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Trump fordert noch «viel härteres» Einreiseverbot



FILE - In this March 24, 2017, file photo, President Donald Trump announces the approval of a permit to build the Keystone XL pipeline, clearing the way for the $8 billion project in the Oval Office of the White House in Washington. From left are, TransCanada CEO Russell K. Girling, Commerce Secretary Wilbur Ross and Energy Secretary Rick Perry. Amid staff turmoil and shake-ups, travel bans blocked by federal courts and the Russia cloud hanging overhead, Trump is plucking away at another piece of his agenda: undoing Obama. (AP Photo/Evan Vucci)

«Die Gerichte sind so langsam und politisch» – Trump kritisiert nach dem Attentat in London einmal mehr die US-Justiz. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Nach dem Anschlag in London hat US-Präsident Donald Trump eine «viel härtere Version» seines Einreiseverbots für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Länder gefordert.

Das Justizministerium hätte bei der ursprünglichen Fassung des Verbots bleiben sollen und nicht dem Obersten Gerichtshof eine «verwässerte, politisch korrekte Version» vorlegen sollen, erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Tweet #1

In einem zweiten Tweet fügte er wenige Minuten später hinzu, das Justizministerium hätte eine «beschleunigte Anhörung des verwässerten Einreiseverbots vor dem Obersten Gericht beantragen» sollen und eine «viel härtere Version» anstreben müssen.

Tweet #2

In einer dritten Kurzbotschaft erklärte er, in jedem Fall würden Einreisende in die USA «drastischen Kontrollen» unterworfen, «damit unser Land sicher bleibt». «Die Gerichte sind so langsam und politisch», setzte Trump hinzu.

Tweet #3

Bereits kurz nach dem Anschlag in London mit sieben Toten hatte der US-Präsident bei Twitter seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt und gefordert: «Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.»

Oberste Richter entscheiden

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Obersten Gerichtshof angerufen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht erneut entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Die Berufungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Dekret von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung» zeuge. In einem ungewöhnlichen Schritt beschloss das Oberste Gericht am Freitag, seine Entscheidung über eine Annahme der Klage zu beschleunigen.

Vor Gericht gescheitert

Das Präsidentendekret sieht vor, dass alle Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Ausserdem enthält Trumps Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge.

Trump hatte Ende Januar ein erstes Dekret mit Einreisestopps unterzeichnet, das die sechs Länder sowie den Irak umfasste. Für Flüchtlinge aus Syrien sollte das Verbot sogar unbegrenzt gelten. Die Anordnung trat sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus.

Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern ausser Kraft gesetzt worden war, wurde dann die abgemilderte Neufassung ohne den Irak nachgeschoben, die bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. (wst/sda/afp)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • WilliMu 05.06.2017 22:38
    Highlight Highlight Jetzt hat der Trump schon wieder den Bürgermeister Sadiq Khan von London falsch zitiert. Er kann offensichtlich nicht anders. Seine grenzenlose Dummheit steckt wahrscheinlich fest in seinem Gehirn.
    Was er mit den Saudis über Katar ausgehandelt ("gedealt") hat, würde ich noch gerne wissen. Wahrscheinlich auch etwas saudummes, wie z.B. einen möglichst hohen internationalen Erdgaspreis.
    Er ist und bleibt wohl ein einmalig spinnender und verrückter Präsident der USA. Das Weisse Haus ist eindeutig zum Irrenhaus verkommen.
    • rodolofo 06.06.2017 07:38
      Highlight Highlight Etwas verrückt sein gehört dazu und macht das Leben spannend, überraschend und abwechslungsreich.
      Aber man kann auch den absurden "Englischen" Humor so weit übertreiben, dass der Spass aufhört.
      Genau das ist jetzt in den USA passiert, und die Engländer sind ja auch drauf und dran, den "Europäischen" Boden unter den Füssen zu verlieren...
  • rodolofo 05.06.2017 19:20
    Highlight Highlight Ein Ausreise-Verbot für Trump wäre sicher sinnvoller...
    und besser fürs Weltklima!
  • zombie woof 05.06.2017 17:14
    Highlight Highlight Amerika sollte vor Trump beschützt werden!
  • Chääschueche 05.06.2017 16:59
    Highlight Highlight Am besten für sein eigenes Volk?
    Wurden nicht gleichzeitig ein paar Menschen in den USA von einem Amerikaner erschossen?

    • Pana 05.06.2017 18:14
      Highlight Highlight Und in Kanada erschoss ein Trump Fan mehrere Menschen in einer Mosche. Mit der selben Argumentation könnte man auch ein AUSreiseverbot fordern. Aber klar, die Bad Hombres sind Mexikaner und Moslems.
  • meerblau 05.06.2017 16:44
    Highlight Highlight Der kleine Diktator "töibelet". Putzig, wenns nicht beschämend wäre...
  • Herbert Anneler 05.06.2017 16:37
    Highlight Highlight Allmählich habe ich von den Tweets dieses hirnlosen Trottels die Nase voll. Wir, der Rest der Welt, können auch ganz gut ohne ihn - ja, sogar besser!
  • Raphael Stein 05.06.2017 16:32
    Highlight Highlight Ich begrüsse für Amerika eine
    - Einreisesperre für Technologieträger dorthin
    - Ausreisesprerre für US Soldaten
    - CO2 Abgabe für amerikanische Konsumgüter
    usw.
    Die gehen mir momentan so auf den Senkel.....
    Mal sehen wie lange die noch so durchhalten ohne wieder einen Krieg anzuzetteln.

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