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epa05847271 People walk in front of a giant poster of Turkish President Recep Tayyip Erdogan reading 'Vote Yes, only public can speak and make a decision' at Taksim Square in Istanbul, Turkey 14 March 2017.  The Turkish parliament on 21 January approved a reform of the constitution to change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish president Recep Tayyip Erdogan. A referendum on the amendments is expected to be held in April.  EPA/TOLGA BOZOGLU

Ein riesiges Plakat mit dem Konterfei Erdogans wirbt in Istanbul für ein Ja zum Referendum. Bild: TOLGA BOZOGLU/EPA/KEYSTONE

Referendum angenommen: Was jetzt in der Türkei als nächstes passiert



Was ändert sich mit der neuen Verfassung?

Der Präsident erhält mehr Macht auf Kosten des Parlaments. 

Welche Parteien verteidigen das umstrittene Abstimmungsresultat?

Die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sowie die ultranationalistische MHP. Daneben sind zwei weitere Parteien für die Vorlage, diese sind aber nicht in der türkischen Nationalversammlung vertreten. 

epa04982601 Supporters of the Nationalist Movement Party (MHP) attend an election campaign rally in Istanbul, Turkey, 18 October 2015. Turkey's general elections will be held 01 November 2015.  EPA/CEM TURKEL

Anhänger der MHP bei einer Veranstaltung in Istanbul. Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE

Welche Parteien wollen das Resultat juristisch anfechten?

Die laizistisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP haben angekündigt, Unregelmässigkeiten bei den Stimmauszählungen gerichtlich anfechten zu wollen. Die Wahlkommission hatte in einer Hauruck-Aktion entschieden, dass sie auch nicht abgestempelte Wahlzettel anerkenne, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei erwiesen sei.

With some applauding, Turkey's main opposition Republican People's Party (CHP) legislators including Safak Pavey, centre, a  lawmaker who uses a wheelchair, and was pushed to the ground during a brawl that broke out in parliament late Thursday and later hospitalised, cast their votes, during Turkey's parliament debate proposed amendments to the country's constitution that would hand President Recep Tayyip Erdogan's largely ceremonial presidency sweeping executive powers, in Ankara, Turkey, Friday, Jan. 20, 2017. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Mitglieder der CHP geben im Parlament ihre Stimme gegen die Verfassungsänderung ab.    Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Militärputsch in der Türkei

Was passiert, wenn das Resultat nicht mehr gekippt wird?

Die 18 Artikel des Reformpakets werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungsänderung Ende 2019 vollständig abgeschlossen ist. Dann endet auch die gegenwärtige Amtszeit Erdogans. Erdogan kann danach bis 2029 im Amt bleiben, denn die Zählung der auf zwei beschränkten Amtszeiten beginnt neu. Theoretisch kann Erdogan auch bis zum Jahr 2034 bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben würde.  

Was kann Erdogan machen, wenn das Abstimmungsresultat doch noch gekippt wird?

Sollte das Abstimmungsresultat vom 16. April wider Erwarten wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt werden, kann Erdogan immer noch Neuwahlen ansetzen, um seine Verfassungsänderung zu installieren. Mit einer Zweidrittelsmehrheit seiner AKP im Parlament könnte er die Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.

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58Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • jhgj 17.04.2017 12:25
    Highlight Highlight überall auf der Welt wird die Demokratie immer weiter beschnitten. Der Nummer 1 Grund in Europa ist Terrorismus Bekämpfung, die unsere Politiker ja selbst verursacht haben. Die Politiker erzählen lügen, die Medien drucken sie und das Volk glaubt sie, so entsteht eine Diktatur.
  • jhgj 17.04.2017 12:19
    Highlight Highlight Die Heuchelei ist wieder mal gross, die Türken kritisieren, dass sie für eine Diktatur stimmen, aber hier im Land schön für Überwachung und Bespitzelung stimmen. Wenn ich das falsche Wort in Google eintippe, kann ich jetzt schon überwacht werde, was hat das mit Demokratie zu tun?. Unsere Nachbarn tun genau das Gleiche, immer mehr Überwachung und Freiheitsrechte einschränken. Natürlich merkt man es nur, wenn es wo anders passiert.
  • Greet 17.04.2017 09:11
    Highlight Highlight Frage mich allen Ernstes, wie Türken in der Schweiz für eine Diktatur stimmen können. Wahrscheinlich wärs jetzt das beste, diese Türken würden in die Türkei leben gehen, unter ihr herbeigestimmtes Regime.
  • BeatBox 17.04.2017 08:49
    Highlight Highlight Leider war es nicht möglich Ja-Türken umzustimmen, sie sind dem Führer hörig und glauben ihm alles. Jede Kritik an ihm ist eine Lüge der HDP, sogar die Bilder der Präsidentenpalasts sind mach ihrer Meinung eine Fälschung der Opposition uder wie man sie so schön nennt, den Terroristen!

    Ich kann es immer noch nicht fassen, dass dies im 21. Jahrhundert wieder geschieht!
  • SVARTGARD 17.04.2017 06:54
    Highlight Highlight Nichts gutes
  • Vorleser 17.04.2017 02:29
    Highlight Highlight Ich gratuliere den Ja stimmenden Türken zu ihrem knappen Wahlsieg und ich rechne nun sehr damit, das ihr, die ihr ja gestimmt habt, nun umgehend in die türkei feiern geht, so für geraume Zeit ,sagen wir für immer
  • DocM 16.04.2017 19:27
    Highlight Highlight Der Entscheid, ob gefakted oder nicht, wird rechtsstaatlich seine Korrektheit haben, gleich wie Trumps Wahl. Wenn der Mann mit Schnauz nun alleiniger Herrscher des Osmanischen Reiches wird, muss sich Westeuropa ein paar Gedanken machen und vor allem eine klare Linie aufzeigen, unabhängig des Nato-Pluspunktes der Türkei.
  • Töfflifahrer 16.04.2017 18:02
    Highlight Highlight Es würde mich doch überraschen, wenn das nicht angenommen würde. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis bereits vor heute morgen feststand.
  • Steampunk 16.04.2017 11:25
    Highlight Highlight Wer die demokratie ablehnt, sollte auch nicht in einer leben. Ich würde nicht sagen, dass sie ausgeschafft werden sollten. Ich würde mir jedoch wünschen, dass die Ja-Stimmer auch die entsprechende Konsequenz ihres Handelns erkennen und freiwillig in die von ihnen gewünschte Diktatur auswandern. Weil in der Schweiz das Leben geniessen, alle Freiheiten für sich beanspruchen, dann aber in der Türkei den Erdogan als Alleinherrscher wollen...Geht mir nicht in den Kragen
    • Crissie 16.04.2017 19:02
      Highlight Highlight Absolut richtig! Aber freiwillig werden die wohl kaum wieder zurückkehren!? Da sollte etwas nachgeholfen werden...
    • Steampunk 16.04.2017 19:10
      Highlight Highlight Mhmm..wäre dann aber auch nicht sehr demokratisch 😏 auch wenn es wohl das Gemüt beruhigen würde.

      Mich stört es sehr, dass das Erkennen der eigenen Handlung und das tragen der entsprechenden Konsequenzen offenbar zu einem selten Charakterzug geworden ist..
  • Pokefan 16.04.2017 00:53
    Highlight Highlight Ist doch eh alles getürkt..
    • Töfflifahrer 16.04.2017 18:00
      Highlight Highlight Hier macht der Begriff echt mal Sinn ;)
  • Matthias Calvin Trüb 15.04.2017 21:44
    Highlight Highlight Könnt jemand den Unterschied zwischen dem Türkischen Präsidialsystem und demjenigen der USA oder anderen Ländern aufzeigen?
    • Juliet Bravo 15.04.2017 22:50
      Highlight Highlight Die Kompetenzen sind beim US Prasidenten und beim Président de la République Française geringer.
    • erkolino 15.04.2017 23:49
      Highlight Highlight Die Gewaltenteilung ist in der Türkei nicht gegeben!
    • BeatBox 17.04.2017 08:45
      Highlight Highlight Den Unterschied kann man gut erkennen bei Trumps Einreiseverbot. Das konnte durch Richter blockiert werden. Und auch bei der Unabhängigkeit der Parlaments gibt es grosse Unterschiede.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 15.04.2017 21:21
    Highlight Highlight Ich bin gespannt, wie das Ergebnis bei den Türken in der Schweiz ist.
  • Mehmed 15.04.2017 18:46
    Highlight Highlight Man könnte darüber nachdenken, Türken in der Schweiz die für die neue Verfassung sind, auszuschaffen. Jemand, der einem anderen Land eine Diktatur herbei-stimmt, hat den Aufenthalt in einer Demokratie nicht verdient.
    • plapperi 15.04.2017 19:50
      Highlight Highlight Du hast da für meinen Geschmack ein eher seltsames Demokratieverständnis.
      Es ist alleine Sache der wahlberechtigten Türkinnen und Türken zu entscheiden, in welche Richtung es in ihrem Land geht.
      Unabhängig davon, ob es dem Rest der Welt gefällt oder nicht.
      Dein Ansinnen ist undemokratisch und bar jeglicher rechtlicher Grundlage.
    • demokrit 15.04.2017 22:53
      Highlight Highlight Quatsch. Sein Ansinnen ist durchaus berechtigt. Wer hier lebt, muss Rechtsstaat und Grundrechte akzeptieren. Wer die Diktatur will, soll in dieser Diktatur leben.
    • Ueli der Knecht 16.04.2017 00:59
      Highlight Highlight Ein Grundrecht wäre die Meinungsfreiheit. Davon verstehen demokrit und Mehmed offensichtlich nichts.

      Türken dürfen hier in der Schweiz leben und ihre eigene Meinung zur Verfassung in der Türkei bilden. Die Türken und Türkinnen in der Schweiz dürfen darüber frei abstimmen, ohne dass ihnen demokrit oder Mehmde mit der Ausschaffung drohen, wenn sie sich nicht deren Meinungsdiktat unterwerfen wollen.

      In diesem Sinne müsste man wenn schon demokrit und Mehmed ausschaffen, weil die beiden offensichtlich die Grundrechte in der Schweiz nicht achten wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tatugavida 15.04.2017 18:39
    Highlight Highlight Ich freue mich für das türkische Volk. Es bekommt den starken Führer den es braucht und vielleicht neue Autobahnen...
    • Phrosch 15.04.2017 20:11
      Highlight Highlight Ouhh, das ist ja schon superzynisch. Es gibt ja immer noch die Hoffnung, dass das erwartete knappe Ergebnis für die Demokratie und gegen das Führungsmodell ausfällt.
  • Stratford-upon-Avon 15.04.2017 18:38
    Highlight Highlight Dieses Wochenende gilt:
    Ja zur Türkei!
    Nein zu Erdogan!
  • zombie woof 15.04.2017 18:31
    Highlight Highlight Schon bald stutzt sich Erdi den Schnauz zurecht und führt die Grusspflicht ein
    • DerTaran 17.04.2017 11:00
      Highlight Highlight Das nicht , aber mit der Kopftuchplicht rechne ich wärend seiner Amtszeit.
  • pamayer 15.04.2017 18:21
    Highlight Highlight Dann werden nicht einmal die Ziegen noch etwas zu meckern haben...
  • Chrigi-B 15.04.2017 17:06
    Highlight Highlight Schon toll was sich da in der NATO tummelt🙈.
    • Crank 17.04.2017 09:57
      Highlight Highlight Vielleicht wirds ja noch toller, bald sind in Frankreich Wahlen. 😕
  • Daniel Martinelli 15.04.2017 17:03
    Highlight Highlight Die Türken müssen ganz schön bescheuert sein, wenn sie eine Demokratie aufgeben um einen Diktator zu erlangen. Im Moment haben alle Angst vor dem Ziegenmann. Aber war bei Hitler ja nicht anders. Wer nicht für den Führer war, war gegen den Führer und somit ein Feind - Feinde wurden verscharrt. Man kann nur hoffen, dass das nicht noch mal passiert.
    • Alnothur 15.04.2017 20:06
      Highlight Highlight Mit dem Unterschied, dass Hitler nie gewählt und die NSDAP auch nie - nicht einmal nach der Machtergreifung 33 - die Mehrheit im Parlament erlangte.
    • Makatitom 17.04.2017 10:33
      Highlight Highlight Falsch: Die NSDAP hatte 1933 die grösste Fraktion im Parlament und blockierte sämtliche Abstimmungen. Von Papen versuchte, mit einem Deal mit Hindenburg (Hitler Vizekanzler) das Schlimmste zu verhindern. Und die Sozialdemokraten waren die Einzigen, die das Ermächtigungsgesetz geschlossen abelehnten. Sie waren danach auch die Ersten in den KZs, zusammen mit den Kommunisten. Die Bürgerlichen und Katholen haben als Steigbügelhalter fungiert
    • Alnothur 17.04.2017 17:56
      Highlight Highlight Nichts falsch. Nach der Machtergreifung erreichte die NSDAP bei den letzten Wahlen 43%.
  • Doeme 15.03.2017 07:18
    Highlight Highlight Ja, liebe Erdogan-Verteidiger
    Auch ändere Länder wie zum Beispiel Frankreich kennen ähnlich Systeme, bei denen der Präsident viel Macht hat.
    Der entscheidenede Unterschied besteht aber darin, dass diese Länder eine funktionierende Demokratie haben, die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist und frei Meinungsäusserung gilt. In der Türkei ist das bekanntlich nicht der Fall.
    • Digichr 15.04.2017 17:04
      Highlight Highlight Wie hoch ist wohl der Anteil von Analphabeten bei den AKP Wählern ist? Ich frag nur mal so....
    • DerTaran 17.04.2017 12:56
      Highlight Highlight Im Unterschied zu Frankreich und den USA, hat Erdogan - unter anderem - jetzt die Möglichkeit Legislative und Judikative zu bestimmen.
  • sir_kusi 15.03.2017 00:14
    Highlight Highlight De facto scheint das dann ja recht ähnlich wie in den USA zu laufen. Oder wo sind die wirklichen (nicht nur theoretischen) Unterschiede?
    • Daniel Huber 15.03.2017 01:49
      Highlight Highlight Es gibt grosse Unterschiede zwischen dem geplanten türkischen und dem US-Präsidialsystem. Der Kongress ist dort in einer stärkeren Position, als das Parlament in der Türkei sein würde. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Er kann nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.
      Der türkische Präsident soll zudem über den Haushalt bestimmen dürfen; in den USA hat hier der Kongress das letzte Wort. Insgesamt ist im geplanten türkischen System das Prinzip von «Checks and Balances» kaum berücksichtigt – die Machtfülle des Präsidenten mithin viel umfassender.
    • jellyshoot 15.03.2017 06:01
    • Doeme 15.03.2017 07:13
      Highlight Highlight Zudem müssen vom US-Präsident ernannte Minister immer noch vom Kongress bestätigt werden, was in der Türkei nicht der Fall wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frank8610 14.03.2017 20:59
    Highlight Highlight Was mich überascht, ist dass sich erdogan so viel mühe macht wähler für diese reform zu überzeugen. Bei der jetztigen politischen situation in der türkei kann ich mir nicht vorstellen dass die stimmen bei der wahl auch tatsächlich gezählt werden...
    • rodolofo 14.03.2017 23:05
      Highlight Highlight Erdogan will die Mehrheit der Stimmen hinter sich wissen, damit er sein Demokratie-Theater überzeugend weiter spielen kann.
      Er kann dann jeweils sagen: "Die Mehrheit will das! Und damit DAS Türkische Volk!
      In einer knappen Minderheit traue ich Erdogan's Leuten gröbere Methoden wie Wahlfälschungen zu. Die wollen ja mit allen Mitteln an die Macht!
      Wenn sie einmal dort sitzen, werden sie sich verhalten, wie Assad und sein Schreckensrégime in Syrien: Einige werden privilegiert sein und ein schönes Leben führen. Andere werden die Hölle auf Erden durchleiden und im Foltergefängnissen zugrunde gehen!
    • Majoras Maske 14.03.2017 23:06
      Highlight Highlight Schwer zu sagen, aber bisher wurde schon fair ausgezählt. Bei den letzten Wahlen hatte die AKP ja auch die absolute Mehrheit verloren. Weil aber Erdogan nicht in einer Koalition regieren wollte, wurde neu gewählt und neu gewählt...
    • Globidobi 14.03.2017 23:32
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass sie falsch auszählen. Würden Gerüchte auftauchen, wäre Erdogansplan die "Diktatur" durch den Volkswillen zu erstehen, in Gefahr. Zur Erinnerung Hitler wurde auch Legal Präsident.
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