Trump stoppt die Untersuchungen wegen möglichen Wahlbetrugs. Bild: AP/AP
US-Präsident Donald Trump hat eine Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte. Trump unterzeichnete am Mittwoch einen entsprechenden Erlass, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte.
Trotz «erheblicher Beweise für Wahlbetrug» hätten sich viele Bundesstaaten geweigert, der Kommission Informationen zu geben, erklärte Sanders.
Das Gremium war umstritten. Für Aufruhr sorgte unter anderem, dass es von den Bundesstaaten die Herausgabe teils sensibler Daten aus den Wählerverzeichnissen verlangte. Viele Staaten weigerten sich, dies zu tun.
Experten halten Betrug für unwahrscheinlich
Trump hatte nach seinem Sieg im November 2016 immer wieder erklärt, bei der Wahl habe seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen. In der Gesamtzahl stimmten für Clinton fast drei Millionen Amerikaner mehr als für Trump. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die Wahlmänner. Trump lieferte für seine Behauptung nie Beweise.
Ein Betrug in einer solchen Grössenordnung wird von Experten ausgeschlossen. Die Wahl wird von den Bundesstaaten organisiert. (sda/dpa)
Das könnte dich auch interessieren:
Das könnte dich auch noch interessieren:
Israel soll die Evakuierung von Zivilisten vorbereiten, um in Rafah einzumarschieren. Derweil gibt es im Land erneut grosse Proteste gegen Premier Benjamin Netanjahu – hier ist das Nachtupdate.
Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die zuvor schwer umkämpfte Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Mit scharfer Kritik reagierte Israel unterdessen auf einen in New York vorgelegten Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das «enorme Ausmass der Unterwanderung» des Hilfswerks durch die Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hiess es am Montagabend. Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes kam es am selben Abend in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu.