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epa05738196 (L-R) Matteo Salvini, Leader of Italian party Lega Nord (Northern League), Harald Vilimsky of Austria's Freedom Party (FPOe), Geert Wilders, Leader of Dutch Party for Freedom (PVV), Marcus Pretzell, Member of the European Parliament for the German party Alternative for Germany (AfD), Marine Le Pen, Leader of French party Front National (FN) and Frauke Petry, Federal Chairwoman of the German party Alternative for Germany (AfD) pose on stage after their speeches at a conference of European right-wing party ENF, Europe Nations and Freedom, in Koblenz, Germany, 21 January 2017. Several European leaders of national right-wing parties will deliver speeches at the conference organized by the German party Alternative for Germany (AfD).  EPA/SASCHA DITSCHER

Die Internationale der Nationalisten: Salvini, Wilders, Le Pen und Petry in Koblenz. Bild: SASCHA DITSCHER/EPA/KEYSTONE

Der Anti-Trump-Effekt: Warum wir uns nicht zu früh freuen sollten

Der Wahlsieg von Donald Trump hat Europas Rechtspopulisten nicht beflügelt, sondern ihnen einige herbe Niederlagen beschert. Zuletzt erwischte es Marine Le Pen in Frankreich. Die Gefahr aber ist nicht gebannt.



Ende Januar machten Europas Rechtspopulisten mobil. Im deutschen Koblenz am Rhein versammelten sie sich zu einem Kongress, getragen durch den vermeintlichen Rückenwind des Brexit-Votums und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Das Stelldichein fand einen Tag nach dessen Vereidigung statt und sollte Aufbruchstimmung im «Superwahljahr» verbreiten.

2017 werde das Jahr, «in dem die Völker des kontinentalen Europa» erwachen, schwärmte Marine Le Pen, die Chefin des Front National auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in ihrer Heimat Frankreich. Frauke Petry, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), rief dazu auf, Europa neu zu denken und neu zu gestalten: «Friedlich, frei, souverän und subsidiär.»

A reveller takes a picture of a carnival float depicting US president Donald Trump with Marine Le Pen, Geert Wilders and Adolf Hitler, reading 'blonde is the new brown' prior the traditional carnival parade in Duesseldorf, Germany, on Monday, Feb. 27, 2017. The foolish street spectacles in the carnival centers of Duesseldorf, Mainz and Cologne, watched by hundreds of thousands of people, are the highlights in Germany's carnival season on Rose Monday. (AP Photo/Martin Meissner)

Ein Karnevalswagen in Düsseldorf. Bild: Martin Meissner/AP/KEYSTONE

Ja zu einem «Europa der Nationen», Nein zur Europäischen Union und zur Islamisierung – auf diesen Nenner lässt sich der Kongress bringen, an dem auch Geert Wilders, der Chef der niederländischen Freiheitspartei, der Lega-Nord-Vorsitzende Matteo Salvini sowie Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der belgischen Partei Vlaams Belang teilnahmen.

«Wir zuerst!»

Man konnte sich ob der Einigkeit, die am «deutschen Eck» zelebriert wurde, ein Schmunzeln nicht verkneifen. Das Motto aller Nationalisten lautet «Wir zuerst!». Egoismus kommt vor Gemeinsinn. Die gleichen Leute, die sich gegenseitig auf die Schulter klopften, würden sich bedenkenlos das Messer in den Rücken stossen, wenn es ihren Zielen dient.

Einen Eindruck davon erhielt man am Vortag, als der Parteivorstand der AfD beschloss, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem Front National zu suchen. AfD-Scharfmacher Jörg Meuthen sagte, man sei gut beraten, «eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik». Geht es um Deutschlands Titel als «Exportweltmeister», hat für die AfD die Solidarität mit anderen Nationalisten ihre Grenzen.

Ohnehin ist der nationalistische Aufbruch in Europa ins Stocken geraten. Trumps Wahlsieg und sein chaotischer, unberechenbarer Kommunikations- und Regierungsstil haben den Rechten mehr geschadet als genützt. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich im Dezember 2016 setzte sich der Grüne Alexander Van der Bellen gegen FPÖ-Mann Norbert Hofer durch. Geert Wilders legte bei den Wahlen in den Niederlanden zu, aber nicht genug, um die Macht zu erobern.

Peinlich für Trump

Den vorerst letzten und heftigsten Rückschlag erlebte Marine Le Pen am letzten Sonntag bei der Stichwahl in Frankreich. Die Chefin des Front National unterlag dem Proeuropäer Emmanuel Macron deutlich, im Verhältnis 1:2. Das Ergebnis sei «peinlich für Präsident Trump», folgerte die «Washington Post». Nach dem Terroranschlag in Paris am 21. April hatte er ziemlich unverblümt für Le Pen Werbung gemacht. Nun musste er Macron zum «grossen Sieg» gratulieren.

Ein Anti-Trump-Effekt scheint den liberalen, weltoffenen Teil Europas aufgerüttelt zu haben. Das gilt auch für die Schweiz, wo SP und Grüne Erfolge bei Wahlen und Abstimmungen feiern, während die hiesige Trump-Partei, die SVP, eine Niederlage nach der anderen kassiert. Die Wahl von Donald Trump habe «auch hierzulande vielen Menschen die Augen geöffnet», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz der NZZ. Ihre Partei sei ein «Bollwerk gegen den Rechtspopulismus».

Nirgends aber wird so laut gejubelt wie in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte dem französischen Volk, das sich für «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» und nicht für «Tyrannei und Fake News» entschieden habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich «glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben». Er bot Präsident Macron an, gemeinsam «für ein stärkeres und gerechtes Europa» einzutreten.

Italien als nächster Krisenherd

Ist das Schreckgespenst des Rechtspopulismus also aus Europa vertrieben? Keineswegs. Schon bei den Parlamentswahlen in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden werden, könnte es sich zurückmelden. Hier ist es vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung, die den etablierten Kräften einheizt. Sie ist ideologisch schwer fassbar, aber tendenziell EU-feindlich.

epa05926475 Marine Le Pen, France's National Front's (FN) political party candidate for French 2017 presidential election, speaks with employees as she visits the Rungis international food market, near Paris, during her campaign, France, April 25, 2017.  EPA/CHARLES PLATIAU / POOL MAXPPP OUT

Frankreichs Arbeiter wählten mehrheitlich Le Pen. Bild: EPA/REUTERS POOL

Vieles hängt von Emmanuel Macron ab. Er brauche rasch Erfolge, sonst drohe «eine nationalistische Gegenbewegung», warnt Robin Huguenot-Noël vom Brüsseler European Policy Center (EPC). Der neue Präsident müsse beweisen, das die Zugehörigkeit Frankreichs zur EU «auch ein Instrument ist, um gegen die negativen Kräfte der Globalisierung vorzugehen.»

Wer kümmert sich um die Verlierer?

Das trifft den Nerv der rechten Erfolgswelle, die Donald Trump ins Weisse Haus getragen hat. Es sind die Verlierer der Globalisierung und vor allem jene, die sich vor dem Abstieg fürchten, die ihn gewählt haben. Das gleiche Bild zeigt sich diesseits des Atlantiks. Emmanuel Macron hat in allen gesellschaftlichen Schichten gewonnen, ausser bei den Arbeitern. Die stimmten mehrheitlich für Le Pen.

Der wirtschaftliche Aufschwung in der Eurozone sorgt derzeit für eine gewisse Entspannung. Aber mit der Digitalisierung ist die nächste Herausforderung für die Arbeitsmärkte bereits in vollem Gang. Auch sie wird Verlierer produzieren. Eine Perspektive für diese fehlt bislang, auch in den USA. Dort haben die Trump-Gegner ausser Schadenfreude wenig zu bieten.

Le Pen 2022 im Elysée?

Der Spuk ist also keineswegs vorüber. «Er könnte bald umso verheerender zurückkommen», schreibt «Spiegel»-Kolumnist Thomas Fricke. AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte am Sonntag Marine Le Pen, ihr sei «trotz massiver Anfeindungen ein beeindruckendes Wahlergebnis gelungen». Brexit-Wortführer Nigel Farage prophezeite am Montag auf Trumps Haussender Fox News, Le Pen werde die nächste Präsidentschaftswahl 2022 gewinnen.

Der Zürcher Rechtspopulismus-Forscher Simon Bornschier bezweifelte dies im watson-Interview. Die zwei Drittel der Franzosen, die nicht auf Front-National-Linie seien, würden «die Seite nicht so schnell wechseln». Was aber geschieht, wenn Macron scheitert? In fünf Jahren könnten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon die Stichwahl erreichen. Viele bürgerliche Franzosen würden dann wohl Le Pen wählen, weil sie das weniger schlimme Übel wäre als der «Kommunist» Mélenchon.

Was hältst du von Emmanuel Macron als neuer Präsident Frankreichs?

Die EU wäre dann wohl am Ende und der Anti-Trump-Effekt nur noch schöne Erinnerung, selbst wenn der US-Präsident ironischerweise vielleicht nicht mehr an der Macht ist. Ein nachhaltiges Zurückdrängen des Rechtspopulismus benötigt eine klare Strategie. Gefordert ist nicht zuletzt Deutschland, das die ungeliebte Führungsrolle in Europa endlich wahrnehmen muss. Und seinen Beitrag dazu leisten sollte, dass Europa tatsächlich «stärker und gerecht» wird.

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50 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
LarsBoom
09.05.2017 19:49registriert November 2016
Die Fünf Sterne Bewegung jetzt hier mit Trump, Le Pen, Wilders etc. zu vergleichen finde ich jetzt eine Frechheit! Sie zieht Wähler von links bis rechts an. Sie haben sehr gute Ansätze in verschiedene bereichen (co2 neutrale Energie, günstige Bildung für alle und Förderung des öffentlichen Verkehrs) zudem wollen sie die direkten Demokratie stärken. Das sie gehen die EU sind ist halt das eine was sie jetzt mit Le Pen und Wilders gemeinsam haben aber ich als mehrheitlich links wählender Bürger, bin auch gegen die EU wie sie heute existiert.
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Hand-Solo
09.05.2017 16:48registriert March 2014
Le Pen mag zwar die Stichwahl verloren haben. Aber soweit wie diesen Sonntag kam der FN noch nie, das darf man nicht vergessen. So gross ist die Schlappe unter dem Licht eben doch nicht...
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Tom B.
09.05.2017 17:08registriert November 2016
Passieren wird... Gar nichts. Das durchwursteln und "kicking the can down the road" geht weiter... Bis die Finanzmärkte den Hahn zudrehen. Dann ist Zahltag für die Eliten: Macron, Merkel, oder wer auch immer dann an den Hebeln sitzt.
Merke: Ohne Reformen geht die EU den Bach runter. Nicht ob, sondern wann ist die Frage.
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50

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