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epa06996379 US Deputy Attorney General Rod Rosenstein (C) arrives for Circuit judge Brett Kavanaugh's Senate confirmation hearing to be an Associate Justice of the Supreme Court of the United States in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 04 September 2018. President Trump nominated Kavanaugh to fill the seat of retiring justice Anthony Kennedy. If confirmed, Kavanaugh would give conservatives a five-member majority in the high court.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Rod Rosenstein weist die Berichte als «fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt» zurück.  Bild: EPA/EPA

US-Medien: Vizejustizminister schlug vor, Trump abzuhören – um ihn aus dem Amt zu schubsen



Medienberichte über regierungsinterne Gespräche zu einer möglichen Absetzung von US-Präsident Donald Trump haben in Washington für Unruhe gesorgt. Vizejustizminister Rod Rosenstein soll demnach vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören und ihn gegebenenfalls für amtsunfähig erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen.

Die «New York Times» und die «Washington Post» beziehen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimchefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.

Rosenstein soll demnach im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen vorgeschlagen haben, dass Trumps Äusserungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten – und zwar mit dem Ziel, das «Chaos» im Weissen Haus offenzulegen. Zudem habe der Vizeminister über Trumps Absetzung auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen.

Dieser Artikel besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er «unfähig» ist, «die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Kriterien für diese «Unfähigkeit» sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.

Rosenstein: Fehlerhaft und inkorrekt

Rosenstein dementierte die Berichte vehement: Sie seien «fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt». Die zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt, kritisierte er.

«Aufgrund meines persönlichen Umgangs mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Zusatzartikel anzurufen», stellte Rosenstein klar.

Zu Rosensteins Unterstützung veröffentlichte das Justizministerium eine Stellungnahme, in der ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter angibt, «im Raum» gewesen zu sein, als Rosenstein die Äusserungen gemacht haben soll. «Die Aussage war sarkastisch und wurde nie mit der Absicht diskutiert, eine Unterhaltung mit dem Präsidenten mitzuschneiden», hiess es darin.

Debatte um Rosenstein-Entlassung

Der republikanische Politiker und Ex-Gouverneur Mike Huckabee forderte Justizminister Jeff Sessions im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, Rosenstein zu feuern. Sollte das nicht geschehen, solle Trump alle beide rausschmeissen.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte unterdessen, die Geschichte dürfe «nicht als Vorwand benutzt werden», Rosenstein zu feuern.

US-Präsident Trump reagierte nicht direkt auf die Zeitungsberichte, sprach aber bei einer politischen Veranstaltung im US-Bundesstaat Missouri am Freitag von Enthüllungen im Justizministerium und beim FBI. Die «Bösen» seien «alle weg». Es bleibe aber ein «Gestank», den «wir ebenfalls beseitigen» werden, sagte Trump.

Präsidentensohn Donald Trump junior sprach von einem weiteren Sabotageversuch aus dem Regierungsapparat. «Niemand würde es wundern, wenn diese Typen alles versuchen würden, Donald Trump zu unterminieren», twitterte der Sohn.

Bereits Anfang September hatte ein anonymer und als «ranghoher Regierungsmitarbeiter» beschriebener Autor in der «New York Times» berichtet, kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hätten Regierungsmitglieder über die Anwendung des 25. Zusatzartikels diskutiert.

Seit längerem im Trump-Visier

Rosenstein steht bereits sei längerem im Visier des Präsidenten. Er hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte.

Laut dem «New York Times»-Bericht spiegeln die damaligen angeblichen Überlegungen Rosensteins zur Absetzung Trumps seine «Befindlichkeit in den verwirrenden Tagen» nach Comeys Entlassung wider. Als Reaktion auf den Rauswurf Comeys ernannte der Vizeminister nur wenige Tage danach den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre.

Die Mueller-Ermittlungen haben Trump und seine Regierung im Verlauf der Zeit unter wachsenden Druck gesetzt. Der Präsident bezeichnet die Untersuchungen zur Russland-Affäre als «Hexenjagd». (viw/sda/afp)

Twitter und Facebook über russischen Einfluss bei US-Wahlen

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rim 22.09.2018 21:24
    Highlight Highlight Ich denke, Trump wird der "Versuchung" -aufgrund dieses Artikels- Rosenstein zu feuern, nicht widerstehen können. Es bleibt spannend.
  • Gawayn 22.09.2018 15:05
    Highlight Highlight Trump wollte doch mal unter Eid eine Befragung mit Muller durch stehen.
    Sein Anwalt hat nach einer Probe Befragung, die er mit ihm geübt hat entnervt auf gegeben.

    Soll er es doch tun.
    Er wird unter Garantie irgend einen Meineid leisten.

    So einfach könnte man den los werden.

    Aber offenbar gibt es noch immer Leute, die ihn unter allen Umständen, seiner offensichtlich katastrophalen Inkompetenz zum Trotz, im Amt behalten wollen.
  • Dragona 22.09.2018 14:07
    Highlight Highlight Durchsichtig. Ziel war wohl nicht die Dokumentation chaotisacher Zustände sondern eben Trump zu entfernen indem man endlich Belege für seine Liebschaft mit Russland finden wollte. Da wurde bisher ja nur heisse Luft verströmt und dies gefühlte 1000 Mal.
    • mbr72 22.09.2018 15:59
      Highlight Highlight wow, so blind und faktenresistent möchte ich auch gerne sein... ignorance is bliss!
  • cal1ban 22.09.2018 12:25
    Highlight Highlight Wenn die geschwärzten Seiten des FISA Berichts öffentlich werden, wird es eng für R. Rosenstein, A. McCabe, J. Comey und B. Ohr. Vermutlich wartet man ab bis zur Bestätigung von Kavanaugh. Nicht zu vergessen die Auswirkungen auf die Wahlen im November.
    • Dragona 22.09.2018 14:10
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Wäre es ein Kampf wo die Trump Seite keine stichhaltigen Trümpfe im Ärmel hätte, wäre Trump schon lange weg. Bisher sind alle Versuche Trump flach zu legen fhlgeschlagen, es bleibt spannend.
    • Dragona 24.09.2018 22:03
      Highlight Highlight Rosenstein scheint die gefühlten Fakten auch recht stark gefühlt zu haben, mittlerweile ist Ihre Frage obsolet, denn er nahm bereits den Hut.
  • äti 22.09.2018 10:36
    Highlight Highlight Ich dachte, der twittert jeden Schmarren. Da kann man sich aufwändiges Abhören glatt sparen.
  • Alice36 22.09.2018 10:10
    Highlight Highlight Jetzt wird an Rosenstein's Stuhl rumgesäbelt damit man ihn loswerden kann. Die Untersuchung des DOJ ist ja sowas von lästig. Nun diese bösen Jungs hat "dumb Trump" selber angestellt und nun machen sie ihren Job der sich, oh Wunder, gegen Donny's üble Machenschaften vor und während seiner Nomination richtet. Das beste was passieren kann ist das die Dem's die MT's gewinnen und Trump so in Schach halten können. Dann soll er noch für 2 Jahre im Amt bleiben und kann dann abgewählt und gerichtet werden , da Mueller wohl genug Material gesammelt hat um den ganzen Trump Clan schachmatt zu setzen
    • Dragona 22.09.2018 14:12
      Highlight Highlight Man kann es mit einem Boxkampf vergleichen wo sich beide Seiten nicht an die regeln halten und die jeweils andere Seite beschuldigen die Regeln nicht einzuhalten. Es bleibt spannend aber die Anti-Trump Front ist alles andere als siegessicher, die wirken eher immer hektischer und verzweifelter.
    • Dragona 24.09.2018 22:02
      Highlight Highlight @reconquista's creed
      Es ist wie du sagst eine Sache von "ich gegen die" oder besser definiert "Trump gegen deep state".
      Obwohl die Medien einstimmig pro deep state und gegen Trump sind, scheint der deep state immer verzweifelter. Übrigens zog Rosenstein es vor selbst den Hut zu nehmen, bevor er völlig unhaltbar wurde.

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