Bundesrat Beat Jans hat am Donnerstag zum ersten Mal am Treffen der EU-Innenminister teilgenommen. Konkrete Entscheidungen wurden nicht gefällt. Jans’ Ziel war es daher, möglichst viele Amtskollegen kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen, wie er vor dem Treffen in Brüssel sagte.
Denn die Fragen der internationalen Sicherheit und Migration seien sehr komplex. Diese könne man nur gemeinsam lösen, so Jans weiter. Das gelänge am besten, «wenn man sich kennt und weiss, was die gegenseitigen Bedürfnisse und Anliegen sind».
Konkrete bilaterale Treffen waren nicht geplant. Er versuche aber mit möglichst vielen seiner Kollegen zu sprechen, sagte er. Bereits gäbe es eine Einladung des französischen Innenministers Gérald Darmanin nach Paris. Ein konkretes Datum gibt es aber noch nicht.
Wichtiges Thema am Ministertreffen war die internationale Kriminalität – speziell der Kokainhandel, der in der EU sowie in der Schweiz stark angestiegen ist. Vor allem Drogenhändler aus Lateinamerika und dem Nahen Osten überschwemmen Europa zurzeit mit Kokain.
Justizminister Jans betonte hier die Wichtigkeit der Zusammenarbeit. Der Kampf gegen den Drogenhandel sei «eine ausgesprochene schwierige Aufgabe, die man nur gemeinsam lösen kann». Hier gehe es nicht nur um den Drogenhandel selbst, sondern auch um die damit einhergehende Kriminalität, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) weiter.
Um den Drogenhandel besser bekämpfen zu können, wurde am Mittwoch im belgischen Antwerpen eine neu gegründete Europäische Hafen-Allianz aus der Taufe gehoben. Das Bündnis besteht aus knapp 20 Häfen. Neben nationalen Ermittlungsbehörden unterstützen auch Europol und die Grenzschutzagentur Frontex die Allianz. Denn gemäss EU-Justizkommissarin Ylva Johansson würden rund 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen auf dem Seeweg in die EU geschmuggelt.
Bundesrat Jans, der zusammen mit seinen Ministerkollegen deswegen in Antwerpen weilte, begrüsste gegenüber Schweizer Journalisten diese Hafen-Allianz.
Auch das Thema Migration stand auf der Agenda der EU-Minister. Seit Jahren schon hatte man sich innerhalb der EU über einen umfassenden Migrationspakt gestritten. Dabei geht es etwa um einen Solidaritätsmechanismus und den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenze. Im letzten Dezember gelang endlich eine Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament.
Die Schweiz wird wegen ihrer Abkommen mit der EU zu Schengen und Dublin Teile des Paktes übernehmen müssen. Wie das genau aussieht, ist laut Jans aber «noch völlig unklar», da die EU-Verordnungen dazu noch nicht verabschiedet worden sind.
«Aber grundsätzlich sehen wir diesen Pakt positiv und glauben, dass er auch für die Schweiz sehr hilfreich sein wird, das Problem der Migration in den Griff zu bekommen», sagte der EJPD-Vorsteher.
Zudem tauschen sich die Ministerinnen und Minister auch über die Ukraine und den besonderen Schutzstatus von ukrainischen Flüchtlingen aus. Darauf angesprochen, sagte Jans, man werde sich mit der EU koordinieren. Denn die Schweiz habe mit dem «Status S» einen eigenen, von der EU separaten Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge.
Im Rahmen seiner bilateralen Gespräche bekräftigte Jans gegenüber der deutschen Innenministerin Nancy Faeser das Missfallen des Bundesrats über die einseitigen Grenzkontrollen Deutschlands. Wie das EJPD am Abend mitteilte, betonte Deutschland wiederholt, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert.
Zudem gebe es einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration, hiess es weiter. «Es braucht keine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz», sagte Jans gemäss seinem Departement.
(hah/sda)
