DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05864117 Chairman of the House Permanent Select Committee on Intelligence Devin Nunes responds to a question from the news media during a press conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 22 March 2017. Chairman Nunes briefed the press on recent intelligence delivered to him regarding intercepted communications regarding individuals associated to US President Donald J. Trump.  EPA/SHAWN THEW

Devin Nunes wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Trump-Freund wirft das Handtuch – er hätte dessen Russland-Kontakte untersuchen sollen



Neue Turbulenzen in der Russland-Affäre um US-Präsident Trump: Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes, ist vom Vorsitz der Untersuchung zu russischen Interventionen im Wahlkampf und illegalen Absprachen zurückgetreten.

Dem republikanischen Parteifreund des US-Präsidenten war von den oppositionellen Demokraten mangelnde Überparteilichkeit vorgeworfen worden.

Es sei im «besten Interesse» des Ausschusses sowie des Repräsentantenhauses, wenn er die Untersuchung vorläufig aus den Händen gebe, erklärte Nunes am Donnerstag in Washington. Sein Parteikollege Mike Conaway solle nun die Untersuchung leiten.

Als Grund für seinen Rückzug nannte Nunes, er habe sich mit Beschwerden auseinanderzusetzen, die beim Ethik-Büro des Kongresses gegen ihn eingereicht worden seien. Diese Beschuldigungen stammten von «linksgerichteten Aktivistengruppen» und seien «völlig falsch und politisch motiviert».

Vorwurf: Ablenkungsmanöver

Nunes, der vor Trumps Amtsantritt dessen Übergangsteam angehört hatte, war von den oppositionellen Demokraten und anderen Gruppierungen vehement für sein Vorgehen in der Russland-Untersuchung kritisiert worden. Er hatte versucht, den Fokus der Untersuchung auf mögliches Fehlverhalten der früheren Regierung von Präsident Barack Obama zu verschieben.

Nunes hatte Ende März mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seien bei Abhöraktionen gegen ausländische Ziele «beiläufig» belauscht worden. Er zeigte sich «beunruhigt» darüber, dass in den entsprechenden Geheimdienstberichten die Namen der Trump-Mitarbeiter nicht unkenntlich gemacht worden seien, und äusserte den Verdacht, dass damit gegen Vorschriften verstossen worden sei.

Trump wertete diese Angaben als Bestätigung seines Vorwurfs, er sei von Obama bespitzelt worden - dies, obwohl Nunes sagte, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass der frühere Präsident einen Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower angeordnet habe oder dass Trump oder seine Mitarbeiter das direkte Ziel von Bespitzelungen gewesen seien.

Trump attackiert Obamas Sicherheitsberaterin

Trump macht inzwischen Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice für die interne Verbreitung der Namen seiner Mitarbeiter in den Geheimdienstberichten verantwortlich. In einem Interview der «New York Times» vom Mittwoch erhob der US-Präsident den Vorwurf, dass Rice damit womöglich gegen die Gesetze verstossen habe. Dies sei eine «dicke, dicke Geschichte».

Der Präsident lieferte aber keinerlei Belege für einen Gesetzesbruch. Die Namen von «beiläufig» abgehörten US-Bürgern dürfen in Geheimdienstberichten unter bestimmten Umständen durchaus enthüllt werden - nämlich dann, wenn es um den Schutz der nationalen Interessen geht.

Nunes wiederum wurde von den Demokraten dafür attackiert, dass er die von ihm eingesehenen Dokumente mit den Namen der Trump-Mitarbeiter nicht zuerst seinen Ausschusskollegen gezeigt hatte, bevor er Trump darüber informierte.

Wegen der tiefen Gräben im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren die Russland-Untersuchungen des Gremiums zuletzt zum Stillstand gekommen. Die Affäre wird auch vom Geheimdienstausschuss des Senats untersucht, ausserdem ermittelt die Bundespolizei FBI.

Die Affäre hat die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar immer wieder in Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur dreieinhalb Amtswochen zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Geheimdienste: Russische Angriffe

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der US-Präsidentschaftswahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, hatte Mitte März dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington gesagt, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen. (whr/sda/afp/reu)

Die besten Tweets von Trump

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Schweiz sagt JA zum Abkommen mit Indonesien

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

China-Aussenminister weist «Völkermord»-Vorwurf an Uiguren zurück – und warnt die USA

Chinas Aussenminister Wang Yi hat den Vorwurf des «Völkermords» unter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina entschieden zurückgewiesen. «Die Behauptung, dass es Völkermord in Xinjiang gibt, könnte nicht abwegiger sein», sagte der Aussenminister am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Er sprach von «Gerüchten» und «Lügen», mit denen westliche Politiker darauf abzielten, die Sicherheit und …

Artikel lesen
Link zum Artikel