Bundesrat Beat Jans erbt Pendenzenberg: Fast 16'000 Asylgesuche hängig

Fast 16'000 Asylgesuche hängig: Neo-Bundesrat Beat Jans erbt einen grossen Pendenzenberg

Wegen der gestiegenen Asylzahlen wächst der Pendenzenberg beim Bund: Fast 16'000 Entscheide stehen noch aus. Darum muss sich nun der neue Asylminister Beat Jans kümmern.

Maja Briner / ch media

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider überreicht ihrem Kollegen bei der Departementsübergabe Geschenke.Bild: keystone

Die Überraschung war gross, als Elisabeth Baume-Schneider kurz vor Weihnachten ins Innendepartement wechselte. Ihr Parteikollege, der neu gewählte Bundesrat Beat Jans, übernahm von ihr das Justizdepartement. Und damit auch das Asyldossier samt Pendenzenberg.

Dieser ist in den letzten zwei Jahren zünftig angewachsen. 15'877 Asylentscheide waren Ende November erstinstanzlich beim Staatssekretariat für Migration (SEM) hängig, wie aus der Asylstatistik hervorgeht. Über knapp 16'000 Gesuche muss das SEM also noch entscheiden – und laufend kommen neue dazu.

Der Pendenzenberg ist allerdings nur zu einem Teil unter Baume-Schneider gewachsen. Viel stärker war der Anstieg unter Vorgängerin Karin Keller-Sutter: Als sie Departementschefin war, sank die Anzahl der hängigen Entscheide zunächst zwar deutlich. Im Jahr 2022, als die Zahl der Asylgesuche emporschnellte, kletterte sie aber von gut 4400 auf 12'239 deutlich an.

Das SEM begründet die Entwicklung mit der Anzahl eingereichter Asylgesuche. «Der Anstieg der Pendenzen ist durch die hohe Zahl an Asyl- und Schutzgesuchen begründet», erklärt SEM-Sprecher Reto Kormann auf Anfrage. Das SEM verfüge nicht über Personal auf Abruf, das sich bei einem sprunghaften Anstieg von Asyl- oder Schutzgesuchen einsetzen liesse.

Es handle sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, die den gesetzlichen Vorgaben folgen und rechtsstaatlichen Prinzipien genügen müsse, so Kormann. Das SEM habe die Ressourcen zur Bearbeitung von Asylgesuchen seit 2022 kontinuierlich verstärkt. Das Personal müsse jeweils aber zuerst eingearbeitet werden.

Erneut gegen 30'000 Asylgesuche erwartet

Der Druck dürfte dieses Jahr kaum kleiner werden. Wie Radio SRF kürzlich berichtete, geht das SEM gemäss «unverbindlichen Szenarien» für das laufende Jahr von 28'000 Asylgesuchen aus. Der Schwankungsbereich liege bei plus/minus 2000. Eine Zunahme sei denkbar, eine Abnahme hingegen weniger wahrscheinlich, so das SEM.

Allerdings, auch das sei gesagt: Der Pendenzenberg war schon deutlich grösser – 2015 waren über 29'000 Asylentscheide beim SEM hängig. (aargauerzeitung.ch)