Anwälte von Facebook, Twitter und Google haben dem US-Senat zu dem Verdacht der Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 Rede und Antwort stehen müssen.
Die Leiter der jeweiligen Rechtsabteilungen wurden bei der Anhörung vor dem Senats-Unterausschuss zu Kriminalität und Terrorismus am Dienstag über mehrere Stunden befragt. Facebook-Chefsyndikus Coling Stretch räumte ein, dass das weltgrösste Online-Netzwerk im Nachhinein hätte mehr tun müssen. Aus Russland stammende Facebook-Beiträge zur Beeinflussung der US-Politik sind dem Unternehmen zufolge weit zahlreicher als bisher angenommen. «Im Rückblick hätten wir eine breitere Linse haben sollen. Es gab Signale, die wir verpasst haben,» sagte Stretch.
Auch die Rechtsvertreter von Twitter und Google mussten sich Fragen gefallen lassen, wie Russen ihre Dienste hätten ausnutzen können. Auf Facebook schossen sich die Senatoren jedoch hauptsächlich ein, da es eine grössere Reichweite als der Kurznachrichtendienst Twitter hat. Stretch versprach Konten zu löschen, die mit falschem Namen angemeldet worden seien. Am Mittwoch sollen die Anwälte erneut befragt werden.
Der Senator und Ausschutzvorsitzende Lindsey Graham sagte, die russische Regierung sei «tief verstrickt in die Manipulation von Websites sozialer Medien» mit dem Ziel der Spaltung der US-Gesellschaft. Manipulationen von sozialen Medien durch ausländische Regierungen oder Extremisten seien «eine der grössten Herausforderungen für die amerikanische Demokratie».
Zwischen Juni 2015 und August 2017 wurden rund 80'000 Posts von der mutmasslichen «Troll»-Fabrik Internet Research Agency aus St. Petersburg platziert, wie aus einer Facebook-Stellungnahme für den US-Kongress hervorging, die Reuters am Montag einsehen konnte. Diese Beiträge von teils gefälschten Nutzerprofilen hätten rund 126 Millionen Nutzer erreichen können und damit etwa die Hälfte der US-Wahlberechtigten. Die meisten Beiträge zielten auf eine Spaltung der Gesellschaft und ein Schüren von sozialen und politischen Spannungen, hiess es weiter.
Twitter fand Insidern zufolge 2752 dubiose Profile aus Russland und damit ebenfalls weit mehr als bislang bekannt. Zunächst war von gut 200 die Rede. Diese Nutzerkonten, die ebenfalls zur russischen Internet Research Agency zurückverfolgt worden seien, seien gesperrt und ihre Namen den US-Behörden mitgeteilt worden. Experten zufolge sollen dort Hunderte sogenannte Trolle beschäftigt werden, die über ein falsches Profil Kommentare auf sozialen Netzwerken posten. Google sprach von 4700 Dollar für Internet-Werbung mit Verbindungen nach Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016.
US-Geheimdienste waren zu dem Schluss gekommen, die russische Regierung habe eine Beeinflussung des Wahlkampfs zugunsten des jetzigen Präsidenten Donald Trump angeordnet. So sollen Hacker peinliche oder belastende E-Mails aus dem Lager von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton ausgespäht und veröffentlicht haben. Zudem soll im Auftrag Russlands Anti-Clinton-Propaganda in sozialen Netzen verbreitet worden sein. Russland weist die Vorwürfe zurück. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und der Moskauer Regierung gegeben. Mehrere US-Ermittlergruppen befassen sich mit den Vorgängen. (sda/reu/afp)
