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Die US-Strafzölle gegen EU-Stahl sind in Kraft – diesen Politikern gefällt das gar nicht



Die US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU und Kanada sind heute um 06.00 Uhr Schweizer Zeit in Kraft. Sie verleihen dem G-7-Finanzministertreffen in Kanada zusätzliche Brisanz. Zum Auftakt gab es scharfe Töne an die Adresse der USA.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz kritisierte beim G7-Treffen im kanadischen Skiort Whistler bei Vancouver die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle. «Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug», sagte Scholz nach der Ankunft in Kanada.

epa06706559 German Minister of Finance Olaf Scholz during a press conference in Berlin, Germany, 02 May 2018. Scholz presented the fiscal policy of the German government.  EPA/CLEMENS BILAN

Olaf Scholz Bild: EPA/EPA

Die Entscheidung, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU und Kanada zu verhängen, überschattet massiv das G7-Treffen. Er werde US-Finanzminister Steven Mnuchin bei dem Treffen klar machen, dass deutliche Gegenmassnahmen folgen werden. «Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen», betonte Scholz.

epa06776101 French President Emmanuel Macron delivers a speech at a conference to present a plan for the preservation of heritages sites at the Elysee palace, in Paris, France, 31 May 2018.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL MAXPPP OUT

Emmanuel Macron Bild: EPA/EPA POOL

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Diese seien «illegal» und «ein Fehler». «Wirtschaftlicher Nationalismus» bestrafe alle, auch die USA, sagte Macron am Donnerstagabend in dem Telefongespräch, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Klage bei der WTO

Die EU-Kommission will Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz würde 25 Prozent betragen.

Kanadas Finanzminister Bill Morneau sagte der «Financial Post» zufolge, es sei absurd, dass zum Beispiel kanadische Stahlprodukte als ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt würden - denn argumentiert wird mit Blick auf Zusatzzölle für Stahl- und Aluminiumprodukte: Diese könnten Arbeitsplätze in den USA gefährden. Auch Scholz nannte den «Hinweis darauf, dass es sich hier um nationale Sicherheit handelt, ziemlich fadenscheinig».

Trump will Jobs sichern

Die US-Entscheidung soll dazu führen, dass mehr heimischer Stahl verkauft und damit Jobs in den USA gesichert werden können. Die Massnahme, die sich auch gegen Mexiko richtet, belastet massiv die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA und seinen beiden Nachbarländern Kanada und Mexiko.

Mit der Entscheidung von US-Präsident Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen – die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. Sie verurteilen jede Form von Protektionismus und Abschottung, da Handelskonflikte am Ende nur Arbeitsplätze kosten würden. (sda/dpa)

So sieht man aus, wenn man Trump 31 minutenlang zuhören muss

Video: watson

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