Am Donnerstag hat sich der Bund gegen die Lieferung Schweizer Panzer-Munition von Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin bekräftigte diese Position in einem Brief an die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Konkret geht es um 12'400 Patronen 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, welche Deutschland an die Ukraine liefern wollte. Deutschland argumentiert, die Lieferung sei essenziell, um wichtige Infrastruktur zu verteidigen. Dazu gehören auch Häfen, welche den Getreideexport ermöglichen.
Mit dieser Haltung stösst die Schweizer Politik in Deutschland nun auf wenig Verständnis. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ärgert sich über die Schweizer Munitionsblockade. Wenn die Schweiz nicht dabei helfe, den Getreideexport aus der Ukraine zu schützen, «dann hilft sie indirekt Russland, die ärmsten Länder auszuhungern», so ihre Worte gegenüber dem «Blick».
Dies habe dann nichts mehr mit Neutralität zu tun, «sondern mit Anstand». Man müsse deshalb die Beschaffung von Schweizer Munition für existenziell wichtige Waffen künftig überdenken.
Auch Marcus Faber (FDP), der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, kritisiert den Bund. Er fordert gegenüber dem «Blick», die Schweiz solle sich «deutlich dazu äussern, ob sie Deutschland im Verteidigungsfall so schlecht behandeln will wie die überfallene Ukraine». Sollte dies so sein, wäre auch er der Ansicht, man solle den Munitionsimport stoppen. «So können wir uns auf Lieferungen unserer freundlichen Nachbarn leider nicht mehr stützen.»
Beim Nein zur deutschen Anfrage argumentierte Wirtschaftsminister Parmelin mit dem Neutralitätsrecht, das Teil des Völkergewohnheitsrechts ist. Solange die Ukraine in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots nicht zustimmen. Auch aufgrund der Bestimmungen im Schweizer Kriegsmaterialgesetz sei eine Weitergabe der Gepard-Munition nicht möglich. (dab)
Ich schäme mich für mein Land und hoffe, dass Deutschland die Schweiz abstraft, indem sie in Zukunft keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen.