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U.S. Secretary of State John Kerry, center, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, left, and UN Special Envoy for Syria Staffan de Mistura, right, attend a news conference after the International Syria Support Group (ISSG) meeting in Munich, Germany, Friday, Feb. 12, 2016. Talks aimed at narrowing differences over Syria and keeping afloat diplomacy to end its civil war have gotten under way in Munich.(AP Photo/Matthias Schrader)

Verkünden den Durchbruch (von links): Lawrow, Kerry und De Mistura in München.
Bild: Matthias Schrader/AP/KEYSTONE

Feuerpause in Syrien ist beschlossene Sache: Binnen einer Woche sollen die Waffen ruhen

Bei den Syrien-Verhandlungen in München haben sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte eine Feuerpause im Bürgerkriegsland innerhalb einer Woche zum Ziel gesetzt. Kampfhandlungen sollen ab sofort reduziert werden und humanitäre Hilfe beginnen.



US-Aussenminister John Kerry sprach in München von einer Einigung auf eine «vollständige Einstellung der Kampfhandlungen» in Syrien. Die Umsetzung könnte in einer Woche erfolgen. Die Modalitäten müssten indes noch vereinbart werden. Die Entscheide hätten aber das Potenzial, den Alltag der Syrerinnen und Syrer zu verändern.

Humanitären Zugang verbessern

Es sei vereinbart worden, «dass humanitärer Zugang verbessert werden soll» und «dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am frühen Freitag. Die Menschen in den eingeschlossenen Städten sollen binnen Tagen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.

Die Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat und die radikalislamische Al-Nusra-Front sind von der angestrebten Waffenruhe nicht betroffen.

A Syrian boy looks through a gate as others wait to cross into Syria at Oncupinar border crossing in the southeastern city of Kilis, Turkey February 11, 2016.  REUTERS/Osman Orsal  TPX IMAGES OF THE DAY

Syrisches Flüchtlingskind an der Grenze zur Türkei.
Bild: OSMAN ORSAL/REUTERS

«Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen», fügte Steinmeier allerdings hinzu. Auch Kerry erklärte: «Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: «Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.»

CIA vermutet Chemiewaffen-Einsatz des IS

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben des US-Auslandsgeheimdiensts CIA bereits mehrfach Chemiewaffen eingesetzt. Die Organisation sei auch in der Lage, kleine Mengen an Chlor- und Senfgas selbst herzustellen, sagte CIA-Chef John Brennan. Der Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, hatte vergangene Woche erklärt, es bestehe der begründete Verdacht, dass der IS Senfgas «und andere Waffen» selbst herstellen könne. Ehemalige irakische Soldaten, die am Chemiewaffenprogramm unter Saddam Hussein beteiligt gewesen seien, arbeiteten heute für die Terrormiliz. (sda/afp)

Die Waffenruhe und die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Syrien bezeichnete Steinmeier als «Zwischenziele», die erreicht werden müssten, «damit in Zukunft, hoffentlich in absehbarer Zeit, die politischen Gespräche zwischen Opposition auf der einen Seite und Repräsentanten des Regimes auf der anderen Seite in Genf wieder fortgesetzt werden können». Die UNO sei dazu noch im Februar bereit.

Opposition will Taten sehen

Syriens Hauptoppositionsgruppe begrüsste die Einigung in München. Ein Sprecher sagte aber auch, dass Auswirkungen der Vereinbarungen zu sehen sein müssen, bevor die Gruppe an den politischen Genfer Gesprächen teilnehmen werde. Die Vereinbarung erzielten die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten sowie der UNO, der Europäischen Union und der Arabischen Liga.

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit rund fünf Jahren. Einer Studie zufolge sind ihm 470'000 Syrer zum Opfer gefallen. Das berichtete der britische «Guardian» unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400'000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70'000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten.

Vormarsch dank Russen

Seit dem Eingreifen der russischen Luftwaffe auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad im September sind den Regierungstruppen grosse Geländegewinne gelungen. Im Moment konzentriert sich der Kampf auf die Region Aleppo. Die Rückeroberung der einstmals grössten Stadt Syriens wäre ein strategischer Erfolg für Assad, dessen Truppen auch vom Iran unterstützt werden. Die Regierungstruppen haben den zur türkischen Grenze führenden Korridor bereits abgeriegelt, über den die Rebellen versorgt wurden.

epa05154985 US Secretary of State John Kerry (C-2L) and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (C-L) attend the International Syria Support Group (ISSG) meeting in Munich, Germany, 11 February 2016, together with members of the Syrian opposition and other officials.  EPA/MICHAEL DALDER / POOL

Vertreter von 17 Staaten nahmen an den jüngsten Verhandlungen teil.
Bild: EPA/REUTERS POOL

Die Kämpfe haben zu einer neuen Fluchtwelle geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600'000 Flüchtlinge geben. Ausserdem besteht nach Einschätzung der Vereinten Nationen die Gefahr, dass Hunderttausende Menschen nicht mehr versorgt werden könnten. Das betreffe insbesondere Menschen in Aleppo und in den Rebellengebieten im Norden der Provinz Homs.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte die Anti-IS-Koalition vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien. Alle Seiten müssten «gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen», sagte er der deutschen Zeitung «Handelsblatt» vom Freitag. Unter anderem Saudi-Arabien hatte zuletzt angeboten, unter US-Führung Soldaten nach Syrien zu schicken. (kad/sda/reu/dpa)

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