Der US-Kongress will die Epstein-Files-Freigabe – was das für Trump bedeutet
Das amerikanische Parlament will im Fall Epstein Klarheit schaffen. Am Dienstag forderte eine überparteiliche Mehrheit des Repräsentantenhauses das nationale Justizministerium dazu auf, fast sämtliche Ermittlungsakten über den 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Das Resultat der Abstimmung lautete 427 Ja zu 1 Nein.
Und weil dieses Resultat in der grossen Kammer so klar ausfiel, entschloss sich der Senat noch am gleichen Abend, die Vorlage ohne Debatte ebenfalls zu genehmigen. Mit ein Grund dafür: Am Wochenende hatte der amerikanische Präsident Donald Trump seinen Widerstand gegen die Vorlage fallengelassen, nachdem er sich zuvor gegen die Transparenz-Offensive ausgesprochen hatte. Er kam damit einer Revolte im Kongress zuvor.
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Speaker Johnson sagt: Trump hat nichts zu verheimlichen
Dank der schnellen Passage der Vorlage im Senat erfüllten sich auch die Ängste der Trump-Kritiker nicht, zu denen neuerdings auch einige Parteifreunde des Präsidenten gehören. Sie hatten bis zuletzt davor gewarnt, die Republikaner werde mit einem parlamentarischen Manöver verhindern, dass im Fall Epstein die ganze Wahrheit publik werde. Trump wolle «Freunde und Geldgeber» schützen, hatte der staatskritische Abgeordnete Thomas Massie noch am Dienstag gemunkelt.
Trump, der mit Epstein lange eng befreundet gewesen war, hatte diese Unterstellung zurückgewiesen. Er bezeichnet die anhaltende Debatte über seine mögliche Komplizenschaft als einen «Hoax». Mit dieser Erfindung wolle der politische Gegner nur den Republikanern schaden, sagt Trump. Dabei seien Epstein und seine Freunde doch allesamt Parteigänger der Demokraten gewesen. Ein ähnlicher Vorwurf erhob Speaker Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Die Demokraten wollten von ihren politischen Versäumnissen ablenken, indem sie die ständig über «die Epstein-Tragödie» sprechen würden. «Dabei hat der Präsident doch nichts zu verheimlichen.»
Ex-Finanzminister Summers liess sich von Epstein beraten
Wahr an diesen Aussagen ist: Der Fall Epstein eignet sich vorzüglich als Projektionsfläche gegen die «reiche, mächtige Elite», wie dies die rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene formulierte. So standen auch nach der Verurteilung von Epstein im Jahr 2008 zahlreiche berühmte Politiker, Wirtschaftskapitäne und Intellektuelle in Kontakt mit dem mysteriösen Financier. Zum Beispiel sprach der frühere Finanzminister Larry Summers mit Epstein über seine Beziehungsprobleme.
Viele Amerikaner werden sich deshalb nicht zufriedengeben, wenn das Justizministerium innerhalb der nächsten 30 Tage noch mehr (teilweise geschwärzte) Aktenstücke veröffentlicht. Einige Dokumente sollen unter Verschluss bleiben, wenn sie Teil von laufenden Verfahren sind. Und Trump, der im Wahlkampf 2024 das Versprechen abgegeben hatte, im Fall Epstein reinen Tisch zu machen, wird das Thema nicht los. (aargauerzeitung.ch)
