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Guillaume Barazzone (links) und Richard Ferrand streiten sich auf Twitter. bild: keystone 

Frankreichs Parlamentspräsident wettert gegen die Schweiz – Genfer Stadtrat kontert

Der französische Parlamentspräsident Richard Ferrand hat die direkte Demokratie als «Instrument von Lobbys und Wirtschafts-Cliquen» bezeichnet.



Die «gilets jaunes» sorgten in den letzten Wochen für reichlich Tumult in Frankreich, jetzt löst eine ihrer Forderungen auch Spannungen zwischen der Schweiz und Frankreich aus. 

Die «Gelbwesten» wollen, dass die Franzosen – so wie die Schweizer – über Gesetze abstimmen und per Initiative Themen auf die Agenda hieven können. Hierauf lässt sich eine der höchsten Polit-Persönlichkeiten beleidigend über die direkte Demokratie der Schweiz aus: Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, sagte in Paris, dass die Themen, über die die Schweizer regelmässig an der Urne befinden, «sehr oft von Wirtschafts-Cliquen und Lobbyisten bestimmt» würden.

Twitter-Schlagabtausch 

Die Kritik aus dem hiesigen Polit-Lager liess nicht lange auf sich warten. CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der kürzlich wegen seiner Spesenrechnung über 42'000 Franken für Schlagzeilen sorgte, lässt seiner Wut auf Twitter freien Lauf: «Schande über Sie, Richard Ferrand!», schrieb er.

Ferrand bestritt den Vorwurf daraufhin auf Twitter und bezichtigte Barazzone der «Fake News».

Kurze Zeit später legte der Genfer nach und veröffentlichte den Video-Ausschnitt aus der Rede im französischen Parlament und forderte von Ferrand eine Entschuldigung. Seither herrscht Stille auf Ferrands Twitter-Account. (kün)

Die Forderungen der «Gelbwesten»

abspielen

Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beat Galli 19.12.2018 10:35
    Highlight Highlight Es stimmt, auch wir werden von den Lobbyisten gesteuert. Aber mit dem Unterschied, dass sich die Initianten trotzallem bemühen müssen alles stimmig zu verpacken. So, dass trotzdem eine Merheit zusammen kommt.
    Bei zu grossen Extremen, gehen die Leute auf die Strasse.
    Auch wenn wir uns häuffig selber betrügen an der Urne ist die Akzeptanz für Entscheide dann einigermassen da.
    So verhindern wir den ständigen Stillstand, welche andere Länder vorleben
  • Steely Dan 19.12.2018 00:12
    Highlight Highlight Der Punkt ist wohl, dass die direkte Demokratie anfällig auf Populismus ist. Aber das trifft auch auf Wahlen zu. Bezüglich Lobbyismus hackt wohl besser keine Krähe einer anderen das Auge aus.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 20.12.2018 11:11
      Highlight Highlight Wir haben wohl eine der stabilsten Regierungen. Mit unfinanzierbaren Wahlgeschenken halten wir uns auch eher zurück.
  • Urs Minder 18.12.2018 21:13
    Highlight Highlight Das sagen gerade die Richtigen! In Frankreich entscheiden ganz wenige Profipolitiker und ihre Freunde die Offiziere, welcher Diktator weiter leben darf und welcher weg muss. Eben ganz nach den wirtschaftlichen Interessen von Frankreich. Man kann sich der Loyalität der anderen EU- Staaten versichert sein welche die erbärmliche Wachstums-Performace mit dem aktiven Unterhalt von kriegerischen Aktionen aufpoppen müssen. Mehr geht eben nicht in der 35 Std. Woche. Da stört ein Mitspracherecht bei Waffenexporten natürlich sehr.
  • Burdleferin 18.12.2018 19:42
    Highlight Highlight Jetzt macht sich der Genfer aber wieder lieb Kind. Peinlich!
    • Steely Dan 19.12.2018 00:05
      Highlight Highlight Vor allem bei all den Vorkommnissen in Genf. Woher kam dieser Maudet schon wieder?
  • Walser 18.12.2018 19:35
    Highlight Highlight Ich lach mich tot. Der Parlamentspräsident eines Landes wo Zehntausende auf der Strasse schlafen. Tausende Flüchtlinge seit Jahren in Zelten Leben. Die Arbeiterschicht kaum anständig leben kann. Das an X Kriegen beteiligt ist. Das ausser Stande ist, die nordafrikanischen Immigranten zu integrieren. Frankreich kann von der Schweiz viel lernen, wenn es auch hier noch viel Luft nach oben gibt.
  • DerewigeSchweizer 18.12.2018 19:05
    Highlight Highlight "Direkte Demokratie"
    "Beste Demokratie der Welt"
    usw.

    In Wahrheit hat sich die Schweiz vor Jahrzehnten auf eine grosse Koalition geeinigt, in der die Bürgerlichen immer die Mehrheit haben und die "Linke" immer in der Minderheit ist.

    Eine Opposition (eigentlich inheränter Bestandteil einer Demokratie) gibt es in der Schweiz nicht.

    Heisst: Du kannst wählen wen Du willst, aber Du erhältst immer dasselbe.
  • Chrigi-B 18.12.2018 17:28
    Highlight Highlight Ihre Bevölkerung, Herr Vollzeitpolitiker, will mehr Mitbestimmungsrechte.
  • Bobby_B 18.12.2018 17:10
    Highlight Highlight Also das Beispiel mit der Rüstungsexport Lockerung zeigt ja genau das Gegenteil. Bundesrat krebste ja zurück dank direkter Demokratie.
    • Snowy 18.12.2018 17:30
      Highlight Highlight Korrekt. Gutes Bsp!
    • Zap Brannigan 18.12.2018 19:38
      Highlight Highlight Und SVP und Arbeitgeberverband haben trotz Millionenkampagnen mehrere für sie wichtige Abstimmungen verloren.
    • Steely Dan 19.12.2018 00:06
      Highlight Highlight Ach, Korrekturinitiative schon unterschrieben?

      https://korrektur-initiative.wecollect.ch/
  • dho 18.12.2018 16:59
    Highlight Highlight Monsieur Ferrand ist Abgeordneter eines Wahlkreises, der den poetischen Namen Finistère trägt. Das ist das finis terre, das Ende der Welt. Ferrand ist scheinbar am Ende des Denkens angekommen... ich meine, Video-Beweis... ja hallo: ist da jemand zu Hause zwischen den Ohren?
  • Nik G. 18.12.2018 16:50
    Highlight Highlight Stimmt weil Politiker in Frankreich nicht von Wirtschaftsverbänden belagert werden? Macron handelt für die Armen und wird nicht von den Reichen beeinflusst....
  • Leckerbissen 18.12.2018 15:43
    Highlight Highlight Okay, ein Teil unserer Vorlagen werden durch Lobbyarbeiten gepusht. Aber die Frage ist, ob denn Entscheidugnen durch Politiker besser wären? Njet.
  • Muselbert Qrate 18.12.2018 15:06
    Highlight Highlight Viel schlimmer ist der Einfluss der Gewerkschaften im Schweizer Parlament.
    • Black Cat in a Sink 18.12.2018 15:11
      Highlight Highlight Und der SVP, die die CH mit ihren unsäglichen Initiativen in Geiselhaft nimmt und wenn es dann darauf ankommt, sich aus der Verantwortung stiehlt. Dann schon lieber eine sichtbare Gewerkschaft.
    • Bivio 18.12.2018 17:02
      Highlight Highlight Beide Seiten machen von ihren legitimen politischen Rechten Gebrauch. Einmal nervt's, einmal ist's super - je nach politischem Couleur
    • rönsger 18.12.2018 18:02
      Highlight Highlight @ Muselbert: Also wo du diese Behauptung hernimmst, ist mir schleierhaft. Selbstverständlich ist unsere Demokratie ein Instrument von Lobbygruppen. Naiv ist, wer glaubt, Entscheide entstehen erst im Parlament: Der politische Prozess beginnt ja schon in der Ämterkonsultation, gefolgt von der Vernehmlassung bei den Interessengruppen, den Diskussionen in den Kommissionen, und erst dann kann das Parlament absegnen. Überall mischen Lobbyisten mit, und die stärksten Gruppen bestimmen. Und das sind in aller Regel jene mit dem meisten Geld. Ob das für die Gewerkschaften zutrifft, bezweifle ich.
  • LeChef 18.12.2018 15:05
    Highlight Highlight Ha! So ein Heuchler. Fake News rufen bis zum Video-Beweis. Und ich möchte mal wissen auf wessen Gehaltslisten der so steht.
  • hävi (the return) 18.12.2018 15:05
    Highlight Highlight Im europäische Umland beneiden uns die Bevölkerungen für unsere demokratischen Rechte.

    Und wir ?

    Wir sind bereit, diese Stück für Stück an die EU zu verkaufen.
    • Black Cat in a Sink 18.12.2018 15:13
      Highlight Highlight Wie kommst Du darauf? Wir sind weder in der EU noch haben wir irgendein Bürgerrecht verloren.
    • Klaus07 18.12.2018 19:38
      Highlight Highlight @hävi
      Sie haben ja absolut keine Ahnung was die EU ist, oder können sie mir ein EU Mitgliedsland nennen, das sein Wahlrecht, sein Parlament oder seine Politische Ausrichtung abgeändert hat? Auch bei einem EU Beitritt wird unser System weiterleben. Was sich ändern würde, ist das die Schweiz Mitbestimmen könnte und nicht ungefragt EU Recht übernehmen müssen.
    • Platon 18.12.2018 19:46
      Highlight Highlight @hävi
      Wieso plötzlich so kritisch Hävi? Dachte der heilige Wählerwille sei unumstösslich. Wenn wir darüber Abstimmen können, ob wir unsere rechtsstaatlichen Verfassungsprinzipien aufgeben wollen wie die Verhältnismässigkeit (DSI) oder darüber abstimmen können, ob die Menschenrechte vom Bundesgericht auch umgesetzt werden dürfen (SBI), so dürfen wir doch auch über "den Ausverkauf unserer demokratischen Rechte" abstimmen. Das ist Demokratie mein lieber Hävi. Ich jedenfalls habe noch nie Nachteile von der Anbindung an die EU im Alltag erlebt, aber du wirst es bestimmt besser wissen.
  • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 18.12.2018 14:57
    Highlight Highlight Ja, in unserer direkten Schweizer Demokratie reden Wirtschafts- und Lobby-Verbände mit. Aber die jeweilige Gegenseite von was auch immer auch. Unter dem Strich geht's dann jeweils halbwegs auf und das Resultat widerspiegelt dann doch einigermassen den Willen des Volkes.
  • Bivio 18.12.2018 14:53
    Highlight Highlight Selbstverständlich hat die Direkte Demokratie auch Nachteile. Jedoch wüsste ich keine bessere (und praktikablere) Art das Volk am politischen Prozess teilzuhaben.
    Dass gerade ein Repräsentant des pseudo-feudal absolutistischen Frankreich sich zu so einer Aussage hinreissen lässt, hat beinahe komödiantische Züge. Zumal die französische Politik nicht gerade durch Bürgernähe auffällt. Korruptions- und Schmiergeldzahlungen sind eher das Ding der gallischen Politik.
    Es ist ebenfalls schwieriger Millionen von Wahlberechtigten zu kaufen, als ein paar Dutzend Abgeordnete.
    • Steely Dan 19.12.2018 00:07
      Highlight Highlight Was genau war die grösste Leistung der direkten Demokratie bisher?
    • Bivio 19.12.2018 11:35
      Highlight Highlight @ Steely Dan
      Eine Regierungsform misst sich nicht an bestimmten Leistungen. Sondern als Leistung als Ganzes. Der Vorteil der Direkten Demokratie ist die Möglichkeit der Bevölkerung sich direkt an den politischen Prozessen zu beteiligen. Dies führt nachweislich zu einer tieferen Politikverdrossenheit bzw. höheren Akzeptanz der politischen Entscheide. Ebenfalls ist die Polarisierung der Gesellschaft im Gegensatz zu repräsentativen Demokratien (USA, D, F etc.) weniger stark ausgeprägt.
      Oder wie siehst Du die Leistungen von pol. Systemen (z.B. Monarchie, rep. Demokratie etc.)?
  • Liselote Meier 18.12.2018 14:49
    Highlight Highlight Da irrt er sich gewaltig. Die Lobbyisten lobbyieren im Parlament und sind ziemlich selten Initianten von Initiativen. Oder hat schon jemand eine Person Unterschriften sammeln sehen für eine Gewinnsteuerreduktion?

    Über wirtschaftliche Themen im Sinne von "Wirtschafts-Cliquen und Lobbyisten", stimmen wir ab weil jeweils ein Referendum ergriffen wird, die z.B. USRIII wurde ja nicht als Initiative eingereicht ohne Referendum wäre dies nun Gesetz.
    • Steely Dan 19.12.2018 00:07
      Highlight Highlight Referendum zum SV17 schon unterschrieben?
  • Borki 18.12.2018 14:48
    Highlight Highlight Ein Referendum oder eine Initiative lancieren kann man mit etwas Geld und Macht, da hat dieser Franzose schon recht.

    Die folgende Abstimmung aber auch noch gewinnen, dazu braucht es dann zusätzlich schon noch Argumente.

    Und es ist sicher einfacher, die Hälfte eines Parlamentes zu kaufen als 50.1 % aller Stimmbürger.
    • Steely Dan 19.12.2018 00:08
      Highlight Highlight Ging beim EWR-Nein und der MEI sehr gut.
  • DaBoong 18.12.2018 14:33
    Highlight Highlight Herr Ferrand hat sowas von recht.... wenn das nur allen CH-Bürgern bewusst wäre! 😁
    • Lumpirr01 18.12.2018 15:35
      Highlight Highlight @DaBoong: Die Direkte Demokratie bewirkt immerhin doch noch etwas zufriederne Bürger als in vielen Ländern der EU. Speziell in Frankreich lassen die Träger der gelben Autopannenjacken zur Zeit sehr aktuell grüssen..........
    • PaLve! 18.12.2018 16:04
      Highlight Highlight Lumpirr1
      Eben, es stellt die Bevölkerung zufrieden. Aber die Macht liegt bei den Lobbysten.
    • Chrigi-B 18.12.2018 17:31
      Highlight Highlight Wäre die Macht bei den Lobbyisten, dann wäre USRIII jetzt Gesetz...
  • sherpa 18.12.2018 14:32
    Highlight Highlight Der französische Parlamentspräsident. ist nur deshalb auf die Schweiz sauer weil er feststellen muss, dass seine Grand Nation in Sachen Demokratie den Buch runter geht und er sich mit der von ihm vertretenen Politik von Macron langsam aber sicher lächerlich macht. Lasse wir ihn doch meckern, es hört eh niemand auf diesen Kasperli
  • ostpol76 18.12.2018 14:29
    Highlight Highlight Und im EU Parlament gibt es natürlich kein Lobbyismus 🙄
    • Fabio74 18.12.2018 16:47
      Highlight Highlight Geht a nicht um dein Feindbild EU und b ist der Lobbysmimus zu Bern gleich mühsam weil ungeregelt
    • DemonCore 18.12.2018 18:21
      Highlight Highlight Irrationaler Anti-EU-Reflex perfekt demonstriert.
  • DemonCore 18.12.2018 14:19
    Highlight Highlight Nicht ganz falsch, der französische Gesetzgebungsprozess ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Direktdemokratische Instrumente haben nachweislich einen moderierenden Effekt auf die Staatsverschuldung, etwas was in Frankreich durchaus auf Interesse stossen dürfte.
    • Rabbi Jussuf 18.12.2018 17:03
      Highlight Highlight "sollte", nicht "dürfte"!
  • satyros 18.12.2018 14:12
    Highlight Highlight Auch wenn ich die direkte Demokratie sehr schätze, muss man sie nicht als alleinseligmachende Staatsform überhöhen. Sie hat Vor- und Nachteile und wenn in einem anderen Land über deren Einführung diskutiert wird, darf man auch die Nachteile benennen.
    • Herr J. 18.12.2018 14:51
      Highlight Highlight Niemand sagt etwas von allein seligmachend, aber zu sagen, die Abstimmungsthemen seien lobby- und wirtschaftsgetrieben ist völlig falsch. Es ist umgekehrt: Lobby- und wirtschaftsgetriebene Gesetze können per Referendum bekämpft werden, andere "vergessene" Themen per Initiative zur Abstimmung gebracht werden. Und das alles, ohne gelbe Westen überzuziehen...
  • Chriguchris 18.12.2018 14:11
    Highlight Highlight Mag sein, dass Ferrand punktuell Recht hat aber wir hier in der Schweiz haben wenigstens diese Möglichkeit. Die Themen mögen für andere Länder manchmal unverständlich sein(Hornkuhinitiative etc), oder halt teilweise von Lobbys und Cliquen mitbestimmt werden aber bei uns funktioniert es.
    Es ist verständlich, dass viele Politiker keine Freunde der direkten Demokratie sind, wir das Volk sind ja so lästig bei der Lenkung und Führung eines Landes.....
    (Achtung kann im letzten Abschnitt Spuren von Ironie enthalten)
    • Steely Dan 19.12.2018 00:10
      Highlight Highlight Aus meiner Sicht ist die direkte Demokratie Brot und Spiele. 4 Minaretttürmchen? Kriminelle Ausländer? Pädophile?

      Was genau hat denn Auswirkung auf das Leben der meisten von uns Schweizer? Vielleicht die Fehlinformation rund um die USR II?
  • majcanon 18.12.2018 14:08
    Highlight Highlight Vielleicht hat er nicht ganz unrecht, aber dass wir über die Hornkühe abgestimmt haben, hat mir doch gezeigt, dass man es auch ohne Lobby bis ins Abstimmungsbüchlein schaffen kann.
    • rychro 18.12.2018 16:40
      Highlight Highlight Das stimmt, aber was haben die Hörner der Kühe in der Bundesverfassung verloren?
  • Matti_St 18.12.2018 14:01
    Highlight Highlight Unrecht hat er nicht. Aber präziser gesagt, unsere Gesetzmacher, das Parlament, ist ein Lobbyistenverein. Und da die meisten noch nebenher Mandate bei Firmen haben, sind sie in meinen Augen korrupt.
    • Gonzolino_2017 18.12.2018 14:17
      Highlight Highlight Unsere Parlamentarier sind dadurch vielleicht Beeinflusst, aber mit Korrupt hat das gar nichts zu tun! Nebenbei erwähnt werden ja alle Politiker wiederum vom Volk gewählt und nur weil ich anderer Meinung bin, sind die Andersdenkenden nicht automatisch korrupt! Und zum Schluss hat ja wieder das Volk die letzte Meinung und kann ja oder auch nein sagen - deshalb ist die direkte Demokratie ja auch so erfolgreich! Und nein, er hat nicht recht! Es stimmt, dass aktuell viele Themen aus diesen Ecken kommen, aber auch dort sind Stimmen des Volkes vertreten und jeder Schweizer kann, wenn er will!
    • Herr J. 18.12.2018 14:53
      Highlight Highlight Politik ist der Austasch und Abgleich von Interessen. Es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, wenn Politiker verschiedene Interessen in die Parlamentsarbeit einfliessen lassen. So bleiben sie wenigstens in Berührung mit den wahren Problemen und werden nicht zu Berufspolitikern unter der Käseglocke.
    • Matti_St 18.12.2018 15:27
      Highlight Highlight Ich sehr das so, Parlamentarier werden von Steuergelder, also von uns, bezahlt. Dennoch werden in der Regel Firmen der Bevölkerung bevorzugt. Teilweise zu Recht, aber in vielen Fällen eben nicht. Sprich Konsumentenschutz, Privatsphäre usw. Ebenso das Steuerrecht, dass gezielt für Wohlhabende "optimiert" wird.
      Bei den letzten Kürzungen hat man nicht das Gefühl, sie kennen die wahren Probleme.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inVain 18.12.2018 13:55
    Highlight Highlight Nun ja, ganz unrecht hat er damit ja leider nicht...
    • supremewash 18.12.2018 14:24
      Highlight Highlight Natürlich ist da was dran. Ich wage aber zu behaupten, dass die französischen Gewalten genauso neutral bzw. befangen sind wie die schweizer Pendants. Kein System ist perfekt.
    • fant 18.12.2018 14:37
      Highlight Highlight Die Frage ist aber, ob der Einfluss der Lobbies im CH-System größer ist als im FR-System...
    • Herr J. 18.12.2018 14:54
      Highlight Highlight Doch, er hat komplett unrecht. Er hat vom schweizerischen System offenbar keine Ahnung, weshalb er besser schweigen würde.
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