Der Entwurf der türkischen Regierung für eine neue Verfassung mit mehr Machtbefugnissen für Präsident Recep Tayyip Erdogan steht. Die Arbeit sei abgeschlossen, und die nationalistische Opposition stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag.
Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat.
Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die regierende AKP eine Mehrheit im Parlament. Dazu ist sie auf die Stimmen der nationalistischen MHP angewiesen. Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.
Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli. (gin/sda/reu)
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Die beliebtesten Kommentare
Firefly
01.12.2016 13:09registriert April 2016
Eine rein representative Rolle hat der Typ ja schon länger nicht mehr.
St.Galler Bauern verkaufen Fleisch mit zu viel PFAS: Kanton machte nix – die Sonntagsnews
Der nach dem Bergsturz im Lötschental vermisste Mann beschäftigt nun die Walliser Staatsanwaltschaft, St.Galler Bauern verkaufen trotz PFAS-Belastung weiterhin ihr Fleisch und das Missbrauchsforschungsprojekt der Universität Zürich stösst auf Blockaden: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Beim seit dem Bergsturz im Walliser Lötschental vermissten Mann handelt es sich laut «SonntagsZeitung» um einen 64-jährigen Schafzüchter. Er sei Präsident des Oberwalliser Zuchtverbands für Weisse Alpenschafe und habe in Wiler gelebt. Sein durch den Abbruch des Birchgletschers verschütteter Stall habe sich in Tännmattä auf Gemeindegebiet von Blatten befunden, rund 300 Meter ausserhalb der Evakuierungszone. Laut einer informierten Quelle der Zeitung habe sich der Schafhalter zum Zeitpunkt des Unglücks bei seinen Tieren im Stall aufgehalten. Der Informationschef des Führungsstabs, Matthias Ebener, habe bestätigt, dass Tännmattä zum Zeitpunkt des Bergsturzes nicht evakuiert gewesen sei. Nun beschäftige sich die Walliser Staatsanwaltschaft unter anderem mit der Frage, ob die Evakuierungszone zu klein angesetzt war, wie die «SonntagsZeitung» weiter schrieb. Zuerst müsse die Polizei in Absprache mit der Dienststelle für Naturgefahren und den Angehörigen entscheiden, wie die Suche nach dem Vermissten weitergehe.
