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A specialist team member in a military protective suit leaves the front entrance of John Baker House for homeless people on Rollestone Street in Salisbury, England, Friday, July 6, 2018. British police are scouring sections of Salisbury and Amesbury in southwest England, searching for a container feared to be contaminated with traces of the deadly nerve agent Novichok. (AP Photo/Matt Dunham)

Ein Team von Spezialisten suchte nach mit dem Kampfstoff Nowitschok kontaminierten Gegenständen.  Bild: AP/AP

USA kündigen Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal an – Beziehungen auf dem Prüfstand



Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, teilte das Aussenministerium in Washington am Mittwoch mit.

Ausgelöst würden die neuen Sanktionen dadurch, dass die US-Regierung nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt habe. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Gegen Firmen mit Staatsbeteiligung

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmassnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr Einsätze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Yulia Skripal poses for the media during an interview in n London, Wednesday May 23, 2018. Yulia Skripal says recovery has been slow and painful, in first interview since nerve agent poisoning. (Dylan Martinez/Pool via AP)

Julia Skripal und ihr Vater Sergej wurden mit Nowitschok angegriffen. Bild: AP/Reuters Pool

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Grossbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Grossbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Dutzende Diplomaten ausgewiesen

Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu «unerwünschten Personen» erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Das Aussenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung «chemische oder biologische Waffen in Verstoss gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat». Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmassnahmen informiert.

So reagiert der US-Geheimdienst-Chef auf Putins Staatsbesuch

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Video: srf

Beziehungen auf dem Prüfstand

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmassnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Aussenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden. (sda/dpa)

Politik ist einfach besser mit Katzen

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sebastian Wendelspiess 09.08.2018 12:21
    Highlight Highlight Lächerlich solange die Beweise fehlen. Für was wird Russland als nächsten bestraft? Wegen dem Hitzesommer?
    • Erba 10.08.2018 07:32
      Highlight Highlight Weder Sie noch ich wissen welche Beweise vorliegen. Es ist auch nicht üblich in laufenden Untersuchungen alles was man schon weiss an die Presse zu geben. Daher ist eher Ihr Kommentar lächerlich.
    • Sebastian Wendelspiess 10.08.2018 09:33
      Highlight Highlight Du weisst genau, wenn es Beweise gäbe hätten sich die Medien bereits draufgestürzt. Wie du sagst lauft die Untersuchung noch, warum wird den das Urteil bereits gefällt und die Strafe vollzogen, wenn das einzige Indiz ist; Russland ist böse.
    • Dirk Leinher 10.08.2018 18:18
      Highlight Highlight Neue Idee, Russland ist doch sicher auch verantwortlich für 9/11 gewesen, die haben doch die Saudis immer unterstützt und gegen die Amis aufgehetzt, diese bösen bösen Russen immer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 09.08.2018 07:18
    Highlight Highlight Ist das ganze nicht schon fast Schizophren?
    Da labbert der Donnie was von Freundschaft blabla und verhängt dann Sanktionen?
  • rodolofo 09.08.2018 07:04
    Highlight Highlight Die USA sollten erst wieder Sanktionen ergreifen, wenn sie dafür die nötige Autorität haben.
    Die Trump-Regierung hat auf dieser Welt keine Autorität mehr, auch wenn sie noch so autoritär interveniert und durchgreift!
    Es ist, wie wenn ein häufig besoffener, Frau und Kinder verprügelnder Familienvater andere häufig besoffene, ihre Frauen und Kinder verprügelnde Familienväter öffentlich anklagt und dazu aufruft, deren Geschäfte zu boykottieren.
    Wenn er schon ein solches Arschloch ist, dann soll er wenigstens nicht sprechen, denn aus seinem Mund quillt eh nur verbaler Dreck...
  • Dirk Leinher 09.08.2018 06:45
    Highlight Highlight Offensichtlich sind wir in rechtsfreiem Raum angelangt, wo selbst Regierungen ohne jegliche juristische Urteile sich gegenseitig beschimpfen und sanktionieren.

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