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epa05864117 Chairman of the House Permanent Select Committee on Intelligence Devin Nunes responds to a question from the news media during a press conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 22 March 2017. Chairman Nunes briefed the press on recent intelligence delivered to him regarding intercepted communications regarding individuals associated to US President Donald J. Trump.  EPA/SHAWN THEW

Devin Nunes wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Trump-Freund wirft das Handtuch – er hätte dessen Russland-Kontakte untersuchen sollen



Neue Turbulenzen in der Russland-Affäre um US-Präsident Trump: Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes, ist vom Vorsitz der Untersuchung zu russischen Interventionen im Wahlkampf und illegalen Absprachen zurückgetreten.

Dem republikanischen Parteifreund des US-Präsidenten war von den oppositionellen Demokraten mangelnde Überparteilichkeit vorgeworfen worden.

Es sei im «besten Interesse» des Ausschusses sowie des Repräsentantenhauses, wenn er die Untersuchung vorläufig aus den Händen gebe, erklärte Nunes am Donnerstag in Washington. Sein Parteikollege Mike Conaway solle nun die Untersuchung leiten.

Als Grund für seinen Rückzug nannte Nunes, er habe sich mit Beschwerden auseinanderzusetzen, die beim Ethik-Büro des Kongresses gegen ihn eingereicht worden seien. Diese Beschuldigungen stammten von «linksgerichteten Aktivistengruppen» und seien «völlig falsch und politisch motiviert».

Vorwurf: Ablenkungsmanöver

Nunes, der vor Trumps Amtsantritt dessen Übergangsteam angehört hatte, war von den oppositionellen Demokraten und anderen Gruppierungen vehement für sein Vorgehen in der Russland-Untersuchung kritisiert worden. Er hatte versucht, den Fokus der Untersuchung auf mögliches Fehlverhalten der früheren Regierung von Präsident Barack Obama zu verschieben.

Nunes hatte Ende März mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seien bei Abhöraktionen gegen ausländische Ziele «beiläufig» belauscht worden. Er zeigte sich «beunruhigt» darüber, dass in den entsprechenden Geheimdienstberichten die Namen der Trump-Mitarbeiter nicht unkenntlich gemacht worden seien, und äusserte den Verdacht, dass damit gegen Vorschriften verstossen worden sei.

Trump wertete diese Angaben als Bestätigung seines Vorwurfs, er sei von Obama bespitzelt worden - dies, obwohl Nunes sagte, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass der frühere Präsident einen Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower angeordnet habe oder dass Trump oder seine Mitarbeiter das direkte Ziel von Bespitzelungen gewesen seien.

Trump attackiert Obamas Sicherheitsberaterin

Trump macht inzwischen Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice für die interne Verbreitung der Namen seiner Mitarbeiter in den Geheimdienstberichten verantwortlich. In einem Interview der «New York Times» vom Mittwoch erhob der US-Präsident den Vorwurf, dass Rice damit womöglich gegen die Gesetze verstossen habe. Dies sei eine «dicke, dicke Geschichte».

Der Präsident lieferte aber keinerlei Belege für einen Gesetzesbruch. Die Namen von «beiläufig» abgehörten US-Bürgern dürfen in Geheimdienstberichten unter bestimmten Umständen durchaus enthüllt werden - nämlich dann, wenn es um den Schutz der nationalen Interessen geht.

Nunes wiederum wurde von den Demokraten dafür attackiert, dass er die von ihm eingesehenen Dokumente mit den Namen der Trump-Mitarbeiter nicht zuerst seinen Ausschusskollegen gezeigt hatte, bevor er Trump darüber informierte.

Wegen der tiefen Gräben im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren die Russland-Untersuchungen des Gremiums zuletzt zum Stillstand gekommen. Die Affäre wird auch vom Geheimdienstausschuss des Senats untersucht, ausserdem ermittelt die Bundespolizei FBI.

Die Affäre hat die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar immer wieder in Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur dreieinhalb Amtswochen zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Geheimdienste: Russische Angriffe

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der US-Präsidentschaftswahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, hatte Mitte März dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington gesagt, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen. (whr/sda/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 06.04.2017 17:09
    Highlight Highlight Mir kommt bei so vielen Abgängen in so kurzer Zeit der Spruch: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff" in den Sinn, was mich aber nicht sehr zuversichtlich stimmt!

    Wie so oft in der Geschichte, beginnt nun auch der schon jetzt unbeliebteste Präsident aller Zeiten, genau wie es sein Kumpan im Kremel macht, mit dem Säbel zu rasseln, um durch das Engagement im Ausland von den Problemen und dem eigenen Versagen im Inland abzulenken.

    Die Welt kann nur hoffen, dass irgendwer im Militärapparat den Mut aufbringt, sich notfalls Trump in den Weg zu stellen, bevor dieser den 3. Weltkrieg anzettelt!
    • Gummibär 06.04.2017 19:19
      Highlight Highlight Keine Sorge ! Obama hat nicht nur Trumps Telefonleitungen angezapft sondern auch die Batterie aus dem ominösen Atom-Köfferchen gestohlen. Er rasiert sich damit in Polynesien.
  • Fischra 06.04.2017 17:03
    Highlight Highlight Bis die Bienenkönigin fällt Opfern sich zuerst alle Krieger im Bienenstock. 😂😂
  • Gummibär 06.04.2017 16:57
    Highlight Highlight Zu den drei Gewalten in einem demokratischen Staat, Legislative, Executive, Judikative braucht es, wie man sieht immer noch die der integren Journalisten, die ans Tageslicht bringen was die andern drei so zusammen mauscheln.
    Die andern drei sind sehr oft nicht selbstreinigend weil sie eine eigennützige Agenda verfolgen. Gute Journalisten haben nur eine Agenda : News and die Oeffentlichkeit bringen.
  • Tom B. 06.04.2017 16:52
    Highlight Highlight Ein "Töggel" mehr der fällt auf dem Weg zum Enthebungsverfahren...👍😎
  • roger.schmid 06.04.2017 16:25
    Highlight Highlight gut so. hoffentlich wird die Untersuchung in Zukunft von jemandem geleitet, der nicht zu Trumps best Buddies gehört.

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