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Trump lobt Italien für umstrittene Einwanderungspolitik



epa06919296 US President Donald J. Trump (R) shakes hands with Italian Prime Minister Giuseppe Conte (L) in the Oval Office of the White House, in Washington, DC, USA, 30 July 2018.  EPA/Mark Wilson / POOL ISP POOL

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Besuch im Weissen Haus. Bild: EPA/Getty Images North America POOL

US-Präsident Donald Trump hat dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte den Rücken gestärkt und ihn für seine umstrittene Einwanderungspolitik gepriesen. Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef im Weissen Haus.

Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. «Und ehrlich gesagt, machen Sie meiner Meinung nach das Richtige», sagte der US-Präsident. «Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.» Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für ihre aus seiner Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik kritisiert.

Trump und Conte verfolgen beim Thema Einwanderung einen ähnlich harten Kurs. Unter Trump schotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert.

Nicht durch Fakten erhärtet

Der Republikaner zeichnet oft ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit Jahren rückläufig. Zuletzt stand Trump vor allem wegen der Trennung von Familien in der Kritik, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren.

Die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung in Rom und allen voran von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega ist ebenso umstritten. Um den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden.

Parallelen gezogen

Trump hatte sich schon in den vergangenen Wochen lobend über Conte geäussert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zog er am Montag Parallelen zwischen seiner und dessen Politik. Sowohl er als auch Conte seien politische Aussenseiter, die sich darauf konzentrierten, ihre Länder vor Terrorismus und «unkontrollierter» Einwanderung zu schützen, erklärte er. Die USA und Italien stünden beide unter enormem Druck aufgrund illegaler Einwanderung.

Das italienische Volk habe im Zuge der Flüchtlingskrise einen grossen Teil der Last für Europa getragen, fügte Trump hinzu. Damit befand sich der US-Präsident ganz auf der Argumentationslinie Contes.

Der Italiener erklärte, sowohl seine als auch Trumps Regierung würden für Wandel stehen. «Wir tun, was wir während unseres Wahlkampfes versprochen haben, und wir arbeiten daran, Antworten auf die Erwartungen unserer Bürger zu geben, so dass wir sie nicht enttäuschen und unser Mandat nicht verraten», sagte er laut Übersetzerin.

Conte kündigte zudem an, eine Libyen-Konferenz zu organisieren, bei der es um die Stabilisierung des von Bürgerkrieg geplagten Landes gehen solle. Der Weg von Libyen über das Mittelmeer ist eine der zentralen Routen für Flüchtlinge und Migranten in Richtung Europa. Libyen hat derzeit drei Regierungen und wird weitgehend von rivalisierenden bewaffneten Milizen kontrolliert. (wst/sda/dpa)

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