion.

Unternehmen

EU

In der EU ansässigen Unternehmen ist es untersagt, Technologie und Ersatzteile unter anderem an den russischen Waffenhersteller JSC Kalashnikov sowie an Pharmaunternehmen, militärische Kommunikationseinheiten und Werften zu exportieren.

Zudem ist es ihnen untersagt, mit den folgenden staatlichen Unternehmen Geschäfte zu machen: dem Waffenhersteller Almaz-Antey, dem LKW-Hersteller Kamaz, dem Seehafen Noworossijsk, dem Rüstungsunternehmen Rostec, der Russischen Eisenbahn, dem Hersteller von Atom-U-Booten Sewmasch, der Kohlenwasserstoff-Reederei Sovcomflot und dem grössten Schiffbauer des Landes, der United Shipbuilding Corporation.

Grossbritannien

Rostec – Russlands grösstes Verteidigungsunternehmen, Uralvagonzavod – der grösste Panzerhersteller der Welt, Tactical Missile Corporation – ein bedeutender Anbieter von Luft- und Seeraketen, United Shipbuilding Corporation – das grösste Schiffsbauunternehmen in Russland, United Aircraft Corporation – eine russische Holdinggesellschaft, die Militärflugzeuge liefert, und alle wichtigen russischen Flugzeughersteller wurden auf die Schwarze Liste gesetzt.

USA

Die USA haben nicht nur die grössten Finanzinstitute Russlands ins Visier genommen, sondern auch Unternehmen, die für die Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Diese sollen daran gehindert werden, sich auf dem US-Markt Geld zu beschaffen. Dazu gehören: Gazprom – das grösste Erdgasunternehmen der Welt, Gazprom Neft – einer der grössten russischen Ölproduzenten und -raffinerien, Transneft – das Ölpipeline-Unternehmen und RusHydro –eines der grössten russischen Energieunternehmen, Sovcomflot – Russlands grösste See- und Frachtschifffahrtsgesellschaft, Russian Railways – eine der grössten Eisenbahngesellschaften der Welt, Rostelecom – das grösste Kommunikationsunternehmen des Landes, und Alrosa – das grösste Diamantenförderunternehmen der Welt.

Weitere Massnahmen

EU

• Die EU erliess ein Verbot für russische Einlagen über 100'000 Euro bei EU-Banken und für den Verkauf von Euro-Wertpapieren an russische Kunden.
• Es wurde ein Verbot ausgesprochen, Aktien russischer staatlicher Unternehmen an EU-Handelsplätzen zu notieren.
• Die EU erliess ein Verbot für den Verkauf, Lieferungen oder die Weitergabe sowie den Export von Technologien an russische Ölraffination.
• Ein Ausfuhrverbot für alle Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen für russische Fluggesellschaften sowie für die russische Raumfahrtindustrie wurde erlassen. Dazu gehört auch ein Verbot von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen sowie von Wartungsdienstleistungen.
• Die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – einschliesslich Halbleitern – wurde beschränkt.
• Diplomaten, russische Beamte und Geschäftsleute werden nicht mehr in den Genuss der Visaerleichterungen kommen.
• Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag betont, der EU-Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben.

Grossbritannien

• Der Zugang für Russen zu britischen Banken wurde beschränkt.
• Die Vermögenswerte aller russischen Finanzinstituten wurden eingefroren.
• Massnahmen wurden ergriffen, um die russische Unternehmen an der Ausgabe von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten im Vereinigten Königreich hindern.
• Ein Verbot der Ausfuhr von hochwertigen und kritischen technischen Ausrüstungen und Komponenten in Bereichen wie Elektronik, Telekommunikation und Luft- und Raumfahrt wurde verhängt.
• Die territorialen Sanktionen, die das Vereinigte Königreich gegen die Krim verhängt hat, werden auf Donezk und Luhansk ausgedehnt. Dies bedeutet, dass keine britische Privatperson oder kein britisches Unternehmen mit diesen Gebieten Geschäfte machen dürfen, bis die Ukraine sie wieder kontrolliert.

USA

• Die USA haben den Export von US-Spitzentechnologien nach Russland eingeschränkt, um das russische Militär von westlicher Technologie fernzuhalten.
• Die USA haben auch weitreichende, umfassende Beschränkungen für Produkte wie Chips und Computer erlassen. Diese neuen Massnahmen betreffen auch die Ausfuhren von Produkte, die ausserhalb Amerikas mit US-Technologie hergestellt wurden.
• Ausnahmen von den Beschränkungen gelten für internationale Organisationen, Lieferungen im Zusammenhang mit Pandemien, Überflüge und Notlandungen, den Energiesektor und den Handel mit bestimmten Schuldtiteln, Aktien und Derivaten.

Was macht die Schweiz?

Der Bundesrat hat am Montag, 28. Februar, beschlossen:

• Die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar werden ohne Ausnahme übernommen.
• Die Schweiz liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.
• Das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen wird teilweise suspendiert.
• Einreiseverbote gegen fünf Personen wurden ausgesprochen. Diese hätten einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen. Ihre Namen werden nicht genannt.
• Der schweizerische Luftraum ist seit Montag, 15:00 Uhr, für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Der Bundesrat schreibt: «Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.»

(yam/sda)